Civil disobedience/NVDA

Eine gewaltfreie Blockade gilt wahrscheinlich als “Zusammenrottung” entsprechend Artikel CP 431-3 (CP = Code Pénal oder französisches Strafgesetzbuch) [1]. Die mögliche Strafe für die „vorsätzliche Beteiligung an einer Zusammenrottung“ ist – nach CP 431-4 – eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 15.000€ [2].

zusammen entscheiden - gemeinsam handeln

Für die Aktionen gewaltfreien zivilen Ungehorsams haben wir uns im Bündnis NATO-ZU auf Richtlinien für unsere Aktion geeinigt. In diesen Richtlinien haben wir Zielsetzung, Grundlagen der Gewaltfreiheit und Entscheidungsprinzipien formuliert, sie dienen als Grundlage für unsere Aktion und sind unbedingt einzuhalten.

Commissiaire Hartmann
Prefecture Bas-Rhin
5, Place de la République
67073 STRASBOURG Cédex
Fax : +33 388216155

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um sie über die von NATO-ZU für den 4. April geplanten Aktionen Zivilen Ungehorsams anlässlich des NATO-Gipfels zu informieren. NATO-ZU ist eine internationale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, und gemeinsam rufen wir für den 4. April zu gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams in Strasbourg auf.

BLOCK NATO
www.block-nato.org

Pressemitteilung Nr. 1

Öffentliches Aktionstraining von BLOCK NATO in Strasbourg

Mit einem Aktionstraining von etwa 50 AktivistInnen auf dem Strasbourger Place de la République stellte sich am 8. März 2009 die Initiative BLOCK NATO der Öffentlichkeit vor.

Sonntag, 8. März 2009, 13 Uhr, Place de la République, Strasbourg

Initiativen, Netzwerke und AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern haben auf der Aktionskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg die Initiative BLOCK NATO gegründet. Die Initiative BLOCK NATO hat sich zum Ziel gesetzt, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu stören, indem am Morgen des 4. April tausende Menschen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Strasbourg besetzen und den Gipfel so von seiner Infrastruktur abschneiden.

Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU,

dies ist der erste Newsletter von NATO-ZU, mit dem wir Euch über die Vorbereitung der Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg, und insbesondere die von uns geplante gewaltfreie Blockadeaktion auf dem Laufenden halten wollen. Vor dem 1. April, dem Beginn des Aktionscamps in Strasbourg, wird es sicherlich noch ein bis zwei weitere Newsletter geben.

Dieser Newsletter enthält:

Wenn die Nato sich in Straßburg trifft, wird die Stadt in eine militärische Festung verwandelt, mit bis zum 25.000 Polizisten, zum Schutz des Nato-Gipfels, was effektiv keinen Raum für demokratischen Protest lassen wird.

Bei Herausgabe dieses Artikels war die genaue Bestimmung der Sicherheitszonen in Straßburg noch nicht bekannt.

Doch ist schon folgendes klar:

► es wird mindestens zwei Sicherheitszonen geben: die Nachbarschaft um den Palais de Musique et de Congres/ Wacken und das Münster/ Palais Rohan.
► Bis zum 3. und 4. April könnten weitere Sicherheitszonen bestimmt werden. 


Aufgrund des internationalen Aufrufs „Nein zum Krieg – nein zur Nato, der am 5. Oktober 2008 bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart beschlossen wurde, ist eine Reihe von Aktivitäten für die Zeit des Natogipfels geplant.

Diese umfassen:
► Ein Camp in Straßburg vom 1.-5. April 2009.

► Eine Gegenkonferenz in Straßburg am 3. April

► Aktionen zivilen Ungehorsams in Baden-Baden am 3. April, um den Empfang durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs zu begleiten

Es ist an der Zeit, die Atomwaffen aus Europa hinauszuschaffen. Zu ihrem 60. Jubiläum muss die NATO die Botschaft erhalten, dass wir keine Kernwaffen brauchen – und die NATO auch nicht. Die für den Kalten Krieg geschaffenen Atomwaffen sind weit schlimmer als nur irrelevant im aktuellen Sicherheitskontext. Selbst innerhalb des Militärs werden solche Waffen zunehmend als Relikte aus dem letzten Jahrhundert wahrgenommen, als militärisch ungeeignet und als massive Belastung der Ressourcen, die das Militär für die konventionelle Kriegsführung beansprucht.

Wenn sich die Allianz der Demokratien trifft, gibt es keinen Platz für Demokratie auf der Straße

Wenn die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren 60. Geburtstag in Baden-Baden, Kehl und Straßburg feiern wird, wird es eine Menge netter Reden über die Werte der Demokratie geben und die Notwendigkeit, die Demokratie gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen. Aber während die NATO über Demokratie sprechen wird, wird in den Gebieten von Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Demokratie vorübergehend großflächig ausgesetzt.

Sicherheitszonen und “No-Go Areas”

Am 3. und 4. April 2009 wird die NATO in Baden-Baden und Straßburg ihren 60. Geburtstag feiern. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten dieser „Feier“ bekannt sind, ist es schon klar, dass der NATO-Gipfel in beiden Gipfelstädten nicht viel Raum für demokratischen Protest lassen wird. (S. Seite 5). Die Internationale der Kriegsgegner ist Teil des internationalen Koordinationskomitees, das ein weites Spektrum von Protestaktivitäten koordiniert (Überblick auf S. 8), und ist auch Teil der NATO-ZU, einer Koalition gewaltfreier Gruppen, Teil der umfassenden Koalition, die in Straßburg am Morgen des 4. April Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert.

17. Februar 2009

An das französische Innenministerium
An die französische Botschaft
An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren!