Griechenland

Vom 26.-28. Mai 2018 haben Aktive aus Griechenland, Israel, Russland, der Türkei und Zypern (Nord und Süd) sich in Nikosia (Zypern) für ein dreitägiges Training getroffen, "Gender und Militarisierung der Jugend", organisiert von der War Resisters' International. Während des Trainings erforschten die Teilnehmenden geschlechtsspezifische Dimensionen der Militarisierung der Jugend in ihren Gesellschaften und diskutierten, wie international daran gearbeitet werden kann, diesen Prozessen entgegen zu wirken.

(29.05.2018) Angesichts der skandalösen Tatsache, dass die griechischen Behörden trotz zahlreicher Aufrufe über mehrere Jahrzehnte hinweg das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt haben, unterstützen das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und die War Resisters‘ International (WRI) den erneuten Aufruf, den Ausschuss zur Gewissensprüfung zu boykottieren, der eingerichtet wurde, um Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu überprüfen. Der Boykottaufruf geht aus vom Verein der griechischen Kriegsdienstverweigerer.

War Resisters' International unterhalten eine einzigartige Ressource, den World survey of conscription and conscientious objection to military service (Welt-Erhebung über Wehrpflicht und Gewissensverweigerung militärischen Dienstes): Es ist eine Datenbank mit Länderprofilen und Informationen über KDVer*innen und Wehrpflichtige in der ganzen Welt. Dieser Survey wird nach und nach aktualisiert.

Deutlicher Handlungsbedarf für Gesetzesreformen zur Kriegsdienstverweigerung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach sich in einem Urteil zugunsten von Leonidas Papavasilakis aus, der als Kriegsdienstverweigerer von der griechischen Regierung nicht anerkannt worden ist. Das Urteil der Kammer erging am 15. September 2016.

Das Gericht stellte fest, dass die Behörden den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verletzt haben.

Der Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Friedhelm Schneider, erklärte dazu: „In nicht einmal einem Jahr haben drei verschiedene internationale Menschenrechtsinstitutionen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen von Kriegsdienstverweigerern in Griechenland aufgezeigt. Das zeigt deutlich den dringenden Bedarf von Gesetzesreformen zur Kriegsdienstverweigerung in Griechenland, um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards zu bringen.“ (...mehr)

Kriegsdienstverweigungs-Gruppen aus dem östlichen Mittelmeerraum haben vor kurzem ein Statement herausgegeben, bei dem es um die fortdauernde militärische Krise in ihrer Region geht. Sie erklärten ihre Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Krieg und Unterdrückung flohen und riefen die internationale Gemeinschaft auf, für die Gewalt in der Region friedliche statt militärische Lösungen zu suchen. „Die Reaktion der Welt auf die gegenwärtige regionale Gewalt“, so das Statement, „sollte sein, Gesellschaften aufzubauen, Geflüchteten zu helfen und zwischen Kriegsparteien zu vermitteln, nicht, Waffen zu verkaufen, zu bombardieren und Militärhilfe zu leisten“.

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Gemeinsame Erklärung

von Kriegsdienstverweigerungsgruppen aus dem östlichen Mittelmeer

Wir sind Kriegsdienstverweigerer aus der östlichen Mittelmeerregion. Unsere Region leidet schon lange unter Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Militarisierung, Besatzung und Kriegen, wie auch unter Armut, Analphabetentum, Hunger und fehlender sozialer Infrastruktur. In dieser schwierigen Zeit, wenn unsere Region noch stärker in ein Kriegschaos zu versinken scheint, erheben wir unsere gemeinsame Stimme für Frieden und gegen die Militarisierung.

Wie lassen nicht zu, dass dieser Kreislauf der Gewalt, der durch unterdrückerische Staaten und aufgrund wirtschaftlicher Interessen ausgelöst wurde, weiter fortbesteht. Wir weigern uns, Teil dessen zu werden. Wir weigern uns, in Feindschaft zu Völkern zu stehen, die einfach eine andere Nationalität oder Religion haben. Wir werden uns nicht in diese Kriege hineinziehen lassen und in Armeen, die Tod und Zerstörung in die Region bringen.

Paolo Novak

Ich schreibe dies während die Ergebnisse aus dem griechischen Referendum zu dem von der Troika (EU, IWF und Europäische Zentralbank) vorgeschlagenen Rettungsprogramm die Schlagzeilen in Zeitungen und Nachrichtenblätter stellen. Das widerhallende NEIN (oxi) zu den Sparmaßnahmen, das sich aus dem Referendum ergab, könnte etwas losgelöst von den Bedenken dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs erscheinen – und doch ist es das auf vielerlei Arten nicht.

Léopold Lambert

Die Leichtigkeit, mit der die Bürger des globalisierten Nordens innerhalb ihres Gebietes reisen, hat ein Gegenstück in der Schwierigkeit für Außenstehende, diesen Teil der Welt zu erreichen. Die hier vorgestellte Karte versucht diesen Antagonismus zwischen der Nordfestung und dem Rest der Welt zu illustrieren. Der Schengen-Raum der EU, das Vereinigte Königreich, Irland, Zypern, Israel, Nordamerika, Japan, Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur, Australien und Neuseeland bilden den globalisierten Norden, und ihre Grenzen zu anderen Ländern hin sind militarisiert, um die Kontrolle der Migration dorthin zu gewährleisten. Die folgende Liste beschreibt kurz die zahlreichen Apparate, die Grenzen abstecken, Körper kontrollieren und manchmal sogar deren Tod verursachen.

Nach einem regionalen Treffen von Kriegsdienstverweigerern und Antikriegsbewegungen aus der östlichen Mittelmeerregion Ende Januar wurde der zypriotische KDVer Murat Kanatlı, der das Treffen mitorganisiert hatte, für zehn Tage in Haft genommen. Solidaritätsaktionen fanden in der Türkei, Griechenland und Israel (durch drusisch-palästinensische Verweigerer) statt. In Athen wurden AktivistInnen wegen ihres Protests an der türkischen Botschaft vorübergehend festgenommen. Hier kannst Du ein Video der AktivistInnen in Istanbul ansehen.

Athens, 01/07/2013

Liebe Freunde und Freundinnen,

George Karatzas