Korea, Süden

Heute entschied das Verfassungsgericht der Republik Korea, dass Artikel 5 Abs. 1 des Militärdienstgesetzes verfassungswidrig ist, da darin keine Möglichkeit eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer vorgesehen wird. Die gegenwärtige Regelung darf nur bis zum 31. Dezember 2019 bestehen bleiben. Die Gerichtsentscheidung wendet sich gegen die Untätigkeit der Gesetzgebung und sieht es als verfassungswidrig an, eine durch die Verfassung erforderliche Gesetzgebung nicht umzusetzen.

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 hat das südkoreanische Verfassungsgericht mit einer Grundsatzentscheidung die Regierung aufgefordert, einen Zivildienst als Alternative für Kriegsdienstverweigerer einzuführen. Das Gericht entschied, dass Artikel 5 des Militärdienstgesetzes, der keine Alternativen zum Wehrdienst vorsieht, verfassungswidrig ist und verpflichtete die Gesetzgeber, das Gesetz bis Ende 2019 zu ändern.

​​​​​​​Siebzig Jahre nach der Teilung Koreas erfährt der südliche Teil der Halbinsel ständig steigende Militärausgaben und zieht Millionen von Koreanern in einen obligatorischen 21-monatigen Militärdienst. Trotz dieser Sachlage neigt die Öffentlichkeit zu einer Missachtung der Tatsache, wie die Zivilgesellschaft in einem Kontext nach dem Koreakrieg (1950-1953) täglich militarisiert wird.

Jedes Jahr am 1. Dezember begehen die War Resisters’ International und ihre Mitglieder den Tag der Gefangenen für den Frieden, für den wir die Namen und Geschichten der für Friedensaktionen inhaftierten Menschen veröffentlichen. Viele sind Kriegsdienstverweigerer, die im Gefängnis sitzen, weil sie nicht in die Armee eintreten wollten. Andere haben gewaltfreie Aktionen zur Störung der Kriegsvorbereitungen durchgeführt. Dieser Tag gibt Dir die Chance, Deine Unterstützung für diese Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Am 25. Mai organisierten die WRI ein Webinar über Kriegsdienstverweigerung, Friedenserziehung und Arbeit gegen die Militarisierung der Jugend in Südkorea. In dem Webinar hatten wir Präsentationen von zwei Friedenscampaigner*innen aus Seoul, die seit vielen Jahren in diesen Feldern aktiv sind: Hanui Choi, Koordinatorin und Friedenserzieherin bei PEACE MOMO, und Seungho Park, einen Kriegsdienstverweigerer und Aktivist von Welt ohne Krieg.

Am Donnerstag, den 25. Mai, hat die WRI ein Webinar zu Kriegsdienstverweigerung, Friedensbildung und Widerstand gegen Militarisierung der Jugend in Südkorea veranstaltet. An dem Webinar nehmen zwei Aktivist*innen aus Seoul teil, Hanui Choi (PEACE MOMO) und Seungho Part (Welt ohne Krieg), die beide seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv sind.

Mehr Infos (auf Englisch) gibt es hier.

 

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