Das Recht, das Töten zu verweigern

Das Programm der War Resisters' International's, Das Recht, das Töten zu verweigern, kombiniert einen weiten Bereich von Aktivitäten zur Unterstützung einzelner Kriegsdienstverweigerer als auch organisierter Gruppen und Bewegungen für Kriegsdienstverweigerung.

Unsere Hauptveröffentlichungen sind CO-Alerts (Alarmnachrichten, die verschickt warden, wann auch immer ein Kriegsdienstverweigerer verfolgt wird) und CO-Updates (ein zweimonatiger Blick auf Entwicklungen hinsichtlich Kriegsdienstverweigerung auf der ganzen Welt).

Wir pflegen den CO-Leitfaden – Ein Leitfaden zum Internationalen Menschenrechtssystem für Kriegsdienstverweigerer, der COs helfen kann, ihre eigenen Regierungen zu konfrontieren und sich vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Informationen darüber, wie Nationalstaaten Kriegsdienstverweigerer behandeln, können unter World Survey of Conscientious Objection and recruitment (Weltübersicht zu Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierung) gefunden werden.

Weitere Informationen zu dem Programm findet Ihr hier.

Am 20. August hat der marokkanische Ministerrat unter dem Vorsitz von König Mohammed VI. einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für unter 25-jährige verabschiedet. Wenn Männer und Frauen im Alter von 19 bis 25 Jahren im Parlament verabschiedet werden, müssen sie einen zwölfmonatigen Wehrdienst absolvieren, der 2006 vom König abgeschafft wurde.

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 hat das südkoreanische Verfassungsgericht mit einer Grundsatzentscheidung die Regierung aufgefordert, einen Zivildienst als Alternative für Kriegsdienstverweigerer einzuführen. Das Gericht entschied, dass Artikel 5 des Militärdienstgesetzes, der keine Alternativen zum Wehrdienst vorsieht, verfassungswidrig ist und verpflichtete die Gesetzgeber, das Gesetz bis Ende 2019 zu ändern.

Heute entschied das Verfassungsgericht der Republik Korea, dass Artikel 5 Abs. 1 des Militärdienstgesetzes verfassungswidrig ist, da darin keine Möglichkeit eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer vorgesehen wird. Die gegenwärtige Regelung darf nur bis zum 31. Dezember 2019 bestehen bleiben. Die Gerichtsentscheidung wendet sich gegen die Untätigkeit der Gesetzgebung und sieht es als verfassungswidrig an, eine durch die Verfassung erforderliche Gesetzgebung nicht umzusetzen.

(29.05.2018) Angesichts der skandalösen Tatsache, dass die griechischen Behörden trotz zahlreicher Aufrufe über mehrere Jahrzehnte hinweg das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt haben, unterstützen das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und die War Resisters‘ International (WRI) den erneuten Aufruf, den Ausschuss zur Gewissensprüfung zu boykottieren, der eingerichtet wurde, um Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu überprüfen. Der Boykottaufruf geht aus vom Verein der griechischen Kriegsdienstverweigerer.

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