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das zerbrochene Gewehr Nr.74, Mai 2007

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15. Mai - Internationaler Tag zur Kriegsdienstverweigerung

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien

Kolumbien ist eines der Länder mit dem am längsten andauernden bewaffneten Konflikt - mittlerweile mehr als 50 Jahre. Jahrzehnte von Krieg und Gewalt durch die militärischen Kräfte des Staates, Paramilitärs und verschiedene Guerillas haben zu einer Militarisierung des gesamten kolumbianischen Gesellschaft geführt. Nach mehreren gescheiterten Friedensprozessen haben der "Krieg gegen Terror" und dessen kolumbianische Entsprechungen, der "Plan Colombia" und "Plan Patriota", zu einer Eskalation des bewaffneten Konfliktes geführt.

In diesem Krieg begehen alle Seiten Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen. Wenn es um die Praxis auf dem Schlachtfeld geht, ist es unmöglich, zwischen den verschiedenen bewaffneten Kräften zu unterscheiden - egal ob es nun die Regierungskräfte, Paramilitärs oder Guerillas sind.

Kriegsdienstverweigerung

Doch Kolumbiens Jugend hat die Schnauze voll. Sie haben genug von Krieg und Gewalt. Genug davon, auf der Strasse zusammengetrieben zu werden, und zwangsrekrutiert zu werden. Genug davon, hinter einer "libreta militar", der Militärdienstkarte, hinterherzurennen, ohne die sie die Universität nicht abschliessen können, keinen Führerschein oder Reisepass bekommen können - schlicht kein normales Leben leben können.

Die offiziellen Statistiken zeigen, dass eine grosse Zahl der Jugendlichen dem "Ruf zu den Waffen" des Staates gegen die Guerilla nicht folgen. Während die meisten sich einfach nicht für den Militärdienst registrieren und ein unsicheres Leben ohne Militärdienstkarte leben, jederzeit dem Risiko ausgesetzt, an einem Checkpoint oder bei einer Razzia rekrutiert zu werden, ist eine steigende Zahl von Jugendlichen auch bereit, sich in die offene Konfrontation mit dem Staat zu begeben und ihre Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Auch wenn die Kriegsdienstverweigerung nach kolumbianischem Recht nicht anerkannt ist, so berufen sich die KDVer darauf, dass ihr Recht nach internationalen Standards anerkannt ist, welche - nach der kolumbianischen Verfassung - automatisch Teil des kolumbianischen Rechtes sind, gleichwertig mit den Grundrechte, wie sie in der selben Verfassung garantiert, und vom Staat ignoriert, werden.

In den letzten Jahren haben sich die KDV-Gruppen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens zusammengeschlossen, und heute sind 13 Gruppen aus dem gesamten Land Mitglied in der Nationalen Versammlung der Kriegsdienstverweiger/ innen.

Schutz und Solidarität

Basierend auf dieser neu gewonnenen Stärke hat die Nationalen Versammlung der Kriegsdienstverweiger/innen einen Prozess begonnen, um ein nationales und internationales Unterstützungsnetzwerk für Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien zu schaffen. Der internationale Tag zur Kriegsdienstverweigerung - der 15. Mai - ist Teil dieses Prozesses. Doch während dieses einmalige internationale Ereignis in Medellin wichtig ist, aufgrund der Sichtbarkeit, die es der Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien bringt, wird andauernder Unterstützung noch viel wichtiger sein.

In Zusammenarbeit mit der Nationalen Versammlung der Kriegsdienstverweiger/ innen erstellt die War Resisters' International derzeit eine Datenbank der kolumbianischen Kriegsdienstverweigerer (in Kürze unter https://lists.wri-irg.org/codb erreichbar), und baut ein internationales Unterstützungsnetzwerk auf. Und am 15. Mai wird es auch die öffentliche Vorstellung der "Libreta objetor/a de conciencia" geben - die Kriegsdienstverweiger/ innen-Karte der WRI, die ein sichtbares Symbol der Kriegsdienstverweigerung als international anerkanntes Menschenrecht sein wird.

Auf eine Art ist die libreta objetor/a de conciencia eine Art "virtuelle Begleitung", ähnlich der physischen Begleitung, die Peace Brigades International für einige bedrohte MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien (und anderswo) bietet. Doch all dies kann nur mit einem starken Solidaritätsnetzwerk funktionieren, das schnell auf Versuche, eine/n Kriegsdienstverweiger/in zu verhaften oder zu rekrutieren, reagiert.

Während die Nationale Versammlung der Kriegsdienstverweiger/ innen und die War Resisters' International sich bemühen werden, Informationen so schnell und so breit wie möglich zu verteilen, wann immer ein/e Kriegsdienstverweiger/in sich in Gefahr befindet, so muss doch auf diese Information auch so schnell und so breit wie möglich reagiert werden, wenn dies einen Einfluss auf die kolumbianischen Behörden haben soll. Setze Dich jetzt mit dem WRI-Büro in Verbindung, wenn Du Teil dieses "Schutzschildes" für kolumbianische Kriegsdienstverweiger/innen sein willst.

Andreas Speck

War Resisters' International 5 Caledonian Rd, London N1 9DX, Grossbritannien Tel +44-20-7278 4040 info@wri-irg.org http://wri-irg.org/de

Editorial

Der Internationale Tag zur Kriegsdienstverweigerung 2007 hat Kolumbien zum Schwerpunkt - ein Land mit mehr als 50 Jahren (Bürger-)Krieg und Gewalt. Ein Land, in dem sich Kriegsdienstverweiger/ innen Herausforderungen gegenüber sehen, die sich von denen anderso unterscheiden - z.B. die Bedrohung unfreiwilliger Rekrutierung nicht nur von Seiten des Staates und dessen Militärs, sondern auch von Seiten der verschiedenen irregulären und Guerilla-Armeen im Land.

Kolumbien ist auch eine Herausforderung für die internationale Bewegung für Kriegsdienstverweigerung. Wenn es um internationale rechtliche Standards geht, dann stellt sich die Frage, wie diese auf nicht-staatliche Akteure angewandt werden können, so dass auch diese das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen. Doch auch der kolumbianische Staat erkennt Kriegsdienstverweigerung nicht an, und nicht nur können sich Kriegsdienstverweigerer unter einer Anklage wegen Desertion oder Ungehorsam im Gefängnis wiederfinden - wahrscheinlicher ist, dass sie sich plötzlich in einer Kaserne wiederfinden, nachdem sie an einem Checkpoint oder bei einer Razzia aufgegriffen wurden. Legal oder illegal - ohne unsere Intervention wird dies dem kolumbianischen Staat "scheissegal" sein, zumindest so lange, bis es für die/den Verweiger/in zu spät sein kann.

Beim Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung geht es um Solidarität mit KDVer/innen und KDV-Bewegungen. Es gibt nur wenige Länder, in denen dies so dringend notwendig ist wie in Kolumbien, und wir als KriegsgegnerInnen müssen uns den Herausforderungen dieser spezifischen Situation stellen. Wir wissen aus Erfahrung, dass internationale Solidarität einen Unterschied machen kann, und im Falle Kolumbiens ist dies umso wichtiger, und erfordert unsere gemeinsamen Anstrengungen. Und wer, wenn nicht wir? Mehr Informationen sind auf der Kolumbien-Kampagnenseite der WRI unter http://wri-irg.org/co/colcampaign-de.htm erhältlich.

Andreas Speck

War Resisters' International, 5 Caledonian Rd, London N1 9DX Grossbritannien info@wri-irg.org http://wri-irg.org/de

Die Friedensgemeinde San José de Apartadó

Für die Feierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Friedensgemeinde San José de Apartadó trafen sich VertreterInnen von kolumbianischen Gemeinden und internationale Gäste aus 14 verschiedenen Ländern in der Gemeinde La Unión und in San Josesito de Apartadó, im Gebiet von Apartadó-Antioquia.

Während Kolumbien weiterhin die gesamte Wahrheit und Gerechtigkeit gegenüber der systematischen Verletzung der Menschenrechte einfordert - mit einem zunehmenden Verlust der Legitimität des Staates, dessen Parlament mit Strategien der Gewalt und Korruption, mit Gesetzen zum eigenen Nutzen, und Gesetzesvorhaben gegen das kolumbianische Volk - erreichte die Friedensgemeinde das zehnte Jahr des Widerstandes - mit 178 Opfer, mehr als 500 Angriffen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten, denunziert in 15 Petition, die dem Präsidenten Uribe präsentiert wurden. Ihre Standhaftigkeit hat sie als Teil der kolumbianischen und internationalen Gemeinschaft bewahrt. Die Gedenkfeier zu diesem zehnjährigen Jubiläum hatte den Charakter eines Ortes der Begegnung der Solidarität und eines Weges in Würde und Gedenken. Am 23. März fand eine Schweigemarsch durch die Strassen von Apartadó statt, vorbei am Friedhof, dem Gebäude, in dem sich die Staatsanwaltschaft befindet, und endete im Weiler von San José de Apartado. Nach der Hälfte des Marsches wurden 178 symbolische Särge vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft hinterlassen. Diese Institution hat es erneut versäumt, ihre verfassungsgemäße Funktion zu erfüllen, aufgrund der hundertfachen Straflosigkeit für Verbrechen, die in mehr als zehn Jahren begangen wurden. Es sind jedes Mal mehr nationale und internationale Gemeinden und Organisationen, die sich mit der Friedensgemeinde solidarisieren und verschwistern, und so ihr Projekt des Lebens und ihr Gemeindegebiet stärken, und viele von ihnen sind ZeugInnen der barbarischen Akte des kolumbianischen Staates allgemein gegen die Gemeinden in Kolumbien und insbesondere gegen die Friedensgemeinde San José de Apartadó.

Am 17. März traf sich außerdem in Bogota die Misión Internacional de Solidaridad con las Comunidades en Resistencia Civil Noviolenta Colombianas (Internationale Solidaritätsmission mit den kolumbianischen Gemeinden im zivilen gewaltfreien Widerstand), die an den Feierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Friedensgemeinde San José de Apartadó sowie am Treffen der Gemeinden im zivilen Widerstand, die auf dem Gebiet dieser Gemeinde stattfand, teilnehmen wollten. Sie besteht aus Individuen und Organisationen aus Italien, Belgien, Österreich, Portugal, Deutschland, England, den USA, und Spanien. Ihre Ziele sind: zur Legitimität und internationalen Anerkennung der humanitären Zonen, die durch diese Friedensgemeinde geschaffen wurden, beizutragen, als ein Mechanismus des Schutzes der Zivilbevölkerung in der Mitte eines bewaffneten Konfliktes.

Mehr Informationen: http://cdpsanjose.org

Rekrutierung und Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien

Gewissensfreiheit und Militärdenst in der kolumbischen Verfassung

Die Verfassung von 1991 markiert den derzeitigen Stand des Kampfes für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien. Auf der einen Seite, im Kapitel zu den Grundrechten, garantiert Artikel 18 zur Gewissensfreiheit das Recht, dass ,,niemand verpflichtet werden wird [...], gegen sein Gewissen zu handeln". Gleichzeitig verlangt Artikel 216, im Kapitel zu den öffentlichen Organen, dass ,,alle Kolumbianer ... verpflichtet [sind] zu den Waffen zu greifen, wenn dies notwendig ist, um die nationale Unabhängigkeit und die öffentlichen Institutionen zu verteidigen. Ein Gesetz wird die Bedingungen für Befreiung vom Militärdienst sowie die Voraussetzungen für die Ableistung desselben festlegen."

Konfrontiert mit Fällen der Kriegsdienstverweigerung hat das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen, auf der Suche nach einer Position zwischen diesen beiden Verfassungsartikeln, sich dafür entschieden, die verfassungsmässige Verpflichtung zu den Waffen zu greifen über das Recht auf Gewissensfreiheit in Zusammenhang mit der Ableistung des obligatischen Militärdienstes zu stellen.

Die Argumentation des Verfassungsgerichtes ist die, dass, mit einem Vorrang des Kollektivinteresses vor dem individuellen Interesse, die Tatsache, dass die Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung nicht explizit anerkannt ist, dass sich als Konsequenz die Kriegsdienstverweigerung nicht aus dem Recht der Gewissensfreiheit ergibt, und ausserdem, dass der obligatische Militärdienst zur Formierung der Staatsbürger beiträgt. Trotz alledem ist die Verweigerung aus Gewissengründen in kürzlich verabschiedeten Gesetzen als Recht für Mitglieder des Gesundheitswesen und für Abgeordnete des Kongresses anerkannt, die nicht die Entscheidungen anerkennen wollen, die innerhalb ihrer Fraktion getroffen wurden.

Unter den Kriegsdienstverweigerungsgruppen Kolumbiens besteht Übereinstimmung darin, nicht die Reglementierung des Artikel 18 zur Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung einzufordern, da dieser Weg die Einschränkung und Reglementierung der Verweigerer durch den kolumbianischen Staat befördern würde. Die Arbeit konzentriert sich vielmehr darauf, eine verfassungsrechtliche Blockade zu erreichen, basierend darauf, dass internationalen Normen in Materien der Menschenrechte, die vom Kongress ratifiziert wurden, Verfassungsrang haben, äquivalent zu den Grundrechten, und diese können direkt angewendet werden, und bedürfen keiner Reglementierung [1].

Militärdienst und Verweigerung

Die Struktur der Wehrpflicht in Kolumbien ist charakterisiert durch die enorme Zahl der Wehrpflichtigen, die grosse Zahl der Befreiungen, und die relativ wenigen, die effektiv den Militärdienst ableisten. Allerdings ist die neue Tendenz seit 2003 die, die Zahl der Wehrpflichtigen zu steigern, die Zahl der Befreiungen zu reduzieren, und sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen die Zahl derjenigen, die den Wehrdienst ableisten, zu erhöhen. Das ist eine bedenkliche Situation, denn, wenn alle mit eingezogen werden, dann kommt die Mehrheit aus Familien mit geringem Einkommen, die nicht die Möglichkeit haben, Beamte zu bestechen und für die libreta militar (Militärdienstkarte) zu zahlen, mit der ihre Söhne klassifiziert werden.

Da die Kriegsdienstverweigerung als legaler Begriff nicht anerkannt ist, nehmen wir als Bezug die entsprechenden Begriffe des Militärrechtes, um auf eine Art das Phenomen der Verweigerung der Wehrpflicht und der Zwangsrekrierung im kolumbianischen Staat einzuschätzen. Welche Begriffe der offiziellen Daten dies erlauben ist offensichtlich, es sind die der Wehrdienstvermeidung, Desertion und des Ungehorsams, Fälle von Jugendlichen, die effektiv ihre Weigerung, mit dem System der Rekrutierung und den Bedingungen der Wehrpflicht im kolumbianischen Staat deutlich gemacht haben. Während Wehrpflichtvermeider, die gegen das Rekrutierungsgesetz verstossen, in der Theorie nur mit Geldstrafen und nicht mit Haft bestraft werden können, sind Desertion und Ungehorsam Tatbestände im Militärstrafrecht, die Freiheitsentzug beinhalten. In der Praxis werden Wehrdienstvermeider wie Militärangehörige für Vergehen der Desertion verurteilt [2].

Die Zahl der Wehrdienstvermeider blieb im Vergleich zur Zahl der Wehrdienstleistenden relativ hoch. Der durchschnittliche Anteil lag im Zeitraum 1995 bis 2003 bei etwa 26%. Auch wenn die allgemeine Tendenz nach unten zeigte, so erholte sich diese Zahl doch im Jahr 2003 mit 48.5% der Gesamtzahl der Wehrdienstleistenden. Wie Tabelle 1 zeigt, gibt es im Militär in einem Zeitraum von nur drei Jahren eine Vielfaches der Fälle von Ungehorsam und Desertion wie bei der Polizei in einem Zeitraum von neun Jahren, und es zeigt sich, dass es beim Militär durchschnittlich 230 Fälle des Ungehorsams und 1847 Fälle der Desertion pro Jahr gibt.

Diese Zahlen machen deutlich, dass es zahlreiche Jugendliche gibt, die aus irgendeinem Grund die Wehrpflicht verweigerten, und als Wehrpflichtvermeider kategorisiert wurden. Dies zeigt eine wichtige Tendenz der Verweigerung oder des Ungehorsams innerhalb der Reihen des kolumbianischen Militärs.

,,Libreta militar" und Kriegsdienstverweigerung

Eine der Alternativen, die Verweigern des Militärdienstes bleibt, besteht in einer der legalen Möglichkeiten der Freistellungen oder Zurückstellungen, und zu ersuchen durch die Zahlung der Militärkompensationsquote entsprechend klassifiziert zu werden, im Angesicht einer möglichen Rekrutierung. Wer die Zahlung der Militärkompensationsquote verweigert, aus Überlegungen heraus dass diese seine ethischen oder politischen Überzeugungen verletzt, da diese zu den Ausgaben für den Krieg beiträgt, befindet sich in einer speziellen Situation. Juristisch ist er noch nicht verpflichtet, den Militärdienst abzuleisten. Doch, da er keine Militärdienstkarte (libreta militar) besitzt, hat er nicht die Möglichkeit, eine höhere Ausbildung abzuschliessen, oder einen Arbeitsvertrag einzugehen.

Ausserdem hat die Regierung eine Änderung der Vorschriften betrieben, wann eine Militärdienstkarte erforderlich ist, einschliesslich für die Austellung eines Reisepasses, die Einschreibung in eine Universität, die Registrierung eines Berufsabschlusses, für einen Führerschein, für die Einnahme öffentlicher oder privater Ämter, unter anderen Restriktionen. Daher, wenn auch noch ganz am Anfang, haben verschiedener KDV-Gruppen in dieser Situation begonnen, Fälle zu dokumentieren und anzuklagen, aufgrund von Diskriminierung und der Verletzung von Grundrechten.

Rekrutierung durch den kolumbianischen Staat: irregulär und illegal

Auch wenn das Rekrutierungsgesetz eine Prozedur für die Aufnahme in die Reihen des Militärs beschreibt, so wird der ordnungsgemässe Prozess in vielen Fällen nicht befolgt, und die scheinbare Unparteilichkeit des Prozesses beinhaltet grossen Raum für Willkür und Korruption.

Die Einkesselung ist eine Praxis der Zwangsrekrutierung, die auf öffentlichen Plätzen angewandt wird, üblicherweise in armen Stadtvierteln oder ländlichen Gebieten, und diejenigen, die keine Militärdienstkarte haben, werden unverzüglich auf einen Lastwagen gebracht, und ins Militär eingegliedert. Gemäss dem gleichen Rekrutierungsgesetz ist dies eine illegale Praxis, denn das einzige, was erlaubt ist, ist zu erzwingen, dass Personen registriert werden, um den gesamten Prozess der Klarstellung des Situation bezüglich des Militärdienstes zu beginnen, jedoch nicht die unverzügliche Eingliederung ins Militär.

Sogar die Befreiungen und Zurückstellungen nach dem Gesetz werden nicht beachtet, noch vom Militär respektiert. Indígenas, Familienväter, Vertriebene, aus Krankheitsgründen Behinderte, sowie Schüler auf dem Weg zum Abitur sind vom Militärdienst befreit, entsprechend bestehender Regelungen die von der Verpflichtung zum Militärdienst befreien oder zurückstellen.

Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia de Colombia

Übersetzung: Andreas Speck

Tabelle 1: Ungehorsam und Desertion im Militär und bei der Polizei

Ungehorsam und Desertion im Militär und bei der Polizei: 1995-2003
Ungehorsam Militär Ungehorsam Polizei Desertion Militär Desertion Polizei
Jahr 2001-2003 Jahr 1995-2003 Jahr 2001-2003 Jahr 1995-2003
690 Personen 118 Personen 5541 Personen 13 Personen

Abbildung 1. Anteil der Wehrpflichtvermeider im Vergleich zu denen, die zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet sind: 1995-2003

Anteil der Wehrpflichtvermeider im Vergleich zu denen, die zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet sind: 1995-2003

Anmerkungen:

[1] Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist implizit anerkannt in Artikel 18 des Internationalen Zivilpaktes, in Kolumbien durch Gesetz 74 von 1968 anerkannt, und durch Artikel 12 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, in Kolumbien durch Gesetz 16 von 1972 anerkannt, Normen die die Gedankenfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit ausformulieren (Madrid Malo, 2006, 3). Explizit wird es anerkannt in Resolution 33/165 von 1978 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Resolution der Menschenrechtskommission vom 5. März 1987, und Resolution 2002/45.
[2] Gesetz 522 von 1999 definiert Ungehorsam wie folgt: ,,Wer einen legitimen Befehl eines Vorgesetzten, gegeben in Übereinstimmung mit dem Gesetz, nicht befolgt oder modifiziert, wird mit Gefängnis von einem (1) bis drei (3) Jahren bestraft (siehe Artikel 115). Die Desertion wird mit Haft von 6 Monaten bis 2 Jahren bestraft. Wenn die Strafe abgeleistet ist, muss die betroffene Person die verbleibende Militärdienstzeit ableisten (siehe Artikel 128).

Die Nationale Versammlung der Kriegsdienstverweiger/innen

Die Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia - ANOOC (Nationale Versammlung der Kriegsdienstverweigerer/innen) ist ein Raum der Artikulation und Koordination für Organisationen und Gruppen aus den verschiedenen Regionen Kolumbiens, die die Kriegsdienstverweigerung als Antwort auf jegliche der bewaffneten Gruppen Kolumbiens - staatliche und nichtstaatliche - aus einer Perspektive der Gewaltfreiheit heraus propagieren.

Eines der wesentlichen Themen der Nationalen Versammlung ist das Problem der Rekrutierung und die permanente Militarisierung des zivilen Lebens durch die verschiedenen bewaffneten Akteure, die den Konflikt in Kolumbien bestimmen.

Auf der Grundlage der benannten Probleme definiert die Versammlung die folgenden Aktionslinien:

Derzeit besteht die Nationale Versammlung der Kriegsdienstverweiger/innen aus den folgenden Gruppen und Organisationen:

  1. Red Juvenil Paz Caribe
  2. Colectivo Objetarte Cali
  3. Red Juvenil Medellín
  4. Acción Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia Bogota
  5. Movimiento Juvenil Artesanos
  6. Concejo Municipal de Juventudes Puerto Caicedo - Putumayo
  7. Corporación Colombia Joven Villa Rica - Cauca
  8. Servicio Paz y Justicia Barranquilla
  9. Asociación Juvenil y Estudiantil Regional Aruaca
  10. Movimiento de Objetores y Objetoras Quinto Mandamiento Barrancabermeja
  11. Movimiento Juvenil Álvaro Úlce Cauca
  12. Kasimba Cali
  13. FUNSAREP Cartagena

Mehr Informationen unter: www.objecioncolombia.org

Erklärung von Andrés Daniel Giraldo (2006)

Andrés Daniel Giraldo wurde am 1. November 2006 illegal zum Militär rekrutiert (siehe co-alert, 2/11/2006), auf dem Weg von Bogota nach Medellin. Er wurde in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Dies ist seine Geschichte (Red.)

Der Überlandbus Rapido Ochoa mit dem Ziel Medellín verlässt Bogotá um 21 Uhr. Um 0 Uhr 45 wird der Bus durch Soldaten der Nationalen Streitkräfte des Gemeindebezirks Guadas - Cundinamarca angehalten. Bis 1 Uhr 55 bleiben wir auf der Landstraße, dann heißt uns das Militär, das Infanteriebataillon von Guaduas anzusteuern, wo wir um 2 Uhr 11 ankommen. Wir fragen uns, was nun geschehen wird. Wir sind 13 junge Männer im Hangar und vertreiben uns die Zeit damit, mit unseren Handys zu spielen und Witze zu reißen. Oberleutnant Gomez habe ich meine Stellungnahme als Kriegsdienstverweigerer bereits ausgehändigt.

Truppenbesichtigung um 5 Uhr 20, das Licht geht an und wir sollen uns den Mund waschen. Ein Kavallerist Quintero weist uns an, eine Formation einzunehmen und jetzt warten wir darauf, dass man uns nach Facatativa bringt. Aber es kommt anders: Das Frühstück besteht aus Arepas (Maismehlküchlein) und heißem Kakao, und Oberleutnant Gomez bietet uns einen Tag voller Überraschungen: vom Aufstehen an versorgt er uns mit einem Minifußball, Domino, Tischtennisausrüstung und Kartenspielen. Dazu die ganze Zeit Gelächter und dieser kalte Humor des Militärs, mit Kommentaren wie "Kriegsdienstverweigerer? Ganz ruhig, Kollege, diese Idee vergisst du ganz schnell, wenn du erstmal ein Gewehr in die Hand nimmst und siehst, wie die Patronenhülsen zu Boden fallen, das ist echt ein Gefühl." Lachen von allen Seiten. Als sie sich mich in Uniform vorstellen, ohne Ohrringe, aber mit Waffe, lachen sie noch mehr.

Am Morgen, um 8 Uhr 30, nehmen sie sich ihre Arbeitsanzüge und die Straßenmarkierkegel, um an der Landstraße Posten zu beziehen. Gegen 12 Uhr 30 sind sie zurück und bringen 15 weitere junge Männer mit zum Bataillon. Es wird Fußball gespielt und man erzählt sich Geschichten über das Militär, wie positiv die neue Politik ist, über den guten menschlichen Umgang in der Armee und so weiter. Von uns 28 jungen Männern kommen zwei aus Antioquia, zwei aus Bogotá, zwei aus Huila und 21 aus unterschiedlichen Orten an der Atlantikküste (Valledupar, Barranquilla, Santamarta, Sincelejo). Einer ist ein aus der Guerilla übergetretener Indigener.

Als wir uns in Bewegung setzen, sind wir noch 23: bei fünfen von uns hat sich die Situation anderweitig geregelt. Unter ihnen gibt es einen sehr schönen Fall, den von Tiberio Osorio, ein junger Mann aus Antioquia, der die Schule nur bis zur dritten Klasse besucht hatte. Er war sehr erschrocken, weil dies das erste Mal war, dass er mit seinen 22 Jahren allein aus seinem Dorf herauskam. Er kam aus Bogotá, um im Geschäft seiner Vettern zu arbeiten. Er sagte, "ich weiß nicht, ob ich das aushalte, denn in diesen großen Städten ist man ein Niemand, in meinem Dorf kennt man einen wenigstens. Und wenn ich mich langweile, dann arbeite ich in meinen Kartoffeln und Erdbeeren, aber in der Stadt, was mache ich da?" Jeder, der seine Hände sah, wusste, was er arbeitete und wofür er geschaffen war, und wie schon Don Juan Matus sagte: "Die Tatsachen sind die, die von sich selbst sprechen". Genau das sah auch der Oberleutnant ein, und ließ Tiberio Osorio gehen.

Um 14 Uhr 15 holte uns ein Wagen ab (ein roter Mazda Turbo mit dem Kennzeichen SHI347). Auf dem Weg nach Facatativa waren die Männer schon miteinander warm geworden und erzählten sich Witze. Sie stellten Überlegungen darüber an, wie ihnen wohl die Uniform stehen würde und gingen die typischen Ausreden durch, mit denen man nicht zum Militärdienst zugelassen wurde: ich habe Plattfüße, ich Armer leide unter Asthma, ich habe epileptische Anfälle, ich hab mir die Hand gebrochen? Kurzum, tausend kleine Lügen, um den Militärdienst zu umgehen - und um die Fahrtzeit totzuschlagen.

Gegen 16 Uhr 30 kamen wir am Infanteriebataillon Nummer 38 in Miguel Antonio Carol an. Wir wurden in Formation aufgestellt und unsere Ausweise kontrolliert - die man übrigens keines Blickes gewürdigt hatte, seit man uns aufgegriffen hatte. Hier muss ich etwas richtig stellen: ich musste mich nie mit den anderen aufstellen. Vom ersten Moment an, seit wir in Facatativa ankamen, rief mich ein Unteroffizier zu sich, fragte mich, woher ich sei und wies mich an, an seiner Seite zu bleiben. Ehrlich gesagt behandelte er mich sehr gut, er ließ mich ihn überallhin begleiten und redete mit mir als sei ich ein besonderer Freund. Er erzählte mir Geschichten und ließ mich welche erzählen. Witzig war, dass er sich sehr interessiert zeigte an meinen Berichten über traditionelle indigene Medizin, weil er sich in dieses Thema stärker einarbeiten wolle. Auf einem der Rundgänge stellte er mich einigen seiner Kollegen vor, die sofort sagten: "Dieser Mann ist wohl geeignet für den Militärdienst, er hat ja so einen guten Umgang". Lustigerweise verneinte er das und sagte "Dieser junge Mann kann nicht hier bleiben, er nimmt nämlich Medikamente."

Als der Oberst kam um die Leute nach ihren Gründen zu fragen, warum sie nicht den Militärdienst leisten könnten, war es eine gute Gelegenheit für mich, um meine Erklärung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen abzugeben. Ich bin sicher dass viele der jungen Männer noch nie etwas davon gehört hatten und nie geglaubt hätten, dass das möglich sei. Das Beste war, dass ich frei blieb und mich keiner weiteren Untersuchung unterziehen musste, noch wurde ich an einen anderen Ort gebracht. Man sagte mir lediglich, ich müsse meine Erklärung nochmals mit Unterschrift und Siegel den entsprechenden Vorgesetzten vorlegen. Insgesamt ließen sie vier von uns gehen, wir mussten nur noch Informationen im Distrikt bestätigen über das, was sie mit zwei unserer Kollegen gemacht hatten, deren Empfangsbescheinigungen schon erledigt wurden. In meinem Fall gab es nichts mehr zu bestätigen, also nichts wie raus.

Ich verließ das Bataillon um 17 Uhr 50 in Begleitung des Unteroffiziers Pena. Ihn fragte ich, ob sie mir irgendeine Bescheinigung geben könnten, damit ich auf dem Weg nicht zum zweiten Mal aufgehalten würde (schließlich hatte ich schon 35.000 Pesos für die Fahrt verloren). "Ganz ruhig, Paisa", meinte Pena zu mir, "sie werden dich nicht mehr aufhalten, aber hier hast du meine Handynummer. Falls sie dich doch anhalten, dann ruf mich einfach sofort an." Diese ganze Behandlung erschien mir auffällig. Ich war mir sicher, sie hätten irgendwelche Verlautbarungen erhalten, weswegen sie so freundlich waren, aber dafür war es eigentlich schon zu spät am Tag. Als Konsequenz versuchte ich, mit ihnen auf sehr formeller Ebene zu sprechen und zu erwähnen, dass ich viele Gesetze und Artikel kannte. Außerdem bestand ich immer darauf, dass ich mit den militärischen Strukturen keinesfalls übereinstimme und dass Waffen keine Art sind, um eine Gemeinschaft zu bilden.

Diese Äußerungen gaben ihnen vielleicht zu denken und verliehen mir Charakter. Keiner der jungen Männer, die sie eingezogen hatten, wollte den Militärdienst absolvieren, weshalb alle mit Ausreden ankamen und niemand nach vorn trat, als der Oberst fragte: "Wer will in der Nationalen Armee Kolumbiens dienen?" Das ärgerte ihn offensichtlich, und seine gute Laune verflüchtigte sich zusehends. Die übrig gebliebenen 17 Männer mussten eine medizinische Untersuchung über sich ergehen lassen und warteten auf den endgültigen Schiedsspruch über ihre Zukunft.

Geschichte der Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien

In Kolumbien begann man 1988 in einer Gruppe verschiedener Personen (Intellektuelle, AnwältInnen und RepräsentantInnen der Kirchen, unter anderen) über Kriegsdienstverweigerung zu reden. Sie hatten den Mut, das Thema anzugehen, und forderten die Kriegsdienstverweigerung aufgrund des obligatorischen Militärdienstes für Jugendliche.

1991, unter Ausnutzung der Änderung der kolumbianischen Verfassung, und während der nationalen Verfassungsversammlung, mobilisierten und entwickelten das Colectivo por la Objeción de Conciencia und das Programm Objetores por la Paz der mennonitischen Kirche eine Kampagne, durch die das Thema der Kriegsdienstverweigerung in den Arbeitsplan mit einbezogen werden sollte. Während des gesamten Jahres führten sie verschiedene Aktionen durch, wie Demonstrationen, Pressekonferenzen, Mobilisierungen in den Universitäten sowie eine Unterschriftensammlung mit 6 000 Unterschriften, die dem Sekretariat der Verfassungsversammlung übergeben wurden. Aufgrund dieser Mobilisierung erreichen sie dass die Verfassungsversammlung das Thema diskutierte und sie öffneten einen speziellen Raum in der neuen Verfassung, der den Weg freimachte für die Garantie der Gewissensfreiheit für die kolumbianische Bevölkerung (Artikel 18).

Zur gleichen Zeit wurde auch das Red Juvenil de Medellín geboren, eine Nachbarschaftsorganisation, die durch Gewaltfreiheit und zivilen Ungehorsam die Rechte der Jugendlichen einfordert, unter anderen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

1994 kam es zu einem wichtigen Ereignis: nach seiner öffentlichen Erklärung als Kriegsdienstverweigerer wurde der Jugendliche Luis Gabriel Caldas León verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten, bis Amnesty International ihn als Gewissensgefangenen anerkannte und Aktionen gegen die Regierung durchführte, was internationale Auswirkungen hatte.

Im gleichen Jahr nahm Kolumbien auch am ersten Lateinamerikanischen Treffen der Kriegsdienstverweigerer in Paraguay teil, und war Gastgeben des 9. Internationalen Treffens der Kriegsdienstverweigerer, welches TeilnehmerInnen aus allen Kontinenten zählte - eine Veranstaltung, die die Aufmerksamkeit der Medien erreichte und die Bedeutung des Themas verstärkte.

Im Jahr 2000 wurde die Acción Colectiva por la Objeción de Conciencia en Colombia geschaffen, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen in Bogotá, die ein Interesse daran hatten, ihre Arbeit im Umfeld der Kriegsdienstverweigerung zu stärken.

Von 2002 bis 2004 entwickelten sie eine Kampagne 'Juventudes desde la Noviolencia Activa Resistiendo a la Guerra' (Jugendliche aktiver Gewaltfreiheit widerstehen dem Krieg), eine Kampagne, die durch verschiedene Jugendgruppen aus verschieden Regionen des Landes, Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und zivilen Widerstand förderte. Dies war einer der ersten Schritte zur Bildung eines Ortes der Artikulation auf nationaler Ebene, um das Thema der KDV herum, ein 'Ort', welcher sich im September 2005 zur Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia (Nationalen Versammlung der Kriegsdienstverweiger/ innen) wandelte.

In den letzten vier Jahren wurden vier nationale Versammlungen durchführt [1], sowie ein Seminar/ Workshop, in dem sie die Entwicklung von rechtlichen Alternativen für jugendliche Kriegsdienstverweigerer angingen [2]. Im Juli 2006 wurde außerdem in Bogota ein Internationales Treffen der Solidarität mit Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien durchgeführt, unter Teilnahme von verschiedenen internationalen VertreterInnen aus KDV- und Antikriegsbewegungen. Auf diesem Treffen wurde die Initiative für die Konsolidierung eines internationalen Unterstützungsnetzes für die Kriegsdienstverweigerungsgruppen in Kolumbien geboren.

Im Unterschied zu anderen Ländern hat sich die Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien in einem Umfeld der bewaffneten Konfrontation zwischen dem Staat, aufständischen Gruppen und Paramilitärs entwickelt, eine Konfrontation mit zahlreichen Ursachen und Faktoren die zeigen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sich nicht nur auf den staatlichen Militärdienst bezieht, sondern ebenfalls auf den aktiven Dienst in jeglicher der bewaffneten Gruppen, auf jeglichen Ausdruck des Militarismus im alltäglichen Leben (wie Machismo und Obrigkeitshörigkeit), und auf die Systeme und Modelle, wie z.B. das neoliberale Wirtschaftsmodell, die diese aufrechterhalten.

Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia de Colombia

Übersetzung: Andreas Speck

Anmerkungen

[1] durchgeführt in Bogotá im Januar 2004, in Medellín im April 2004, in Villa Rica (Cauca) im September 2005, und in Sincelejo im November 2006.
[2] durchgeführt in Bogotá, Oktober 2004.

Jungen und Mädchen mit Kriegsspielzeug

Kindersoldaten in Kolumbien

Auch wenn die Genfer Konvention von 1949 und die Kinderrechtekonvention die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verbieten, oder deren Einsatz in Feindseeligkeiten, so sind doch mindestens ein Viertel der irregulären Truppen im kolumbianischen BürgerInnenkrieg jünger als 18 Jahre. Es ist ein Fakt, dass jede der irregulären Kräfte des Konfliktes weiterhin die entsprechenden Regelungen über das Mindestalter bei der Rekrutierung deutlich verletzen, und zwar so, dass das Phenomen der Eingliederung von Kindern in die Reihen sowohl der Guerilla als auch der paramilitärischen Gruppen in den letzten Jahren signifikant zugenommen hat.

In den 90er Jahren haben die Guerilla und die Paramilitärs ihre grossen Rekrutierungskampagnen eingeführt. 1996 veröffentlichte das Büro des Obudsmanns (Defensoría del Pueblo) einen Bericht, der diese Situation darstellte, und der zu dem Schluss kam, dass bis zu 30% der Einheiten der Guerilla aus Kindern bestehen. Es wird vermutet dass in den städtischen Milizen die Mehrheit der RekrutInnen, bis zu 85%, Minderjährige unter 18 Jahren sind [1].

Auch wenn keine exakten Daten zur Zahl der Kinder, die mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien verbunden sind, existieren, so schätzt Human Rights Watch [2], dass die Gesamtsumme der minderjährigen KämpferInnen wahrscheinlich grösser als 11 000 ist, doch diese Kalkulation kann signifikant unter der realen Ziffer liegen. Denn, wenn wir die grösste bewaffnete Gruppe betrachten, die Mehrheit der Kindersoldaten ist Teil der FARC-EP (diese Gruppe hat in ihren Reihen mehr als 4 100 Kinder, ohne diejenigen in den städtischen Milizen, die nochmals 3 300 sind, in der Summe 7 400, mehr als ein Viertel der geschätzten Stärke dieser Gruppe). In Bezug auf die ELN wird geschätzt, dass mindestens ein Drittel der KämpferInnen Kinder sind, insgesamt 1 480, und in Bezug auf die Paramilitärs wird angenommen, dass mindestens 20% der KämpferInnen Kinder sind [3].

Human Rights Watch hat Kinder interviewed, die 8 Jahre alt waren, wenn sie den Kampf aufnahmen. Mit Erreichen des 13. Lebensjahres hat die Mehrheit der minderjährigen RekrutInnen ein Training im Einsatz von automatischen Waffen, Handgranaten, Mörsern und Explosivstoffen (Gaszylinderbomben und Anti- Personen-Minen) durchlaufen. Die internen Regeln der FARCEP besagen, dass 15 Jahre das Minimalalter für Rekrutierung ist, in Übereinstimmung mit den Normen des Internationalen Humanitären Rechtes (IHM); trotzdem sagen mehr als zwei Drittel der Ex- KämpferInnen, dass sie sich dieser Gruppen anschlossen, als sie 14 Jahre oder jünger waren, und die Mehrheit von ihnen wurde nach der Verkündung dieser Regeln im Jahr 1999 rekrutiert.

Die Regeln der ELN erlauben, dass Kinder unter 15 Jahren an den "revolutionären Aktivitäten" teilnehmen können, jedoch nicht an Kampfhandlungen. 1996 wurde das offizielle Minimalalter für die Rekrutierung zu den militärischen Kräften auf 16 Jahre angehoben. Doch auch hier hat die Hälfte der befragten Ex-Mitglieder sich der Gruppe angeschlossen, als sie 14 Jahre oder jünger waren. Die Paramilitärs zahlen ihren RekrutInnen ein Gehalt, dass aus den Einnahmen des Drogenhandels, der Erpressung, und Beiträgen finanziert werden. Es ist auch nicht bekannt, ob sie die etablierten Regelungen zum Alter bei der Rekrutierung einhalten.

Die Mehrheit der kolumbianischen Kindersoldaten schliessen sich der Guerilla oder den Paramilitärs freiwillig an. Sie werden weder durch Drohungen dazu bewogen, und auch nicht durch ihre Familien oder bewaffnete Akteure dazu gezwungen. Im Falle der Untersuchungen für Human Rights Watch haben von 112 Befragten nur 13 Kinder oer Jugendliche erwähnt, dass sie mit physischer Gewalt in eine bewaffnete Gruppe gebracht wurden; doch es ist schwierig sicherzustellen, ob der Rest diese Entscheidung freiwillig getroffen hat, oder ob sie durch die prekären Verhältnisse des Kontextes dazu konditioniert wurden.

Alle irregulären bewaffneten Gruppen Kolumbiens rekrutieren Frauen und Kinder für den Kampf. Tatsächlich waren mehr als ein Viertel der 112 Ex-KämpferInnen, die von Human Rights Watch befragt wurden, Mädchen, die Mehrheit Ex-Kämpferinnen der FARC-EP. Nach den Aussagen der Ex-Guerilleras bestehen die Einheiten der FARC-EP gewöhnlich zwischen einem Viertel und fast der Hälfte aus Frauen, und können Mädchen ab dem Alter von 8 oder neun Jahren beinhalten. Die Verhältnisse sind bei der UC-EPL ähnlich, und im Fall der Paramilitärs haben diese üblicherweise einen wesentlich geringeren Anteil von Frauen und Kindern als die Guerilla.

Im Jahr 2003 erhielt Kolumbien mehr als 750 Millionen USDollar als Hilfe von den Vereinigten Staaten, die Mehrheit davon war bestimmt für militärische und polizeiliche Unterstützung; trotzdem legen die Ex-Kindersoldaten der Paramilitärs nahe, dass das militärische Personal Kolumbiens weiterhin an ihrem Training beteiligt ist, dass sie in engem und permanentem Kontakt mir ihren Kommandanten sind und, in manchen Fällen, mit ihnen zusammen kämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig die Bedingungen der Militärhilfe von Ländern wie den Vereinigten Staaten zu erwähnen, in Bezug auf die anhaltende Zusammenarbeit von Einheiten des kolumbianischen Militärs mit den paramilitärischen Gruppen und ihren gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Die Internationale Agentur für Entwicklung hat 2001 ein erstes Hilfspaket von 2.5 Millionen USDollar aufgelegt, um die kolumbianische Regierung bei der Unterhaltung von Wiedereingliederungszentren für Ex-Kindersoldaten zu unterstützen. Dieser Betrag wurde 2003 verdoppelt, zur Verwendung für ein Rehabilitationsprogramm des ICBF (Kolumbianisches Institut für das Wohl der Familie), die Einstellung von Justizangestellten für den speziellen Umgang mit Kindersoldaten, die Umsetzung eine Präventionsstrategie mit dem Ziel der Reduzierung der Beteiligung von Kindern am bewaffneten Konfligt, und der Entwicklung eines Plans für die letztliche Demobilisierung.

Die Frage ist: "Warum rekrutieren die bewaffneten Akteure Kinder?", sagte Senator Rafael Orduz Median, der Gesetze zum Schutz der ehemaligen Kindersoldaten vorgeschlagen hat. "Die Kinder sind im Krieg besonders nützlich, da sie nur sehr selten die Risiken kalkulieren, sich sehr leicht an eine gewaltsame Umgebung anpassen, weniger essen, weniger verdienen, und immer bereit zu gehorchen." [4].

Ausserdem kann im Falle einer Gefangennahme von Minderjährigen ihnen nicht die gleiche Strafe auferlegt werden wie erwachsenen KämpferInnen, und dennoch sind sie in der Lage den gleichen Schaden wie diese anzurichten. [5]

Anmerkungen

[1] Defensoría del Pueblo. El conflicto Armado en Colombia y los menores de edad. Boletín No. 2, Mai 1996, zitiert nach Aprenderás a no llorar. Niños combatientes en Colombia. Editorial Gente Nueva. Bogotá, April 2004.
[2] Aprenderás a no llorar. Niños combatientes en Colombia. Editorial Gente Nueva. Bogotá, April 2004.
[3] Esta información puede ser constatada en Aprenderás a No llorar, Niños Combatientes en Colombia, Pág. 41. Human Rights Watch, Bogotá- Colombia, April 2004.
[4] Ibid, pag. 40.
[5] Más allá del embrujo. Tercer año de gobierno de Alvaro Uribe Vélez, ein Bericht der Koalition gegen die Dienstverpflichtung von Jungen, Mädchen und Jugendlichen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien (2004/5) und Amnesty International (2004).

Geschlechterverhältnisse und Militarismus

WRI/New Profile-Seminar in Israel, 23.-26. August 2007

Es wird heute mehr und mehr klar, dass in sich konsistenter Feminismus nicht ohne eine vernünftige Analyse von Militarismus auskommen kann, und dass in sich konsistenter Antimilitarismus nicht ohne ein tiefes Verständnis von Geschlechterverhältnissen in Theorie und Praxis auskommen kann.

Das Seminar Geschlechterverhältnisse und Militarismus, das im August 2007 in Israel stattfinden wird, wird AktivistInnen und AkademikerInnen aus der ganzen Welt zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen Militarismus und Geschlechterverhältnissen zu studieren. Das Seminar wird gemeinsam von War Resisters' International und der israelischen feministisch-antimilitaristischen Bewegung New Profile organisiert. Dieses Projekt baut auf eine lange Geschichte der Arbeit zu Fragen von Geschlecht und Militarismus durch beide Organisationen auf, und wird die lange andauernde Kooperation zwischen beiden Organisationen vertiefen.

Mehr Informationen: http://wri-irg.org/news/2007/council2007-de.htm

WRI beim G8-Alternativgipfel

Die WRI wird beim G8-Alternativgipfel in Rostock (5.-7. Juni) einen Workshop zur Situation in Kolumbien durchführen. Aufgrund von Visa- Fragen ist es derzeit noch nicht klar, ob auch Kriegsdienstverweiger/innen aus Kolumbien präsent sein werden. Das genaue Programm des Alternativgipfels (und damit Ort und Zeit des Workshops) sind derzeit noch nicht erhältlich. Bitte vorher unter http://www.g8-alternative-summit.org nachsehen.

Das Zerbrochene Gewehr

,,Das Zerbrochene Gewehr" ist der Rundbrief der War Resisters' International und wird auf Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Dies ist Ausgabe 74, Mai 2007. Diese Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wurde von Andreas Speck produziert. Besonderer Dank geht an Liesbet Niveau, Andrea Ochoa, die Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia - ANOOC, sowie an alle, die die Informationen zur Verfügung stellten, die in dieser Ausgabe verwendet wurden. Wenn du Extrakopien dieser Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wünschst, bitte setze dich mit dem WRI-Büro in Verbindung oder downloade es von unserer Website.

War Resisters' International, 5 Caledonian Road, London N1 9DX, Britain Tel. +44-20-7278 4040 Fax +44-20-7278 0444 info@wri-irg.org http://wri-irg.org/pubs/br74-de.htm

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