Veranstaltung für Grenzgerechtigkeit und gegen die Militarisierung der Gemeinden an der US-mexikanischen Grenze

Pedro Rios

Am 28. Mai 2015 trafen sich in San Diego, Kalifornien, Hunderte zu einem Abendmarsch, um den Nationalen Aktionstag zum Beenden der Grenzbrutalität zu begehen. Diese Aktivität war Teil einer Reihe gewaltfreier Aktionen durch Organisationen in neun Städten in den ganzen Vereinigten Staaten, um dadurch ihre Stimmen gegen die erhöhte Straffreiheit von Grenzschutzbeamten zu erheben, die seit 2010 an mindestens 39 Todesfällen beteiligt waren. Angeführt durch die Southern Border Communities Coalition (Koalition der Südgrenzengemeinden), die aus 65 entlang der US- mexikanischen Grenze arbeiteten Organisationen besteht, unterstrichen die koordinierten Kundgebungen, Märsche und Filmaufnahmen auch den 5. Jahrestag des Todes von Anastasio Hernandez Rojas, eines Vaters von 5 Kindern, der im Jahre 2010 durch mehr als ein Dutzend Grenzschutzbeamte am San Ysidro Port-of-Entry in San Diego zu Tode gefoltert wurde.

Zufällig ist am 28. Mai auch der 91. Jahrestag der Gründung der US-Grenzpatrouillen im Jahre 1924. Seit der Gründung gibt es keinen dokumentierten Fall darüber, dass irgendein Grenzschutzbeamter für Zwischenfälle verantwortlich gemacht wurde, deren Aktionen zu Todesfällen führte. In den letzten Jahren umfassten diese Zwischenfälle Schüsse in den Rücken unbewaffneter Personen bis hin zu Kindern, Schüsse über die Grenze nach Mexiko hinein, Menschen zu Tode tasern und schlagen und sich selbst in gefährliche Situationen bringen, um den Gebrauch tödlicher Gewalt zu rechtfertigen. In den meisten Fällen wird die öffentliche Untersuchung entschieden be- oder verhindert, so dass die Grenzschutzbeamten nicht für Mord belangt werden.

Der Tod von Menschen durch die Hand eines Grenzschutzbeamten ist Teil eines größeren, geschichtlichen und komplexeren Problems durch einen Prozess, der die Gemeinden an der US-mexikanischen Grenze einem systematischen Militarisierungsprozess unterzogen hat und zunehmend verfassungsmässigen Schutz schwächt und Verletzungen der Menschenrechte verschärft. Das Migration Policy Institute hat festgestellt, dass seit 1986 bis Januar 2013 $187 Milliarden für Einwanderungsverschärfung ausgeben wurden. Die Grenzpatrouille wurde seit 1990 vervierfacht und erreichte eine Zahl von mehr als 21.000 Beamten, die meisten davon entlang der Grenze zu Mexiko. Jeder, der auf Straßen entlang der Grenze fährt, muss durch einen Checkpoint der Grenzpatrouille fahren und wird über den Einwanderungsstatus befragt, manchmal auch außerhalb der 100-Meilen-Zone, in der die Beamten agieren dürfen.

Der übertriebene Aufbau von für die Grenzgemeinden bestimmten Vollzugsmitteln folgt einem alarmierenden Trend, bei dem Kriegspolitik die Grenzprioritäten für die US-mexikanische Grenzregion bestimmt hat. Unberücksichtigt der Parteizugehörigkeit gestattet das Kriegsrahmenwerk den Politikmachern bequemerweise, mehr als 6 Millionen Menschen in den Staaten Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas zum Sündenbock zu machen, um politisch und wirtschaftlich Gewinne zu erzielen. Während der letzten vier Jahrzehnte diente dieses Kriegsrahmenwerk unter den Präsidenten Ronald Reagan, George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama als Richtlinie für die politischen Strukturen in den Grenzgebieten. Oft beinhaltet diese Politik umfangreiche Koordination mit dem Verteidigungsministerium. Multi-Agentur-Einsätze haben formelle Vereinbarungen zwischen örtlichen und föderalen Vollzugsbehörden beinhaltet, fokusiert anfänglich auf Drogenverbotsprogramme und Vollstreckung von Einwanderungsgesetzen, aber auch diese reagieren auf den nationalen Sicherheitsindustriekomplex.

In den 1980ern gestattete es Präsident Reagan, das Posse-Comitatus-Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Rolle des US-Militärs als Teil des Kampfes gegen den Drogenkrieg auf inländische Angelegenheiten ausgedehnt wurde. Im Jahre 1997 erschoss ein Aufgebot an einem verdeckten Drogenverbotsprogramme beteiligten Marines den 18jährigen Esequiel Hernandez in Redford, Texas, eine Meile von der US-mexikanischen Grenze entfernt. Die vier Marines, die Esequiel vorher beschattet hatten, wurden für dieses kriminelle Verhalten nie angeklagt. Nach der Untersuchung durch das Große Geschworenengericht zeigten Dokumente, dass jeder Einwohner von Redford, Texas, als Gefahr betrachtet wurde. Während der Reaganjahre erwarben Grenzschutzorgane ein Überangebot an militärischer Ausrüstung, einschließlich magnetischer Bodensensoren, Infrarot-Nachtsicht-Geräten, Javelin-Raketensichtgeräten, Black Hawk und Huey Hubschrauber und Humvees.

In den 1990ern profitierten die Grenz- und Einwanderungspolitik aus dem Krieg gegen Drogen, indem sie ihren Kurs wechselte und auf Gemeinden mit niedrigerem Einkommen abzielte mit einem „hart gegen Verbrechen“ Ansatz zur Sozialpolitik. Obgleich die Kriminalitätsraten in den 1990ern niedrig waren, wurden die Strafen für Verbrechen immer härter und förderten eine „Krieg dem Verbrechen“-Sicht auf Einwanderungsthemen. Die Vorlage 187 für ein Anti-Einwanderungs-Referendum in Kalifornien, die soziale, medizinische und bildungsmäßige Dienste für diejenigen verweigern sollte, die „verdächtigt“ wurden, nicht registrierte, aufgeschreckte Hassgruppen zu sein, die entlang der Grenze die „Light Up the Border“-Märsche halten würden. Diejenigen, die die Grenze auf der Suche nach Arbeit überschritten, wurden als Kriminelle bezeichnet, und die Reaktionen von rechtsextremen Organisationen waren u.a. eine in Militärklamotten gekleidete und mit Luftgewehren ausgestattete Jugendgruppe, die „Illegale jagten“ in den Sümpfen des westlichsten Teils der Grenze zwischen San Diego und Tijuana.

Der Anti-Einwanderer-Eifer in Kalifornien dehnte sich landesweit aus, und im Jahre 1996 unterzeichnete Präsident Clinton ein rückwirkendes und strafendes Einwanderungsgesetz, das Migranten kriminalisierte. Zwei Jahre vorher führte seine Administration grenzweite Militarisierungsmaßnahmen ein, die dazu gedacht waren, Einwanderungsströme in feindliche Gebirgs- und Wüstengebiete zu lenken. Demzufolge sind seit 1994 mehr als 7000 Männer, Frauen und Kinder in den Grenzgebieten umgekommen beim Versuch, ohne Kontrolle in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Der Kontext dazu ist, dass die Vereinigten Staaten den Handel unter einer neoliberalen Freihandelspolitik liberalisiert hat, die die örtliche Wirtschaft in Mexiko destabilisiert und somit weitere Auswanderungsgründe für die Menschen dort erzeugt.

Nach den Attacken des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten führte der “Krieg dem Terror” zur Bildung des Heimatschutzministeriums und eine neue Art von Politik unter einem neuen Mandat war ganz auf Einwanderungsvollzug gerichtet, um terroristische Taten auf US-Boden und US-Interessen zu verhindern. “Jeder Einwanderer ist ein potentieller Terrorist“ hörte man wiederholt von den Sprechern des Heimatschutzministeriums. Und Operationen vor Ort demonstrierten eine allgemeine Missachtung des Schutzes ziviler Rechte und einen Anstieg des Interesses an der weiteren Militarisierung der Grenzgemeinden.

Der Kongress genehmigte Politiken, um Hunderte von Meilen an Grenzwänden zu bauen, auf Kosten Dutzender Arbeits-, Umwelts- und Zivilrecht-Regulierungen und –Verträgen. Daran beteiligte Unternehmen waren Boeing und Northrop Grumman, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die alle um die Verträge für den Aufbau der Grenzwände konkurriert haben. Die israelische Firma Elbit Systems, die für den Bau der Apartheidwand auf der besetzten West Bank verantworlich ist, bekam den Vertrag vom Heimatschutzministerium, für 145 Millionen Überwachungssysteme entlang der US-mexikanischen Grenze anzubringen.

Das Panorama hat sich nicht sonderlich unter Präsident Obama geändert. Rekorddeportationen haben bereits die Integrität von Präsident Obama hinsichtlich seiner Verpflichtung zu einer besseren Einwanderungspolitik beschädigt. Mit mehr als tausend Deportationen täglich fokusieren Grenzschutzprioritäten immer noch auf eine gescheiterte Grenzpolitik, unter der Menschen in abgelegene Gebiete geschoben werden, wo sie den Elementen unterliegen und qualvoll sterben. Viele dieser Menschen waren langjährige Einwohner der US, obgleich sie keinen richtigen Einwandererstatus hatten. Die Menschenrechtsorganisationen und Gemeinden entlang der US-mexikanischen Grenze machen aber Fortschritte in dieser Geschichte. Es ist für die Politikmacher nicht so leicht, die alte und falsche Geschichte als Wahrheit hinzustellen, dass die Grenze offenes Gebiet für Militarisierungprojekte sei. Grenzbewohner organisieren sich weiterhin, fordern Gerechtigkeit und sprechen mutig und kreativ die Wahrheit aus obwohl es zu Zeiten eine unüberwindbare Herausforderung scheint. Letztendlich ist es eine Vision von Entmilitarisierung ihrer Gemeinden, wonach die Grenzbewohner streben; wo ihre Würde respektiert wird und wo grundlegende Menschenrechte gewahrt werden.

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Pedro Rios ist Direktor des US/Mexiko-Grenzprogamms des American Friends Service Committees in San Diego, Kalifornien. Er leitet ein Programm, das Missbrauch durch Exekutivorgane dokumentiert und Migrantenfamilien bei der Organisation ihrer Selbstbestimmung begleitet. Pedro hat in verschiedenen Veröffentlichungen berichtet, wie die Grenzmilitatisierung die Grenzgemeinden beeinflusst.

Übersetzung: Inge Dreger