Berufungstermin für ägyptischen Kriegsdienstverweigerer

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Maikel Nabil Sanad, weiter in Hungerstreik, tritt erneut in Durststreik

(08.09.2011) Die Unterstützungsgruppe von Maikel Nabil Sanad teilte mit, dass das Militär inzwischen die Berufungsverhandlung des ägyptischen Kriegsdienstverweigerers und Militärkritikers auf den 1. November 2011 festgelegt hat. Connection e.V., die War Resisters‘ International (WRI) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen fordern hingegen weiter die unverzügliche und bedingungslose Freilassung, da das Urteil in eklatanter Weise die Menschenrechte missachtet.

Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog http://www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs in dieser Zeit thematisiert.

Die Verurteilung wegen eines kritischen Artikels verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dürfen Kritik von Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte.

Um gegen das ungerechte Urteil zu protestieren und die sofortige Freilassung einzufordern, ging Maikel Nabil Sanad am 23. August 2011 in Hungerstreik. Am 30. August verweigerte er auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Nach vier Tagen brach er den Durststreik ab, nachdem er in Koma gefallen war und eine Nierenkolik hatte. Er kündigte an, heute erneut in einen auf 24 Stunden befristeten Durststreik zu gehen – in Solidarität mit den morgen stattfindenden Protestaktionen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Bereits letzten Freitag hatten weltweit Gruppen und Organisationen für die Freilassung von Maikel Nabil Sanad vor Einrichtungen der ägyptischen Regierung in Alexandria, Asyut, Barcelona, Frankfurt/M., Helsinki, Kairo und London demonstriert. Auch morgen werden weitere Protestaktionen stattfinden.

Connection e.V., die War Resisters‘ International und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen. „Offensichtlich sieht Maikel Nabil Sanad keine andere Möglichkeit mehr, als auf diesem für ihn gefährlichen Weg um seine Freilassung zu kämpfen“, erklärte heute Andreas Speck von der War Resisters‘ International. Rudi Friedrich von Connection e.V. ergänzte: „Es steht in der Verantwortung des ägyptischen Militärs, das ungerechte Urteil unverzüglich aufzuheben.

Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über:

http://wri-irg.org/campaigns/supportmaikelnabil
http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php
http://www.frieden-mitmachen.de

Protest-eMails können auch direkt gesandt werden an
Excellency Mohamed Hussein Tantawi, Ägyptischer Verteidigungsminister, mmc@afmic.gov.eg, mod@afmic.gov.eg

gez.
Rudi Friedrich (Connection e.V., +49-69-82375534)
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, +49-69-431440)
Andreas Speck (WRI, +44-20-72784040)

Kontakte

Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach
Tel.: 069-8237 5534, Fax: 069-8237 5535
www.Connection-eV.de

War Resisters' International, 5 Caledonian Rd., GB-London N1 9DX
Tel.: +44-20-7278 4040, Fax: +44-20-7278 0444
www.wri-irg.org

DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, D-60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007
www.dfg-vk-hessen.de

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