Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden

Liebe/r Unterstützer/in der War Resisters' International,

Die traditionalle Arbeit der War Resisters’ International zur Unterstützung von inhaftieren Kriegsdienstverweigerer/innen und anderen Gefangenen für den Frieden mag vielleicht als graue Routine erscheinen, doch ist sie notwendig und immer wieder eine Herausforderung. Als jemand, der vor Jahren auf der WRI-Liste der Gefangenen für den Frieden war, kann ich nur die Wichtigkeit der zahlreichen Karten und Briefe, die ich aus aller Welt erhielt, und die meine Stimmung hinter Gittern aufmunterten, betonen. Doch häufig geht es um mehr. Das ist z.B. der Fall beim ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad, der derzeit wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf seiner Webseite, der das Militär kritisiert, inhaftiert ist. Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik – seit mittlerweile mehr als 85 Tagen.

“Im September 2001, als ich von den serbischen Behörden die Anerken­nung meines Rechtes auf KDV forderte, gab es in Serbien 12 religiöse KDVer im Gefängnis. Aufgrund der Kampagne, die von der WRI und anderen Friedensorganisationen organisiert wurde wurde ich nicht nur nicht inhaftiert, auch diese 12 KDVer wurden in den folgenden Monaten freigelassen.”

Igor Seke, Kriegsdienstverweigerer aus Serbien

Wir bitten Euch, unsere Anstrengungen für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Ge­fangenen für den Frieden zu unterstützen. Nehmt Euch am 1. Dezember – dem Tag der Gefangenen für den Frieden – ein wenig Zeit, um Briefe an Gefangene zu schreiben (bitte beachte die beliegende Liste). Und – damit wir unsere Arbeit fortsetzen können – gib eine großzügige Spende zur Unterstützung der Arbeit der WRI für Gefangene für den Frieden.

Nimm dir am 1. Dezember mindestens eine Stunde Zeit und schreibe mindestens vier Karten an Gefangene.

Überzeuge deine Friedensgruppe, Schulklasse oder Kirchengemeinde, eine Karten-Schreib-Session zu organisieren.

Baue im Zentrum deiner Stadt einen Infostand auf, veranstalte ein Strassentheater oder mache etwas, was dir sinnvoll erscheint, um Aufmerksamkeit und Interesse zu erwecken

Unterstützen Sie die Arbeit der War Resisters' International für Gewaltfreiheit in der Türkei

Die War Resisters' International hat seit den frühen 90er Jahren mit türkischen KriegsgegnerInnen zusammengearbeitet.

Artikel 318:

(1) Aktivitäten, Aufforderungen und Empfehlungen, die das Volk vom Militärdienst distanzieren oder entsprechende Propaganda werden mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haftstrafe bestraft.

(2) Falls diese Straftat durch Medien oder Presse begangen wurde, wird die Strafzumessung um die Hälfte erhöht.

Die nicht wirklich geheime Waffe des türkischen Militärs gegen AntimilitaristInnen

Osman Murat Ülke erklärte seine Kriegsdienstverweigerung am 1. September 1995 in Izmir, und verbrannte seine Einberufungspapiere. Erst mehr als ein Jahr später - am 7. Oktober 1996 - wurde er aufgrund eines Haftbefehles basierend auf Artikel 155, "Entfremdung des Volkes vom Militär", verhaftet. Einmal in den Händen des Militärs wurde er auch an seine Einheit überstellt, wo er jeglichen Befehl verweigerte.

„Patriotischer Dienst ist ein Recht und eine Pflicht jedes türkischen Staatsbürgers", so Artikel 72 der türkischen Verfassung. Der Militärdienst ist somit schein- bar ein unvermeidbarer Teil des Lebenslaufes türkischer Männer. Der Gedanke, dass ein Mann, der nicht körperlich nicht dazu in der Lage ist, nicht im Militär des Landes dienen würde, kann öffentlich fast nicht zum Ausdruck gebracht werden.

So funktioniert die Liste

Zuerst sind die Namen der Gefangenen aufgeführt (in Fettdruck), darauf folgend ihre Haftzeit und dann die Gefängnisadresse. Am Schluss steht der Grund ihres Gefängnisaufenthaltes (in kursiv).

Spezielle Informationen zu einzelnen Ländern sind ebenfalls kursiv gedruckt.

Im Januar 2006 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über den Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke, der zwischen 1997 und 1999 etwa 2&fraq12; Jahre aufgrund mehrfacher Verurteilungen wegen „Ungehorsams" in verschiedenen Militärgefängnissen verbracht hat.

Willkommen zu dieser Sonderausgabe des Zerbrochenen Gewehrs zum 1. Dezem- ber, dem Tag der Gefangenen für den Frieden. Dieses Jahr ist unser Schwerpunktthema die Situation in der Türkei. Wir haben dazu vor der derzeitigen Eskalation des türkisch-kurdischen Konfliktes entschieden, ein Konflikt, der erneut die Macht des Militärs in der Gesellschaft und Politik der Türkei deutlich macht. Eine Institution, die über allem steht - der Regierung, der Verfassung, und internationalen Menschenrechtsstandards.

Das russische Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung trat am 1. January 2004 in Kraft, und führte ein "Recht" auf Kriegsdienstverweigerung ein, dass nicht den internationalen Standards entspricht. Dazu gehört ein ziviler Ersatzdienst, der 1.75 mal so lang ist wie der Militärdienst [1].

In der Praxis - wenn man die lange Dienstzeit mal beiseite lässt - entstehen die meisten Probleme durch das bürokratische Antragsverfahren. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht später als sechs Monate vor der Einberufung gestellt werden.