Länderberichte und aktuelle Informationen: Portugal

Last revision: 20 Nov 2017
20 Nov 2017

Letzte Überarbeitung: 17. November 2017

Aktualisiert im November 2017

Themen

  • Portugal erkennt das Recht der Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldaten nicht an.

1 Wehrdienst

Mit dem Gesetz 174/1999 (Gesetz für Wehrdienst, Lei do Serviço Militar)1 hat Portugal den Wehrdienst abgeschafft und damit begonnen ein professionelles Militär zu gründen. Die letzten Wehrdienstpflichtigen wurden 2004 zum Dienst gerufen. Seit November 2004 besteht das Militär nur mehr aus professionellen Streitkräften. Tatsächlich wird die Einberufung zurzeit nicht durchgesetzt.

Laut Artikel 11 im Gesetz 174/1999 jedoch, muss jeder männliche sowie weibliche portugiesische Staatsbürger einen sogenannten Nationalen Verteidigungstag (Dia da Defesa Nacional) besuchen, mit dem Ziel Informationen über die nationale Verteidigung und der Rolle des Militärs zu geben.2

Berufssoldaten

Die Rekrutierung wird durch das Gesetz 174/1999 reguliert. Nur portugiesische Staatsbürger im Alter von mindestens 18 Jahren können sich melden, um dem Militär beizutreten, entweder für einen Dienstvertrag oder für einen freiwilligen Dienst. Der Dienstvertrag gilt anfangs für einen Zeitraum von zwei bis sechs Jahren und kann auf maximal 20 Jahre verlängert werden (Artikel 28). Freiwilliger Militärdienst dauert 12 Monate (Artikel 31).

2 Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerung für Wehrdienstpflichtige

Das Recht der Kriegsdienstverweigerung wurde im Jahre 1976 legal anerkannt. Legale Maßnahmen für Kriegsdienstverweigerung wurden im Gesetz 7/1992 abgelegt, letzte Änderung erfolgte mit dem Gesetz 138/1999 im August 1999.3

Dieses Gesetz gilt nur für Wehrdienstpflichtige. Kriegsdienstverweigerungsanträge konnten nur vor dem beginnende Militärdienste gestellt werden. Artikel 13 grenzt Berufssoldaten vom Recht der Inanspruchnahme der Kriegsdienstverweigerung aus. Laut diesem Artikel ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht gültig für jene deren Arbeit das Tragen von Waffen beinhaltet bzw. die eine Lizenz haben, um dies tun zu dürfen oder deren Arbeit damit verbunden ist, Waffen und Rüstungen herzustellen.

Ein Antrag in einfacher Form kann gemacht werden, welcher im Internet heruntergeladen werden kann.4

Während der Wehrdienst keine Pflicht ist, kann ein Antrag für die Kriegsdienstverweigerung einen Verweigerer von allen Militärdiensten befreien, der nationale Verteidigungstag miteinbezogen.5

Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldaten

Es gibt keine legalen Maßnahmen für das Recht der Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldaten. Regeln für das vorzeitige Verlassen des Militärs sind derzeit nicht bekannt.

3 Vertragshinterziehung und Desertion

Artikel 72-74 des Militärstrafkodex beschäftigen sich mit der Desertion und den potentiellen Strafen. Laut Artikel 74 kann Desertion mit einem bis vier Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn Frieden herrscht, während einer Kriegszeit gelten zwei bis acht Jahre. Die Strafen für Offiziere sind höher.6

Quellen
  1. http://www.mdn.gov.pt/NR/rdonlyres/EE0812AB-BC25-4A4D-9270-211E9AFF60CF/0/LSM.pdf, letzter Zugriff 25. April 2008

  2. Ministry of Defence: Dia da Defesa Nacional, http://www.mdn.gov.pt/mdn/pt/Recrutamento/dia/, letzter Zugriff 25. April 2008

  3. Lei n.o 138/99: Primeira alteração à Lei n.o 7/92, de 12 de Maio, que regula a objecção de consciência, http://tinyurl.com/5yzf9w, letzter Zugriff 25. April 2008

  4. http://juventude.gov.pt/NR/rdonlyres/0A553494-9799-4D56-AED8-E8CE2E4D6531/795/anexos2de2.rtf, letzter Zugriff 25. April 2008

  5. Juventude.gov.pt: Quais os efeitos da entrega da Declaração de Objecção de Consciência? http://www.juventude.gov.pt/Portal/OutrosTemas/ObjeccaoConsciencia/, letzter Zugriff 25.April 2008

  6. Lei n.o 100/2003: Aprova o novo Código de Justiça Militar e revoga a legislação existente sobre a matéria, http://www.pgdlisboa.pt/pgdl/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=120&tabela=leis, letzter Zugriff 25.April 2008

Police militarisation country profiles