Das Recht, das Töten zu verweigern

Das Programm der War Resisters' International's, Das Recht, das Töten zu verweigern, kombiniert einen weiten Bereich von Aktivitäten zur Unterstützung einzelner Kriegsdienstverweigerer als auch organisierter Gruppen und Bewegungen für Kriegsdienstverweigerung.

Unsere Hauptveröffentlichungen sind CO-Alerts (Alarmnachrichten, die verschickt warden, wann auch immer ein Kriegsdienstverweigerer verfolgt wird) und CO-Updates (ein zweimonatiger Blick auf Entwicklungen hinsichtlich Kriegsdienstverweigerung auf der ganzen Welt).

Wir pflegen den CO-Leitfaden – Ein Leitfaden zum Internationalen Menschenrechtssystem für Kriegsdienstverweigerer, der COs helfen kann, ihre eigenen Regierungen zu konfrontieren und sich vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Informationen darüber, wie Nationalstaaten Kriegsdienstverweigerer behandeln, können unter World Survey of Conscientious Objection and recruitment (Weltübersicht zu Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierung) gefunden werden.

Weitere Informationen zu dem Programm findet Ihr hier.

Im Januar gab es bedeutende Entwicklungen für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Nordzypern: Der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Halil Karapasaoglu, der wiederholt seine Ablehnung des Reservedienstes erklärt hat, wurde vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Halil verweigerte die Zahlung und wurde inhaftiert. Inzwischen mobilisierte die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern Hunderte von Menschen, um Halil zu unterstützen - sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien. Halil wurde aufgrund seiner Berufung freigelassen. Parallel zu den öffentlichen Diskussionen über Halils Fall kündigte die Regierung von Nordzypern, einem nur von der Türkei anerkannten, selbst erklärten Staat, einen Gesetzesentwurf an, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus.

Im Dezember hat die War Resisters' International dem UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht vorgelegt. Das geschah auf Ersuchen des OHCHR nach Informationen zu verschiedenen Ansätzen und Herausforderungen in Bezug auf Antragsverfahren für die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen.

Jedes Jahr am 1. Dezember begehen die War Resisters’ International und ihre Mitglieder den Tag der Gefangenen für den Frieden, für den wir die Namen und Geschichten der für Friedensaktionen inhaftierten Menschen veröffentlichen. Viele sind Kriegsdienstverweigerer, die im Gefängnis sitzen, weil sie nicht in die Armee eintreten wollten. Andere haben gewaltfreie Aktionen zur Störung der Kriegsvorbereitungen durchgeführt. Dieser Tag gibt Dir die Chance, Deine Unterstützung für diese Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Am 20. August hat der marokkanische Ministerrat unter dem Vorsitz von König Mohammed VI. einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für unter 25-jährige verabschiedet. Wenn Männer und Frauen im Alter von 19 bis 25 Jahren im Parlament verabschiedet werden, müssen sie einen zwölfmonatigen Wehrdienst absolvieren, der 2006 vom König abgeschafft wurde.

Heute entschied das Verfassungsgericht der Republik Korea, dass Artikel 5 Abs. 1 des Militärdienstgesetzes verfassungswidrig ist, da darin keine Möglichkeit eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer vorgesehen wird. Die gegenwärtige Regelung darf nur bis zum 31. Dezember 2019 bestehen bleiben. Die Gerichtsentscheidung wendet sich gegen die Untätigkeit der Gesetzgebung und sieht es als verfassungswidrig an, eine durch die Verfassung erforderliche Gesetzgebung nicht umzusetzen.

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 hat das südkoreanische Verfassungsgericht mit einer Grundsatzentscheidung die Regierung aufgefordert, einen Zivildienst als Alternative für Kriegsdienstverweigerer einzuführen. Das Gericht entschied, dass Artikel 5 des Militärdienstgesetzes, der keine Alternativen zum Wehrdienst vorsieht, verfassungswidrig ist und verpflichtete die Gesetzgeber, das Gesetz bis Ende 2019 zu ändern.

(29.05.2018) Angesichts der skandalösen Tatsache, dass die griechischen Behörden trotz zahlreicher Aufrufe über mehrere Jahrzehnte hinweg das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt haben, unterstützen das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und die War Resisters‘ International (WRI) den erneuten Aufruf, den Ausschuss zur Gewissensprüfung zu boykottieren, der eingerichtet wurde, um Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu überprüfen. Der Boykottaufruf geht aus vom Verein der griechischen Kriegsdienstverweigerer.

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