Mexiko: Das wahre Bild eines Landes in Terror


Für eine lange, oder besser: viel zu lange Zeit hat sich die Situation in Mexiko verschlechtert, ohne dass die internationale Gemeinschaft Zeichen von Sorge gezeigt hätte. Während an den Küsten von Acapulco wegen der hohen Zahl an Morden Panzer patrouillieren, wird nur wenige Kilometer entfernt ein hochrangiges Tennisturnier durchgeführt. „Business as usual“.

Das Bild, das Mexiko der Welt vermittelt, ist das eines Landes mit ein paar Sicherheitsproblemen, die durch einige kriminelle Gruppen verursacht werden, die mit Drogen handeln. Bis vor kurzem – wir sprechen vom Sommer 2014 – interessierte die Weltpresse an Mexiko vorrangig, ob sein Bruttosozialprodukt genügend wuchs. Und die europäischen und amerikanischen PolitikerInnen hörten nicht auf, Präsident Peña Nieto für die gute Entwicklung seiner neoliberalen „Reformen“ zu gratulieren, Reformen, die auf der Privatisierung der nationalen Ölgesellschaft (Pemex) beruhen, dem weltweit drittgrößten Erdölunternehmen. Für die westlichen Zeitungen passierte in Mexiko sonst fast nichts. Während die Drogenkartelle ihr Bestes gaben, dass ihre Verbrechen in den nationalen Medien erschienen, damit die Bevölkerung vor Angst gelähmt bleibt, verwandte die Regierung viel Zeit, und vermutlich auch Geld, darauf, Mexiko als ein Land darzustellen, das sich auf gutem Wege befindet.

Die Wirklichkeit könnte in diesem Land der Wunder nicht entgegengesetzter sein als wie die mexikanische Regierung behauptet. Das, was als „Krieg gegen die Drogenmafia“ 2006 begann, hat sich in ein Massaker von allen gegen alle verwandelt, ein Krieg ohne Regeln, ohne Mitleid oder Gnade gegenüber den Wehrlosen. In Mexiko gibt es keine weiße Flagge. Es gibt keinen Waffenstillstand. Noch gibt es irgendeinen Respekt vor irgendeinem Menschen, der einer bewaffneten Gruppe im Wege steht. In Mexiko wird auf Kinderparaden geschossen, Studenten lebendig verbrannt, Tausende von Frauen entführt, vergewaltigt und wie Sklavinnen verkauft, Männer am helllichten Tag in Brunnen geworfen, diejenigen, die sich wehren, hingerichtet, Körper in geheime Massengräber geworfen oder in Säure aufgelöst, und so weiter und so fort.

 

Seit 2006 haben jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen aufgrund dieses „kleinen Problems“ ihr Leben verloren, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die echte Zahl kennt man nicht, man kann sie nur schätzen, aber auf jeden Fall sprechen wir von noch einmal mehreren Tausend Toten – jene, die als „verschwunden“ gelten und viele andere, die gar nicht gezählt werde, in erster Linie zentralamerikanische Wanderarbeiter. Aber sind die kriminellen Drogenbanden in der Lage, so viele Menschen zu töten? Können sie das wirklich alleine tun? Und wenn nicht, wer hilft ihnen?

Komplizenschaft des Militärs

Es ist kein Geheimnis, dass die höchsten Ränge des Militärs in die Aktivitäten der Drogenbanden verwickelt sind. Mehrere Generäle wurden deshalb am Ende der Amtszeit von Felipe Calderón festgenommen, aber wieder freigelassen, als Peña Nieto die Präsidentschaft übernahm. Seither hat man sich bemüht, nicht zuzulassen, dass ein Bild vom Militär als einer völlig von innen korrumpierten Institution entsteht. Im Januar 2014 wurde auf einem zentralen Platz in Mexiko-Stadt ein militärisches Fest unter dem Motto „Die bewaffneten Streitkräfte – Leidenschaft, Mexiko zu dienen“ gefeiert. Dort wurden neben anderer militärischer Eigenpropaganda von Soldaten Kinderspiele angeboten. Die Touristenbusse trugen 2014 das ganze Jahr über Militärwerbung, was, verglichen mit den europäischen Armeen, eine Öffentlichkeitskampagne darstellt, als ob es sich um eine humanitäre Nichtregierungsorganisation und nicht um ein Militär handele, das in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist.

Zum Beispiel wurden jüngst Beweise gefunden, dass Soldaten in die Hinrichtung von 22 Personen in Tlatlaya verwickelt waren, obwohl die Regierung direkt nach dem Vorfall versucht hatte, dieses Massaker als eine glorreiche Aktion des Militärs gegen die Drogenmafia darzustellen. Der Generalstaatsanwalt hat drei Soldaten wegen Mordes für die Teilnahme an dem Massaker von Tlatlaya angeklagt, und es wird das erste Mal sein, dass Soldaten vor ein Zivilgericht gestellt werden. Die Fälle von Entführungen, Folter und fortgesetzten Morden durch das Militär werden bis heute in der öffentlichen Meinung größtenteils als reine Einzelfälle angesehen. Aufgrund der Medienblockade der wichtigsten Medien, in erster Linie der großen Fernsehgesellschaften Televisa und TV Azteca, gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen werden die Menschenrechtsverletzungen durch Armeeangehörige sehr erfolgreich verdeckt. Falls der Fall Tlatlaya vor den Interamerikanischen Menschenrechtshof kommt, wie es einige große internationale NROs verkünden, könnte die Aufrechterhalten des Bildes des „guten Soldaten“ viel mehr Mühe kosten als heute.

Der Polizei vertraut niemand

Auf der anderen Seite war die öffentliche Meinung gegenüber der Polizei niemals positiv. Zu viele Fälle von Korruption und Verbindungen zu den Drogenkartellen haben eine Atmosphäre von fast völlig fehlendem Vertrauen gegenüber der Polizei geschaffen, von der lokalen Ebene bis zur Bundespolizei.

Der Fall des gewaltsamen Verschwindens der Studierenden der normalen ländlichen Schule von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero ist eine deutliche Illustration der Metastasen des Verbrechens im Körper des Staates. Auf den Befehl des Bürgermeisters des Ortes Iguala, oder besser, auf Befehl seiner Frau hin, die offiziell keinerlei politische Macht besaß, schoss die örtliche Polizei auf einen Autobus voll rebellierender Studenten und einiger jugendlicher Sportler, die sich schlicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhielten. Die Jugendlichen, die überlebten, wurden von der Polizei festgenommen und an eine kriminelle Gruppe namens „Vereinigte Krieger“ übergeben, obwohl in Wirklichkeit etliche lokale Polizeibeamte Mitglieder dieser Gruppe sind. Auch gab es einen zweiten Angriff auf jene Überlebenden, die geflohen waren. Währenddessen reagierte das Militär, das weniger als 5 km von dem Ort dieser Geschehnisse entfernt war, nicht auf die Hilferufe einiger Studenten, denen die Flucht gelungen war, sondern sagte ihnen, dass sie sich mit Leuten eingelassen hätten, denen man nicht in die Quere kommen sollte: Politiker/ Drogenhändler/ Polizei. Es wurde versucht, die Schuld auf die Drogenmafia zu schieben, um von den engen Verbindungen zwischen Staat und Drogenmafia abzulenken. Als das Verschwinden anfing, zu viel Aufmerksamkeit zu erregen, sowohl national wie international, versuchte die Regierung, den Familien der verschwundenen Studenten 100.000 Pesos (6.000 Euros) zu zahlen, damit sie den Mund hielten.

In der Suche nach den Studenten von Ayotzinapa wurden allein in der unmittelbaren Nähe der Stadt Iguala bis heute mehr als zehn Massengräber entdeckt, wo die Drogenhändler-Polizisten ihre Opfer vergruben. Ebenso wurden bei der Drainage von einigen Wasserflächen in der Kommune von Ecatepec, die Teil der urbanen Zone des Föderalen Bezirks ist, bis heute 20-40 Leichen gefunden, die dort in den Sümpfen versenkt worden waren. Die Vorstellung, dass ganz Mexiko ein großes Massengrab ist, hat sich in dem Geist der Menschen festgesetzt.

MenschenrechtlerInnen werden verfolgt

Die einheimischen AktivistInnen zahlen einen hohen Preis dafür, sich mit der Politik anzulegen. Mario Luna, Sprecher der Gemeinschaft der Yaqui, die gegen die Pipeline „Unabhängigkeit“ im Staat Sonora im Norden von Mexiko kämpfen, wurde durch eine Gruppe von Personen in Zivilkleidung festgenommen, die ihn in ein inoffizielles Fahrzeug verfrachtete und an einen unbekannten Ort brachte. Kurz danach wurde die Gemeinschaft informiert, dass Mario Luna festgenommen worden sei, weil er zusammen mit einem Genossen zwei Tage zuvor ein Mitglied der Yaqui-Gemeinde entführt habe. Die Person, die von den traditionellen Anführern der Yaqui „entführt“ worden war, die auch nach der mexikanischen Verfassung hierzu das Recht hatten, hatte versucht, mehrere Leute anzugreifen, die eine Straßenkreuzung in Protest gegen die Pipeline blockiert hatten. Die traditionellen Führer schrieben einen Brief an die staatlichen Behörden, in dem sie erklärten, dass sie das Recht hatten, ein Mitglied ihrer Gemeinschaft festzunehmen, und dass außerdem Mario Luna gar nicht anwesend gewesen war, als diese Person festgehalten worden war, und noch weniger, dass es er war, der den Befehl zu seiner Festnahme gegeben hatte. Aber trotzdem ist Mario bis heute im Gefängnis.

Neben vielen anderen Fällen muss auch der sich jüngst ereignete Fall in den Gemeinden von Xochicuautla und Hutzilizapan erwähnt werden, knapp eine Stunde von Mexiko-Stadt entfernt, wo Hunderte von bewaffneten Polizisten eindrangen, um den Widerstand der indigenen Volkes der Otomí gegen eine Autobahn zu brechen, die quer durch ihren heiligen Wald gebaut werden soll. Am 3. November 2014 hielt die Polizei acht Personen fest, die gewaltlos Widerstand gegen die Zerstörung des Waldes leisteten, obwohl damit gerechnet wird, dass das Gericht den Otomí Recht geben wird. Doch das Wort und die Befehle des Gouverneurs des Bundesstaats Mexiko wiegen für die Polizei schwerer als Gerichtsurteile zugunsten der Otomí.

Gibt es den Staat Mexiko noch?

Wir können uns deshalb fragen, ob der mexikanische Staat noch existiert, oder ob er schon verstorben ist, wie eine Tafel auf den Protestmärschen für Ayotzinapa sagte. Vielleicht ist Mexiko schlicht ein Territorium das von einer Gemengelage aus Kriminellen verschiedener Profile, Strategien und Handlungsweisen, die in Positionen innerhalb der politischen, juristischen, ‚Verteidigungs‘- und ‚Schutz‘-Strukturen sitzen, regiert und kontrolliert wird. Obwohl dies auch für viele andere Länder gesagt werden kann, würde die Anerkennung dieser Tatsache für Mexiko einen großen Schritt vorwärts bedeuten, und eine unabdingbare Bedingung für einen zukünftigen Wiederaufbau des sozialen Geflechts.

Auf der anderen Seite hat das gewaltsame Verschwindenlassen der Studenten von Ayotzinapa, anders als viele andere Fälle, darunter noch blutigere, was die Zahl der Opfer angeht, dank der massiven Mobilisierung in ganz Mexiko und mehr als 100 Orten in anderen Ländern internationale Aufmerksamkeit erregt. Dieser Fall hat erreicht, dass Universitäten zum Stillstand kamen, dass Kinopremieren zu politischen Ereignissen wurden, die live im Fernsehen übertragen wurden, dass mehr als 50.000 Menschen sich praktisch selbst organisierten und in den Straßen von Mexiko-Stadt demonstrieren – ohne jede politische Partei hinter ihnen. Dies könnte der Moment des Umschwungs des Bewusstseins sein. Die Studenten haben verschiedene gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams vor Zentralbüros der Staatsanwaltschaft der Republik durchgeführt. Die von den Studenten befreite Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass sie keine Repression mehr fürchtet, sondern nur noch, dass sich nichts ändert: dass die Menschen den Zustand der konstanten Gewalt als Normalzustand akzeptieren.

Die Demonstrierenden in den zahlreichen Märschen für die verschwundenen Studenten sind sich klar und sprechen es mit lauter Stimme aus: ES WAR DER STAAT. Für jene, die noch Hoffnung hatten, war der Fall von Ayotzinapa der Tropfen, der das Glas zum Überlaufen brachte. Die Teilnahme von Präsident Peña Nieto bei offiziellen Veranstaltungen ruft starke Proteste der Zivilgesellschaft hervor, und zwar nicht nur in Mexiko, sondern auch im Ausland. Studierende, ProfessorInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen aus den NROs und auch, und das ist besonders hoffnungsfroh, Menschen, die sich zuvor nicht mit Menschenrechtsfragen befasst hatten, haben angefangen, sich selbst zu organisieren, um Wahrheit und Gerechtigkeit in Mexiko zu fordern.

Präsident Peña Nieto hat nach der Rückkehr von einer großen Auslandsreise etwas gesagt, das vielen von uns als offene Drohung erscheint: Dass wir nicht vergessen sollten, dass der Staat die Macht und das Recht habe, Waffen einzusetzen. Wir hoffen, dass die großen Mächte der Welt, mit denen er sich traf, und die gleichzeitig wichtige ökonomische Interessen in Mexiko verfolgen, ihm nicht die Erlaubnis gegeben haben, den öffentlichen Ruf nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden mit Waffengewalt zu beenden, wie dies am 2. Oktober 1968 in Tlatelolco in Mexiko-Stadt geschehen ist.

N.C. lebt in Mexiko. Seine Identität ist der Redaktion bekannt.

Übersetzung aus dem Spanischen: Christine Schweitzer

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