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WRI homepage > Publikationen > das zerbrochene Gewehr > Nr.49/50, Mai 2001

das zerbrochene Gewehr

15 Mai 2001: Tag der Kriegsdienstverweigerer
Nr. 49/50

Aufruf zum 15. Mai: ANGOLA

Emanuel Matondo
Emanuel Matondo

Dieses Jahr am Tag der Kriegsdienstverweigerer, dem 15. Mai, möchte ich allen PazifistInnen, AktivistInnen gegen das Militär und MenschenrechtlerInnen ins Gedächtnisrufen, daß heute noch in Angola viele Kriegsverbrecher, sowie Leute, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Grausamkeiten begangen haben, straflos davonkommen.

Es war Anfang 1961, also vierzig Jahre ist es her, daß in Angola ein Krieg ausbrach. Vorausgegangen waren fünf Jahrhunderte brutaler portugiesischer Kolonisierung, wärend der es ganz alltäglich war, daß gewaltsamer Widerstand geleistet wurde, oder auch gewaltlose Versuche, der Kolonialmacht zu widerstehen. Das frühere faschistische Regime in Lissabon verschwendete erst alle Ressourcen seines eigenen Landes, Portugal, und dann plünderte es unter Anwendung von Gewalt den Reichtum seiner Kolonie Angola aus, die es schlicht als eine überseeische Provinz des Mutterlandes ansah. Während, nach der militärischen Logik der portugiesischen Kolonialisten, drei bewaffnete "Befreiungs"-Bewegungen mit Waffen gegen die koloniale Unterdrückung kämpften, widerstanden gewisse Gruppen der angolanischen Gesellschaft der Unterdrückung, indem sie den Kriegsdienst oder andere Formen der Sklaverei verweigerten, und durch andere Akte des zivilen Ungehorsams. Unglücklicherweise wurden bis heute diese gewaltlosen Kämpfe in keiner der politischen Analysen in Betracht gezogen, die über die Rolle des Widerstandes erarbeitet wurden, der schließlich am 11.Nov. 75 zur Unabhängigkeit von Angola geführt hat.

Nach der Unabhängigkeit haben sich die gleichen bewaffneten Bewegungen, die behauptet hatten, für die Befreiung des angolanischen Volkes vom Joch der Sklaverei, Kolonialismus und brutalen Ausbeutung gekämpft zu haben, ohne Übergang, automatisch in ein gnadenloses Rennen um die Macht gestürzt, und dieser Machtkampf hatte schon begonnen, bevor der letzte portugiesische Soldat das Land verlassen hatte. Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis dafür. Vierzehn Jahre bewaffneter Kampf gegen die Portugiesen, die unterstützt waren von der NATO und anderen westlichen Länder in der sogenannten "zivilisierten Welt", wurden abgelöst von einem beispiellos grausamen Bürgerkrieg-, so grausam, wie ihn Angola noch nie gesehen hatte. Zwei Kriegsfürsten, der eine Jonas Savimbi von den UNITA- Rebellen, und der andere José Eduardo dos Santos von der MPLA-Regierung, verwandelten ihre Heimat in ein Haus der lebendigen Toten. Die koloniale Sklaverei wurde ersetzt durch das Elend des nichtendenden Krieges, und die Bevölkerung ist heute noch Geisel der verschiedenen bewaffneten Gruppen und Söldner, die beide einer militaristischen Demagogik gehorchen. Für diese Gruppen ist der Alleinbesitz der Macht, die man nie wieder abzugeben gedenkt, der höchste Wert im Leben- höher sogar noch als alle Menschlichkeits -Werte, die doch vorhanden sind.

Hier möchte ich erwähnen, daß die zwei bewaffneten angolanischen Gruppen in ihrem tödlichen Bemühen unterstützt wurden durch die zwei Supermächte des Kalten Krieges, von denen jede ihre eigene militaristische Logik hatte. Indem sie durch einen geheimen Pakt die Rolle der militärisch-industriellen Komplexe in den USA und der früheren Sovietunion akzeptierten, gelang es den beiden angolanischen Kriegführenden, die internationale Staatenfamilie mit der Vorstellung in die Irre zu führen, daß die Mehrheit der Angolaner die von ihnen gewählte militaristische Option begünstigte.

Drei Mal, und zwar 19974 und 1992 und 1994, hatten die beiden angolanischen "Parteien" eine Friedensregelung akzeptiert, ohne aber die friedenschaffenden Lösungen praktisch durchzuführen. Anstatt sich zu entwaffnen, fuhren sie fort, ihre Streitkräfte aufzurüsten, und das tun sie heute noch, mit dem einzigen Ziel, den "Feind" mit Gewalt vom Erdboden verschwinden zu lassen. Der wirkliche gemeinsame Feind aller dieser Gruppierungen ist die große Mehrzahl der angolanischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Teil davon, welcher aus ihren Heimatdörfern in Flüchtlingslager fliehen mußten.

Obwohl die große Mehrheit der angolanischen Bevölkerung bei vielen Gelegenheiten klargemacht hat, daß sie absolut dagegen ist, diesen politischen Konflikt auf militärische Weise zu lösen, ist und war die von UNITA, MPLA und FLEC (in der Cabinda-Enklave) gewählte Lösung die militärische Lösung. Allerdings benehmen sich gewisse ausländische Mächte und Länder in Angola wie Schutzpatrone und Paten von Verbrechens: sie provozieren Kriegsverbrechen und das weitreichende Leid Unschuldiger, indem sie Waffen, moderne Militärtechnik und Militärberater liefern. Sie stellen sogar Humanitäre Hilfe, die ihren Äußerungen nach dazu ins Land kommen, um der Zivilbevölkerung zu helfen - in Wirklichkeit aber versorgt diese ,,Hilfe" die verschiedenen bewaffneten Gruppen. Über das gesamte Staatsgebiet von Angola sind fünfzehn (15) Millionen Landminen verlegt, wodurch das Land fast unbewohnbar wird oder zumindest: wodurch Angola zu einem Land wird, in dem zu wohnen extrem gefährlich ist.

Viele Länder unterstützen entweder direkt (durch Lieferung von Waffen an die angolanischen Kriegführenden) oder indirekt den Konflikt (indem sie geheimdiplomatisch die angolanische Regierung favorisieren). Viele dieser Länder sind Kriegsgewinnler, indem sie Waffen an Angola liefern oder in der Natur von Angola vorkommende Rohstoffe ausführen, nämlich Diamanten und Öl, und dieses sind die beiden Hauptquellen für das Weiterschwelen des Krieges.

In der Schuldzuweisung wollen wir die hauptsächlichen Finanzinstitute (Banken) nicht vergessen, und die multinationalen Unternehmen, welche die kriegführenden Parteien in Angola unterstützen und mit Geld versorgen. Die Liste der direkt oder indirekt in den angolanischen Krieg verwickelten Firmen ist sehr lang, und vorläufig ist nicht einmal ein Ende abzusehen, es werden immer mehr.

Während einer Zeit der verhältnismäßigen Zurückhaltung im Schießen, die der Eröffnung der Feindseligkeiten im Dezember 1998 folgte, haben sich viele Frauen und Männer öffentlich gegen den Krieg gestellt. Der Wunsch, einen gewaltlosen Ausweg aus der Konfrontation zu finden, wurde deutlich im sogenannten Friedensmanifest, nämlich dem Hirtenbrief der katholischen Bischöfe, und in einer enormen Zahl von Initiativen und Petitionen, die von Tausenden innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen unterzeichnet war. Jedoch wurden diese pazifistischen Stimmen durch eine beispiellose staatliche Repression zum Schweigen gebracht, und vertrockneten auch durch den Mangel an Geldmitteln, die einer Weiterentwicklung von friedenschaffenden Methoden den Boden entzog.

Die unabhängige Presse, die im gewaltlosen Kampf eine sehr wichtige Rolle spielt, hat recht oft ihr Mitgefühl für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Pazifisten und Menschenrechtler an die Öffentlichkeit gebracht, aber dieser Presse werden die Mittel vorenthalten, und die hauptsächlichen Spender der Entwicklungshilfe diskriminieren gegen sie.

Indem sie so vorgeht, handelt die Staatengemeinschaft gegen den erklärten Willen der Mehrheit des angolanischen Volkes, das den militaristischen Weg ablehnt, indem es sich dem Militärdienst verweigert, und indem es seiner Friedens-Überzeugung im ,,Manifesto" vom Juli 1999 schriftlich Ausdruck gibt, oder indem es auf den Strassen demonstriert. Wer sich solchen Aktionen anschließt, muß mit scharfen Gegenmaßnahmen rechnen, und einige Aktivisten wurden sogar getötet. Mehr als je verdienen diese tapferen Menschen die moralische und finanzielle Unterstüzung aller der Liebhaber des Friedens und der Gerechtigkeit, die einen Ausweg suchen aus dem Teufelskreis der Gewalt, dessen Gefangener Angola ist - weil es die Mächtigen eben so wollen.

Aus diesem Grunde möchte ich einen starken moralischen Aufruf aussenden, der bei den Aktionen am kommenden 15. Mai die friedliebenden Kräfte stärkt. Nicht nur auf finanziellem Wege, sondern stärkt dadurch, daß Angola und die Lage der dortigen Friedensaktivisten in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt wird. Wir wissen ja, daß die durch Waffenlieferungen und zivile Unterstützung für die kriegführenden Parteien aktiven Sponsoren des immer noch andauernden Krieges im Westen sitzen, wo aber auch die aktivsten Friedensgruppen zuhause sind. Aus diesem Grunde bitten die angolanischen Pazifisten und Menschenrechtler ihre Freunde auf der ganzen Welt, starken Druck auf ihre Regierungen auszuüben, und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern zu informieren über das, was WIRKLICH in Angola abläuft, und darüber, wie die Völkergemeinschaft diese Tragödie anheizt. Alle ausländische Unterstützung für die kriegführenden Parteien muß eingestellt werden, so daß der dauernde Friede eine Chance bekommt. Ein besonderer Punkt der Anteilnahme sollte die Durchhaltekraft der angolanischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sein, im eigenen Land und im Ausland, da vielen die Abschiebung droht, wenn sie als politisch Verfolgte Schutz im Ausland suchen. Diese aus ihrem Glauben handelnden Aktivisten weigern sich, Partei für die Kriegs-Gruppierungen zu ergreifen, und damit weigern sie sich,

Kriegsverbrechen begehen.

Mit solidarischen, antimilitaristischen Grüßen,
Emanuel Matondo D
Angolanischer Kriegsdienstverweigerer, Friedens- und Menschenrechts-Aktivist
IAADH (Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative)
Yorckstr. 59
D-10965 Berlin

Email: ari@ipn.de
http://www.snafu.de/~usp/iaadh.htm

Der ferne Krieg in Angola

war damage, Angola
Hein Möllers

Von der Hauptstadt Luanda sind es nur knapp zwei Flugstunden bis Kuito, der Metropole der zentralangolanischen Provinz Bie. Ein Sprung nur mit dem Flugzeug. Doch bei der Landung glaubt man sich in einer anderen Welt. Eine Ruinenlandschaft, seit im Frühjahr 1999 die Stadt wochenlang bombardiert und unter Artilleriefeuer gelegt wurde; Bombentrichter dort, wo einmal Häuser im portugiesischen Kolonialstil standen.

Kinder rezitieren ihre Lektionen in wenigen offenen Schulen, die seltsamerweise ausgespart geblieben sind. Frauen schleppen sich wie rastlose Zombies aus den Flüchtlingslagern zu den Gesundheitsstationen, warten vor den Lebensmittellager am Wege. Verwirrte und verhärmte alte Frauen tragen Namensbänder an den Handgelenken wie Neugeborene, damit sie nicht verloren gehen. Männer gibt es fast nur in Uniform.

Einziges Verkehrsmittel ist ein Jeep der Nothilfeorganisation Welternährungsprogramm (WFP) auf der Straße zum Lebensmittellager. Niemand weiß, ob das Lager bis zur Regenzeit reicht, wenn die Landebahn unpassierbar wird.

Menschen strömen aus allen Provinzen nach Kuito. Denn hier gibt es immerhin ein Krankenhaus, hier gibt es Nothilfe oder einfach nur Schutz vor den Erpressungen der Soldateska in einem Krieg, in dem die Bevölkerung mal vor der einen Seite, mal von der anderen gejagt und vertrieben werden. Über 100.000 Vertriebene leben mittlerweile in Kuito, soviel wie die Stadt ursprünglich an Einwohnern zählte.

Der Krieg in Angola geht längst nicht mehr um Parteien und Programme. Bittere Ironie ist es, dass hier die grundlegenden Veränderungen im Südlichen Afrika ihren Anfang nahmen, als im Dezember 1988 Angola und Südafrika in New York einen Waffenstillstand unterzeichneten. Mit dem Rückzug der Südafrikaner und Kubaner aus Angola wurde ein Jahr später der Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias. In Südafrika revidierte 1990 das Apartheidregime seine Politik, entbannte die verbotenen Parteien und entließ die politischen Gefangenen; 1994 folgten freie, allgemeine Wahlen.

Auch die gewaltfreien Übergänge von autokratischen und diktatorischen Regimen in Sambia (1991) und Malawi (1994) stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Waffenstillstand von 1998, kam darin doch die veränderte globale und regionale Politik erstmals zum Ausdruck. Wie in Angola begannen auch auf der anderen Seite des Kontinents, in Mosambik, Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien; sie wurden 1994 mit Wahlen zum Abschluss gebracht, das Land erlebte danach einen Aufschwung.

Die Wahlen in Angola 1992 scheiterten jedoch. Der Verlierer, Jonas Savimbi von der UNITA erkannte seine Niederlage an den Urnen nicht an. Zwar unterschrieben beide Seiten, die regierende MPLA und die UNITA, zwei Jahre später in Lusaka und noch einmal 1998 einen Friedensvertrag. Doch der Krieg geht unvermindert weiter, die Militärs haben das Sagen, und während alte Minen geräumt werden, werden neue verlegt. Täglich sterben 1.000 Menschen durch den Krieg und an den Kriegsfolgen, durch Minen, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung.

In Angola, wo der Umbruchprozess im Südlichen Afrika seinen Anfang nahm, ist der Frieden immer noch fern, dauert der Krieg, der als Befreiungskampf 1991 begann und mit der Unabhängigkeit 1975 in einen Krieg von rivalisierenden Befreiungsorganisationen, von Verbündeten in Ost und West gestützt, einmündete, der mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes nicht zum Erliegen gekommen ist. Die Grundmuster sozialer, politischer und ökonomischer Polarisierung, die in der Zeit von 1975 bis 1990 entstanden, sind bis heute gültig: Die MPLA gegen die UNITA, Stadt gegen Land, exportorientierte Öl- und Diamantenindustrie gegen heimische Farm- und bäuerliche Wirtschaft für den Inlandsmarkt, Eliten, die sich durch dunkle Geschäfte bereichern, gegen eine verarmte Bevölkerung, die eine Vielfalt von Strategien zum Überleben benutzt.

Mit Fortdauer des Krieges ging es aber zunehmend immer mehr um eines: Die Teilung oder Aneignung der Beute ist zum Endspiel des angolanischen Krieges geworden. Die Interessen der politischen Eliten beider Seiten, mit ihrem höchst einträglichen Deals fortzufahren, ist mittlerweile wohl das größte einzelne Hindernis für Frieden und nationale Versöhnung geworden.

Aus den Erlösen wird auch der Krieg finanziert, der seine Herren nährt. Eine Millionen US$ gibt die Regierung jeden Tag für den Krieg aus, für die UNITA sind keine Zahlen bekannt, dürften sich aber in ähnlicher Größenordnung bewegen. Wie die Regierung mit Erdöl, finanziert sich die UNITA durch Diamanten aus der Nordost-Region des Landes.

Das alles geschieht unter den Augen der internationalen Gemeinschaft, die keinen ernsthaften politischen Willen zeigt, den Krieg auszutrocknen; selbst das Waffenembargo von 1993 gegen die UNITA wird kaum wirksam kontrolliert. Die UNITA bezieht weiterhin umfangreiche Waffenlieferungen aus Südafrika, der Republik und der DR Kongo, aus Sambia und aus Togo und Burkina Faso.

Auch die Regierung braucht sich nicht um Nachschub zu sorgen. Diese Geschäfte sind zwar nicht illegal, aber sie unterlaufen den Geist des Lusaka-Abkommens und sorgen für schwindendes Vertrauen in einen Friedensprozess. Die Waffen der Regierungstruppen kommen aus Weißrussland, Brasilien, Bulgarien, China, Israel, Ukraine und Südafrika.

Auch Russland, eine der Vermittlungsmächte in der sog. Troika, unterminiert eine glaubwürdige Position, indem es große Mengen auch schwerer Waffen an die angolanische Regierung verkauft; die russische Föderation ist zum bedeutendsten Waffenlieferant aufgestiegen. Im Februar diesen Jahres stoppten spanische Kontrollbehörden auf den Kanarischen Inseln einen ukrainischen Frachter mit 636 Tonnen Waffen - von Granaten bis Aufklärungsgerät - mit dem Ziel Angola, deklariert waren Autoteile. Die Waffen war en von der angolanischen Staatsfirma Simportex beim staatlichen russischen Unternehmen Rosvooruzheni (kürzlich umbenannt in Rosoboroneksport) bestellt worden.

Portugal, auch ein Troika-Mitglied hat einen Militärvertrag mit Angola unterzeichnet. Lediglich der dritte Partner, die USA, unterhält keine formalen Militärbeziehungen zu Angola.

Darüber hinaus gibt es verdeckte Waffenkäufe, die aus den Ölgeschäften finanziert werden.

Als 1998 der Öl-Preis fiel, wurden Bohrkonzessionen in Höhe von ungefähr 870 Mio. US$ an die Öl-Multis BP, Exxon und Elf vergeben. Nur diese Großen sind technisch und finanziell in der Lage die aufwendigen Tiefwasserprojekte zu betreiben. Nach Aussagen des angolanischen Außenministers waren die Konzessionsgelder "für den Krieg bestimmt". Angola und die Slowakei unterzeichneten im April 2000 ein Abkommen für Waffen gegen Öl. Unter den Einkäufen waren sechs SU-22-Bomber und T-72-Panzer.

Diese Waffenschiebereien sind nur ein Kennzeichnen für das Desinteresse der internationalen Gemeinschaft an einer Lösung des Konfliktes in Angola. Die Tragödie des Landes ist nicht nur eine Anklage gegen die politische Klasse Angolas, zu der Opfer wie Täter gehören, sondern auch gegen die internationalen Agenturen, die für Friedensstiftung und Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich sind. Der britische Angola-Experte Alex Vines spricht vom Friedensstiftungsprozess der Vereinten Nationen als von einer grotesken Pantomime. Angola käme seit dem Lusaka-Abkommen einem Theaterstück um Krieg gleich, doch böte es gleichzeitig die Bühne für theatralische Akte über "Frieden", die zwischen Tragödie und Farce abwechselten. Personell wie finanziell unterausgestattet, waren die Vereinten Nationen außerstande, den Waffenstillstandsprozess zu kontrollieren und zu steuern. Im Gegenteil.

Anstelle von Entwaffnung strömten weiter neue Waffen ins Land. Statt Soldaten tatsächlich zu entwaffnen und in überwachte Lager zu quartieren, kamen lediglich aus den Reihen junger Männer zwangsrekrutierte Hilfskräfte, Kampfunfähige und Ausgemusterte. Statt die Armeen schrittweise zu demobilisieren kam es zur Reorganisation und Neugruppierung von Kampfeinheiten und zusätzliche private Söldnertruppen auf beiden Seiten. Statt das gesamte angolanische Territorium der Oberhoheit eine Übergangsregierung in Luanda zu unterstellen, die auch UNITA-Politiker und -Generäle umfassen sollte, bleibt das Land in zwei Nationen geteilt, von denen eine nur den Befehlen des militärischen Hauptquartiers der UNITA gehorcht und obendrein in Randgebieten die Dinge weder von der Regierung in Luanda oder dem UNITA-Hauptquartier abhängen, sondern eher von bewaffneten Männern, die sich gerade dort aufhalten. Und statt Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter - Grundvoraussetzung für die einfachen Angolaner oder Angolanerinnen, die Handel treiben, nach Hause gehen oder sich auf Arbeitssuche begeben wollen - gibt es immer noch bewaffnete Straßenblockaden und effektive Gefangenschaft, eil das weitverbreitete Banditentum die Menschen zur Unbeweglichkeit zwingt, ganz zu schweigen von den militärischen Gefechten und Scharmützeln und die tödlichen Minenfelder.

Eine demokratische Stimmabgabe, ein Friedensvertrag, eine starke UN-Präsenz, Sanktionen, gelegentliches Anziehen der Daumenschraube durch das Pentagon, das US-Außenministerium, den Internationalen Währungsfonds IWF und andere Stellen aus Washington - all das sollte dem Krieg die Basis entziehen, sollte ihn ein für allemal beenden. Bisher freilich vergeblich. Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zeigt sich insbesondere in der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen, schreibt Vines, wurde bewusst ineffektiv gehalten, um den sogenannten Friedensprozess nicht zu gefährden. Für ihn ist das nur ein weiteres Theaterstück, aus dem er schließt, dass das fehlende Rückgrat der Vereinten Nationen das ohnehin schon vorherrschende Klima der Missachtung bürgerlicher Grundrechte sowie eine weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit zusätzlich verschlechtert hat.

Die nüchterne Schlussfolgerung von Vines: "Letztlich scheint es, dass trotz wiederholter Verschiebungen, kombiniert mit UN-Sanktionen gegen die UNITA, keine Seite für Druck aus den Vereinten Nationen oder anderswoher empfänglich ist." Der Krieg in Angola hat die Landesgrenzen längst überschritten. Seit August 1998 stehen angolanische Truppen in der DR Kongo, um dem befreundeten Staatschef Kabila beizuspringen. In der benachbarten Republik Kongo putschten sie eine UNITA-feindliches Regime an die Macht. Mit diesen Interventionen suchten sie die Nachschubwege der UNITA unter Kontrolle zu bringen.

Im Dezember 1999 bis in den Mai 2000 hinein war der Norden Namibias Aufmarschgebiet für angolanische Truppen gegen die UNITA - mit Billigung der namibischen Regierung. Die UNITA führte Vergeltungsangriffe auf namibische Siedlungen und Armeestützpunkte, Hütten wurden in Brand geschossen und viele Dorfbewohner im Norden flohen südwärts über die botswanische Grenze; das Geschäftsleben - erst nach der Unabhängigkeit 1990 aufgebaut - kam zum Erliegen, Schulen wurden geschlossen. Vor den Kämpfen flohen 7.000 Menschen aus Südangola ins zentrale Namibia. Auch namibische Truppen griffen in die Gefechte auf angolanischem Territorium ein.

Auch das Nachbarland Sambia hat vergeblich versucht, sich aus dem inner-angolanischen Konflikt herauszuhalten. Über 180.000 Angolanerinnen und Angolaner haben hier Zuflucht gefunden "Viele kommen von Minen verstümmelt, manche blind. Darunter viele Frauen und ältere Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen", erklärte der sambische Außenminister nach einer Inspektion der Grenzregionen. UNITA-Einheiten durchkämmen die grenznahen Gebiete Sambias immer wieder auf der Suche nach kampffähigen jungen Flüchtlingen.

Die Kämpfe in Angola - wie die im Kongo - kennzeichnen einen beunruhigenden Prozess wachsender Militarisierung im Südlichen Afrika. Eine Entwicklung, die - wenn sie nicht bald gestoppt werden kann - alle Gespräche über eine regionale Entwicklungsgemeinschaft und regionale Integration, die so hoffnungsvoll begannen, in ein Wunschdenken verweisen könnte.

In Angola gehen die Kämpfe unvermindert weiter, wechseln von konventioneller Kriegsführung über Guerilla-Taktik zu regelrechten Stellungskriegen. Alle paar Monate erhalten neue Rekruten den Stellungsbefehl über Radio. Etwa vier Millionen Menschen der rd. zwölf Millionen umfassenden Bevölkerung sind Tag für Tag unmittelbar in die Kriegshandlungen einbezogen.

Mittlerweile sind knapp zwei Millionen im Lande auf der Flucht, Zigtausende sind über die Grenzen in die Nachbarstaaten geflohen.

Von den Potentaten ist kaum ein Einlenken, ein Suchen nach Kompromissen zu erwarten; zu sehr profitieren sie vom Krieg, den sie unterhalten. Wie in vielen anderen Ländern, so richten sich jetzt auch in Angola die Hoffnungen der Bevölkerung auf Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich zunehmend lauter äußert, auf Kirchen, Gewerkschaften und unabhängigen Medien als Quellen zur Unterstützung der Leidenden und als Konfliktlöser. Eine Rolle, die sie umso leichter erfüllen können, wenn sie international wahrgenommen werden.

Kontakt:

informationsstelle südliches afrika (ISSA)
Koenigswinterer Str. 116, 53227 Bonn
Tel. 0228-464369, Fax: 0228-468177
Email: issa@comlink.org

,,Legt Eure Waffen nieder"

Holden Roberto

Landsleute in den Streitkräften der Regierung

Landsleute in den Streitkräften der UNITA

Landsleute in den Streitkräften für die Unabhängigkeit Cabindas

Ich, Holden Roberto, ein alter Mann, Pionier des nationalen Kampfes für die Befreiung Angolas, rufe Euch als Patrioten auf, Eure Waffen niederzulegen, um die durch den sich hinziehenden nutz- und sinnlosen Krieg herbeigeführte Selbstzerstörung Angolas zu beenden.

Ich rufe Euch im Namen des vom Krieg verwüsteten Landes auf, mit Liebe an Eure Mütter, Schwestern und Kinder zu denken, die nicht aufhören, es herauszuschreien. Jeden Tag sterben sie ungerecht - und auch Du.

Folgsame und heldenhafte Soldaten verteidigen die Leute und töten sie nicht, wie es unglücklicherweise geschieht.

Lasst uns deswegen einen Dialog, lasst uns Diskussionen über all unsere Probleme, Differenzen und Klagen führen, als Brüder, Schwestern und Kinder dieses Landes Angola. Lasst uns unter einem schattigen Baum zusammen sitzen, wie es unsere alte afrikanische Tradition verlangt.

Bitte lasst uns aufhören mit dem Vandalismus und hört auf damit, die Henker Eurer eigenen Leute zu sein. Ich hoffe, dass dieser Aufruf, den ich mit dem höchsten Sinn für Brüderlichkeit und Patriotismus an Euch richte, Eure äußerste Aufmerksamkeit erfährt.

Friede und Versöhnung, Danke.

Luanda, 19. Januar 2001

Übersetzung aus dem Englischen: Franz Nadler

Angola: Entwicklungen bei den Menschenrechten

Human Rights Watch

In Angola findet weiter ein Bürgerkrieg statt. Es gibt nur wenig Anzeichen größeren Respekts für die Menschenrechte, da weiterhin die Kriegsrechte verletzt werden, wofür dieser Konflikt bekannt ist. Sowohl die Regierung, wie auch die Rebellen, die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA), sind für diese Übertretungen verantwortlich. Die Zahl der internen Flüchtlinge wuchs auf geschätzte 2,5 Millionen, annähernd 20% der gesamten angolanischen Bevölkerung. Die Benutzung von Straßen innerhalb des Landes ist weiterhin eingeschränkt; nur Küstenstraßen und Wege innerhalb der Sicherheitsbezirke größerer Provinzstädte können von humanitären Organisationen benutzt werden. Mehr als 70% der gesamten humanitären Hilfe wurde wegen der Unsicherheit auf den Straßen über den Luftweg transportiert.

Eine Gegenoffensive der angolanischen Armee vertrieb die UNITA Ende 1999 aus ihren Hochburgen im zentralen Hochland von Angola. In den letzten Tagen des Oktober 1999 zeigte die Regierung Filmmaterial über ihre Kontrolle der wichtigen Basis der UNITA bei Bailundo und Andulo. Ende 1999 und in den ersten vier Monaten im Jahre 2000 hatte die Regierung eine weitere Reihe von Erfolgen. Am 24. Dezember nahmen die Regierungstruppen das ehemalige Hauptquartier der UNITA bei Jamba ein. Die Regierung gab bekannt, dass während der Gefechte 200 Soldaten der UNITA gefangengenommen worden seien. 400 seien während der Kämpfe für Calai, die die angolanischen bewaffneten Streitkräfte am 10. Dezember durchführten, gefangengenommen worden. Die Regierung erklärte, dass mehr als 80% der Kampffähigkeit zerstört worden sei. 15.000 Tonnen Waffen, Munition, 27 Panzer, sieben Artilleriegeschütze, dreißig Missiles und andere Ausrüstung der Rebellen wurden beschlagnahmt.

Im ersten Vierteljahr in 2000 schien die Regierung auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu behalten, die UNITA desorientiert. Deren Aktionen waren auf sporadische Guerilla-Angriffe beschränkt. Im Laufe des Jahres änderte sich das, als die UNITA sich auf Guerilla-Attacken umstellte und hochprofessionelle schlagkräftige Einsätze auf den wichtigsten Straßen durchführte. Am 30. April wurde ein Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Inland, 85 Kilometer von Lobito, in einem Gebiet angegriffen, dass angeblich frei von UNITA-Einheiten sein sollte. Die Identität der Angreifer blieb ungeklärt.

Das Niveau der Gewalt der UNITA gegen Zivilpersonen stieg mit der Änderung ihrer Taktik während des Jahres deutlich an. Im Januar, als sich die bewaffneten angolanischen Streitkräfte der Stadt Chinguar näherten, begann die UNITA mit einer Orgie der Ermordungen, um sicherzustellen, dass die Bewohner nicht von den Regierungstruppen gefangen genommen werden konnten. Über 140 Soldaten und Zivilpersonen wurden nach Berichten getötet. Die UNITA war nach Berichten auch für außergesetzliche Ermordungen in Orten wie Camaxilo in Lunda Norte, Katchiungo in Huambo und Quimbele in Uige verantwortlich.

Vorsätzliche Verstümmelungen sind im angolanischen Konflikt nicht üblich, aber die Zahl von Ereignissen, bei denen über UNITA-Einheiten berichtet wurde, dass sie Ohren und Hände abschneiden, stieg während des Jahres an. Der Zweck scheint zu sein, den anderen eine Warnung zu schicken, die UNITA nicht zu verraten oder zu versuchen, in von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete zu fliehen. Es war eine Antwort der Rebellen auf die größere Isolation und die Verluste auf dem Schlachtfeld. Es gab nicht täglich Berichte über Folter, aber genug Informationen, um nahezulegen, dass die Rebellen Folter als Mittel benutzen, um Informationen herauszubekommen, insbesondere von Personen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie militärisches Wissen über die Absichten der Regierung haben.

Die UNITA steigerte die Zwangsrekrutierung von Kindern und Heranwachsenden bei ihren Kriegsbemühungen. Bei Überfällen auf wichtigen Straßen töteten und plünderten die Einheiten der UNITA, nahmen aber auch Zivilpersonen gefangen und zwangen sie, für sie zu arbeiten. Dies scheint als Kompensation für die ständige Flucht von Menschen aus dem Herrschaftsbereich der UNITA beabsichtigt gewesen zu sein. Gewalt und zwangsweise Rekrutierung, so wurde gesagt, war aber auch eine Vergeltungsmaßnahme bei "Nichtbefolgen von Befehlen", wenn die UNITA verlangte, dass Bewohner Dörfer verlassen. In ähnlicher Weise führte die UNITA gegen Dörfer Vergeltungsmaßnahmen durch, die weiterhin ihr Land in der Nähe von Gebieten bearbeiteten, die die Regierung kurz zuvor übernommen hatte. Alltäglich ist die Wehrpflicht für Kinder, bei der Jungen und Mädchen bis zum Alter von 10 Jahren ergriffen und durch die Rebellen als Soldaten ausgebildet werden.

In allen von der UNITA kontrollierten Gebieten wird die Bewegungsfreiheit verweigert. Von den Kommandanten wurde sogar für die Fahrt in das nächste Dorf eine Genehmigung verlangt. Im zentralen Hochland war die UNITA auch für die zwangsweise Vertreibung verantwortlich, wenn sie Territorium verlor oder eroberte und ihre Einheiten setzten die Plünderung und Zerstörung von privaten Eigentum fort. Regierungsbeamte, traditionelle Einrichtungen und bei Hilfslieferungen Tätige waren spezielle Ziele der UNITA-Operationen. Am 9. August verurteilten die Vereinten Nationen einen bewaffneten Angriff auf Catete, der zum Tod von einem Arbeiter für humanitäre Hilfe und drei anderen Zivilpersonen führte.

Nach vielen Monaten Verhandlungen wurden im Juni fünf russische Piloten an der Grenze zu Sambia freigelassen. Offizielle Vertreter der UNITA erklärten zugleich, dass nach einem Angriff der UNITA im November 1998, ein britischer und ein südafrikanischer Arbeiter in einer Diamantenmine tot seien. Am 18. August erklärte De Beers, dass es seine Diamantenförderung auf dieser Seite in Cambulo in Lunda Norte beendet habe. Die Mitteilung folgte einer Attacke der UNITA auf eine andere Diamantenmine in der Nähe von Camafuca, bei der ein südafrikanischer Sicherheitsberater getötet und sieben Arbeiter entführt wurden.

Im September zerstörte eine bewaffnete Einheit der UNITA eine Ölquelle der Total/Elf/Fina in der Nähe von Soyo im Nordwesten des Landes. Währenddessen entführte eine Splittergruppe der Front für die Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC) drei Portugiesen und Angolaner, die in einer Baufirma in der Provinz Cabinda arbeiteten.

Es gab zahlreiche Aussagen über fortgesetzten Missbrauch durch die Regierungseinheiten, obwohl es weniger waren, als bei der UNITA. Die Offensive der Regierung Ende 1999 und zu Beginn des Jahres 2000 schloss eine Politik der verbrannten Erde mit ein, das Abbrennen von Dörfern und Ermorden von Zivilpersonen, insbesondere in den Provinzen Cuando Cubango und Lunda Sul. Nach Berichten ermordeten die Regierungstruppen DorfbewohnerInnen. An zumindest einem Ort in Lunda Sul, war ein Massengrab, von dem die Regierung behauptet, dass es Opfer von UNITA-Exzessen enthielt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit das Ergebnis von systematischen außergesetzlichen Ermordungen durch die Regierung war.

Im zentralen Hochland stieg die Zahl der Aussagen über Vergewaltigungen durch Regierungssoldaten an. Soldaten brachen in Häuser ein und vergewaltigten dort Frauen oder Frauen, denen sie bei der Arbeit auf den Feldern begegneten. Diese Ereignisse waren in der Nähe von Militärlagern weitverbreitet. Vergewaltigung war insbesondere bei Razzien alltäglich, Durchsuchungen von Haus zu Haus, wenn Einheiten ein Gebiet erreichten und den Personen vor Ort befahlen, für sie Lebensmittel und andere Artikel zu sammeln und ihnen beim Transport der geplünderten Güter zu helfen. Diejenigen, die das verweigerten, wurden oft geschlagen und manchmal vergewaltigt. Diese Durchsuchungen und Beschlagnahmungsaktionen waren insbesondere in Gebieten üblich, die zuvor von Regierungseinheiten erobert oder wieder erobert worden waren, wie in den großen Gebieten der Provinzen Bie, Huambo und Uige. Die Vereinten Nationen berichteten, dass im Juni einige Angehörige der Armee und lokalen Polizei von örtlichen nichtsstaatlichen Organisationen angeklagt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, einschließlich des Tötens von vermuteten Sympathisanten der UNITA in den Provinzen Lunda Norte, Lunda Sul, Malanje und Moxico.

Der erneute Konflikt und ihn begleitende Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Kriegsrechtes wurden von einem neuen Strom von Waffenimporten ins Land geschürt, obwohl der Kauf von Waffen von der Regierung abnahm. Die Ukraine, Russland und Israel blieben offensichtlich die von der Regierung gewählten Lieferanten. Die israelische Luftfahrtindustrie bestätigte im Mai, dass es Waffen im Wert von 86,5 Millionen US Dollar seit 1997 nach Angola exportiert habe, einschließlich von siebenundzwanzig Flugzeugen. Die Slowakische Republik lieferte Anfang 2000 eine Zahl von Militärflugzeugen, die durch den Kredit von noch zu lieferndem Öl gekauft wurden. Anfang September wurde eine Sendung von Waffen aus der Ukraine im Hafen von Luanda entladen.

Eine Reihe von Embargos der Vereinten Nationen gegenüber der UNITA blieben in Kraft. Das Sanktionskomitee des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellte im März einen 54-seitigen Bericht über das Brechen von UNITA-Sanktionen. Es wurde von einem zehn Personen umfassenden Gremium von unabhängigen Experten zusammengestellt, die im Mai 1999 beauftragt wurden, die Verletzungen der Sanktionen zu untersuchen. Der Bericht beinhaltet detaillierte neue Informationen, einschließlich des Beweises, dass der Präsident von Togo, Gnassingbe Eyadema und der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der UNITA spielen. Der Bericht dokumentiert auch Aussagen, dass Ruanda ein wichtiger Ort für Waffenschmuggel und Diamantenhandel mit der UNITA ist und dass dessen Regierung darüber vollständig informiert ist und auch dafür Schutz gewährt hat. Libreville in Gabun ist ein wichtiger Ort zum Auftanken Sanktionen brechender Flugzeuge, die aus dem Gebiet der UNITA zurückkehren. Es wurde herausgefunden, dass die meisten der von der UNITA importierten Waffen aus Bulgarien stammen. Die Waffen der UNITA, so wird angenommen, werden zum großen Teil durch den verbotenen Handel mit Diamanten bezahlt. Es stellte sich auch heraus, dass die UNITA eine generelle Abneigung gegenüber Banken und normalen Bankgeschäften hat, obwohl ihre Führer Kreditkarten benutzt haben. Wie bereits angemerkt, fand das Sanktionskomitee heraus, dass die Lufttransporte die Lebensader für die UNITA darstellen.

Sowohl die angolanischen Regierungstruppen, wie die Rebelleneinheiten der UNITA benutzen Antipersonenminen. Die Zahl der Minenopfer stieg 1999 deutlich an (allein in Luena von 103 im Jahre 1998 auf 185 im Jahre 1999). Es gibt beunruhigende Berichte darüber, dass AngolanerInnen, die zur Minensäuberung ausgebildet wurden, angestellt wurden, neue Minen zu legen.

In Luanda und entlang der Küste, Gebieten unter der Kontrolle der Regierung, gab es eine größere Toleranz für Diskussionen über Rechte und eine geringfügige Entwicklung bei der Beachtung von Menschenrechten durch die Polizei. Zur selben Zeit gab es aber fortgesetzte Schikanierungen unabhängiger Journalisten.

Die Medien in Privatbesitz dehnten über das Jahr ihre Bemühungen aus, um die AngolanerInnen über öffentliche Angelegenheiten zu informieren, Misswirtschaft und Korruption zu kritisieren, und verschiedenen Meinungen Stimme zu geben. Die Regierung reagierte darauf durch den Gebrauch ihrer durch das Recht gegebenen Macht, aber auch darüber hinaus, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Juli führte die Regierung einen Entwurf für ein Mediengesetz ein, das harte Strafen für Diffamierung vorsieht.

Mindestens sechs Journalisten wurden nach November 1999 wegen Verleumdung oder Diffamierung der Regierungsoffiziellen verhaftet und sehen sich möglicherweise Haftstrafen gegenüber. Im Augenblick warten sie alle auf das Ergebnis ihrer Berufungsverfahren. Wie in vorhergehenden Jahren sind die Untersuchung und das Verfahren mangelhaft und entsprechen nicht den Erfordernissen der internationalen Menschenrechte.

Am 10. Dezember wurde dem Direktor von Folha 8 und Besitzer der Wochenzeitungen Agora und Actual vom Leiter der Abteilung für ausgewählte Verbrechen im Nationalen Amt für Kriminaluntersuchungen (DNIC) befohlen, Artikel zurückzuhalten, die sie gerade veröffentlichen wollten. Dies betraf einen Bericht der britischen Organisation Global Witness, in dem gesagt wird, dass die Regierung den Ölreichtum für Korruption benutzt hat. Folha 8 und Actual hielten den Text des Artikels zurück, indem sie leere Seiten druckten. Agora veröffentlichte mit Genehmigung des Nationalen Amtes für Kriminaluntersuchungen einen Artikel, durfte aber die Polizeiaktion nicht benennen. Im Gegensatz dazu veröffentlichten die von der Regierung kontrollierten Medien detaillierte Zurückweisungen des Berichtes von Global Witness.

Das Bezirksgericht von Luanda verurteilte am 31. März die Journalisten Rafael Marques und Aguiar dos Santos wegen Diffamierung des Präsidenten dos Santos. Beide wurden zu sechs Monaten und drei Monaten beziehungsweise einer hohen Geldstrafe verurteilt. Beiden wurde Kaution gewährt. Sie haben gegen die Urteile Berufung eingelegt.

Außerhalb von Luanda müssen Journalisten mehr erleiden. Isaias Soares in Malanje und Andre Mussamo und Isidoro Natalicio in der Provinz Kwanza Norte sahen sich Schikanen ausgesetzt. Mussamo wurde im 2. Dezember in N'dalatando verhaftet, für zwei Wochen in Einzelhaft und für weitere drei Monate in Haft gehalten. Er wurde am 28. Mai wegen Erhalts und Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" vor Gericht gestellt. Am 2. Juni wurde er freigesprochen.

Am 18. Februar 2000 führte die oppositionelle Angolanische Partei zur Unterstützung und den Fortschritt der Demokratie (PADPA) gegen die 1.600-prozentige Erhöhung von Brennstoffen durch. Der Präsident und Generalsekretär der PADPA wurde verhaftet und angeklagt, weil er keine offizielle Genehmigung zur Demonstration hatte, obwohl dies nach angolanischem Recht für eine friedliche Versammlung nicht erforderlich ist. Trotz der Verhaftungen protestierten die Demonstranten am 23. Februar vor dem Gebäude der Bezirksregierung von Luanda. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, wobei einige Demonstranten von der Polizei geschlagen wurden. Die mit Gewehren bewaffnete Polizei umstellte eine zweite, am 24. Februar durchgeführte, Demonstration und verhaftete zehn der Anwesenden, unter ihnen zwei Führer oppositioneller Parteien. Viele der DemonstrantInnen wurden geschlagen, drei von ihnen schwer. Am 25. Februar entschuldigte sich die Polizei für die Verhaftungen. Am 11. März fand eine weitere Demonstration gegen die Erhöhung der Brennstoffe und gegen die behördlichen Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt. Diese Demonstration verlief friedlich und es gab keine Verhaftungen.

Am 29. März gab die katholisch-episkopalische Bischofskonferenz von Angola und São Tomé und Principe einen Hirtenbrief heraus, indem sie die Regierung aufforderte, den Dialog nicht fallen zu lassen und einen generelle Amnestie zu gewähren, um zur nationalen Versöhnung beizutragen. Die Bischöfe riefen auch zu einem größeren Respekt für die Menschenrechte auf. Führer der angolanischen Kirche haben seitdem ihre Bemühungen für einen Frieden durch Verhandlungen fortgesetzt. Im Juni organisierten sie einen Friedensmarsch, der in einem ökumenischen Gottesdienst in Luanda unter Teilnahme von anderen Mitgliedern der Bürgergesellschaft und politischen Parteien, mit Ausnahme der regierenden Partei und der Regierung, endete.

Das Eintreten der Kirche zu diesen Fragen führte bei der Regierung zu einer leichten Veränderung ihrer Position zu Verhandlungen. Am 19. Juni bestätigte der Präsident dos Santos erneut die Gültigkeit des Lusaka-Protokolls und wies darauf hin, dass dem Führer Jonas Savimbi und seinen UnterstützerInnen "vergeben" werden könnte, sofern sie sich vom Krieg lossagten.

Human Rights Watch: World Report 2001. Darin: Angola: Human Rights Developments.
Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich/Thomas Stiefel

Angola: Krieg als Lebensform

Rafael Marques
Rafael Marques

Der frühere politische Gefangene Rafael Marques behauptet, dass die Enthüllungen über die Rolle des Öls und der Diamanten im angolanischen Krieg, wie auch immer sie aussehen, für die Mehrheit der AngolanerInnen nur wenig mehr als Entschuldigungen für das Blutbad sein werden. Der Kernpunkt sei das Recht des angolanischen Volkes, in Frieden zu leben.

Heutzutage ist es um den Krieg in Angola still geworden - beinahe perfekt sowohl für die Kriegshetzer als auch für die Außenstehenden, die an Tod und Zerstörung des Landes verdienen. Der angolanische Krieg stört die öffentliche Meinung nicht mehr. Er ist eine alte und nicht enden wollende Angelegenheit. Er löst Gleichgültigkeit aus.

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit dem von Katholiken betriebenen ,,Radio Ecclesia" tat der angolanische Verteidigungsminister Kundy Paihama die Zahl der zivilen Opfer eines Rebellenangriffs gegen die Hauptstadt der nördlichen Provinz Uíge als unwichtig ab. ,,Wenn die Leute nicht am Krieg sterben, sterben sie eben an Krankheiten", sagte der Minister, um zu rechtfertigen, dass in einem Krieg das Leben eines Menschen sehr wenig, wenn nicht sogar nichts zählt. Eine solche Äußerung löste keinen öffentlichen Aufschrei aus - die Menschen sind daran gewöhnt. Die angolanische Gesellschaft ist aufgebaut auf und dreht sich um ein Kriegssystem und eine Kriegsmentalität.

Wehrpflicht als Klassenkampf

Erste Hoffnungszeichen zur Änderung dieses Systems gab es im Januar und Februar 1999, als eine Gruppe von Journalisten die diskriminierende Einberufungspraxis anprangerte, wodurch nur die Kinder von Armen und Unterprivilegierten als Kanonenfutter an die Front geschickt würden. Als Konsequenz davon wurden vier Journalisten strafrechtlich verfolgt und einer von einem Soldaten geschlagen.

In der gleichen Zeit ging eine Gruppe von 500 Frauen auf die Straßen der ölreichen und sich mit Abspaltungsgedanken tragenden Provinz Cabinda (ein winziger Teil Angolas, der vom Rest durch einen schmalen durch die Demokratische Republik Kongo beherrschten Streifen Landes getrennt ist), um gegen die Einberufung ihrer Kinder zu protestieren - für einen Krieg, der in ihren Augen nicht zu rechtfertigen ist. Wie erwartet, wurden die Proteste unterdrückt. Aber nach der Demonstration meldeten sich nur zwei junge Männer als Freiwillige zur Armee. Mit ängstlichen Schritten bewältigt die angolanische Zivilgesellschaft die Realität.

Im Juni 1999 brachte eine Gruppe von Leuten ein Friedensmanifest heraus, das von über 200 prominenten Mitgliedern der angolanischen Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde. Es wurde vom Regime angegriffen, das einige der UnterzeichnerInnen zwang, öffentlich gegen das Friedensmanifest Stellung zu beziehen, als ob sie für die Unterschrift getäuscht worden wären. Wie auch immer, die Initiative hat den Weg für einen fortschrittlicheren Aufruf für eine interne und friedliche Beilegung des angolanischen Krieges geebnet.

Ende Juli 2001 organisierte die katholische Kirche einen Friedenskongress, der alle zusammenbrachte, die hauptsächlich die angolanische Zivilgesellschaft stützen. Der Aufruf für eine friedliche Einigung und eine Lösung mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft wurde stärker und bewegt sich unter den Leuten nun auf einen Konsens zu.

Glaubwürdige Vertretung

Nichtsdestotrotz, innerhalb und außerhalb von Angola war der Mangel an glaubwürdiger Wortführerschaft innerhalb der Zivilgesellschaft lange Zeit der wesentlichste Hinderungsgrund für das Entstehen eines Bewusstseins für die Not des angolanischen Volkes. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen sind lange Zeit Symbole des Krieges und der Unterdrückung gewesen. Trotzdem scheinen beide die einzigen Vertreter des angolanischen Volkes zu sein, die die Fähigkeit zum Einfluss auf die internationale Diplomatie gegenüber Angola zu haben scheinen. Auf diese Weise sind die Interessen des Volkes, die jenseits der Forderungen der Regierung und der UNITA bestehen, für die Welt immer noch gesichtslos.

Der angolanische Krieg wurde über die Jahre ,,entmenschlicht". Die menschlichen, sozialen und ökonomischen Kosten des Krieges hatten in den Diskussionen über Angola nie Priorität. Der Kalte Krieg (1975-1989), die Anfechtung der Ergebnisse der Parlamentswahlen durch Jonas Savimbi (1992-1994) und seine mangelnde Einhaltung des Lusaka-Protokolls (1998 bis heute) sind die internationalen Orientierungspunkte und Argumente für die Aufrechterhaltung des Krieges im Land.

Machtkampf

Im November 2000 wandte sich der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos an die Nation, um 25 Jahre Unabhängigkeit zu feiern. ,,Die momentanen Aussichten sind ermutigend, da erst die großen militärischen Siege, die kürzlich errungen wurden, jede gewaltsame Bedrohung der Macht vollständig ausgeschaltet haben", sagte er. Präsident dos Santos fügte auch hinzu, dass die militärischen Aktionen bei niedriger Intensität auf bestimmte Regionen beschränkt blieben und den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes nicht länger behindern könnten.

Dos Santos ist seit 21 Jahren an der Macht. Sein wichtigstes Ziel im Krieg ist das gleiche geblieben, jedes Szenario zu unterdrücken, das seine Macht herausfordert. Auf der anderen Seite hat beinahe den gleichen Zeitraum lang der Rebellenführer der UNITA, Jonas Savimbi, für das Gegenteil gekämpft: mit Gewalt an die Macht zu kommen.

Keine Gnade zeigen

Die Zahl der Opfer des 40 Jahre andauernden Krieges in Angola (einschließlich von 25 Jahren Bürgerkrieg) ist weiter dabei, das gleiche Niveau wie vor 15 oder 20 Jahren zu erreichen. Aber während der Krieg in Angola international als der blutigste und hochentwickeltste der afrikanischen Kriege angesehen wird, sprechen offizielle Statistiken von nur 500.000 Toten. Nach dem Ausbruch der damaligen Phase des Krieges im Oktober 1992 schätzten die Vereinten Nationen, dass jeden Tag über 1.000 Menschen starben. So wären allein in diesem Zeitraum über 360.000 Menschen umgekommen. Beide Kriegsparteien haben niemals irgendeine Form der Gnade für ihr eigenes Land und ihr eigenes Volk gezeigt.

Dos Santos hätte im Dezember 1998 nicht den Krieg gegen die UNITA erklärt, ohne die stillschweigende Rückendeckung durch die Vereinten Nationen und die internationalen Machtzentren, die zu jener Zeit an einen chirurgischen militärischen Sieg gegen Jonas Savimbi glaubten. Dos Santos führte tatsächlich Krieg auf der Grundlage, dass die UNITA sich nicht an die 1994 in Lusaka (Zambia) unterzeichnete Friedensvereinbarung hielt, in der sie dazu verpflichtet wurde, alle von ihr besetzten Gebiete der Staatsführung zu übergeben.

Krieg führen, um den Frieden zu fördern

Einer der Punkte, die bei solch einer Strategie fehlten, ist der, dass es nur deswegen einen Friedensprozess gab, weil beide Parteien darin übereinstimmten, dass es zur Beendigung des Konfliktes keine militärische Lösung geben würde. So war es nur ein grausiger Scherz, Krieg zu führen, um den Frieden zu fördern. Wenn die internationale Einmischung in den Friedensprozess die Absicht gehabt hatte, den Krieg zu beenden und nationale Versöhnung und Demokratie zu ermöglichen, so hatte sie das Gegenteil bewiesen.

Ein Beispiel dafür ist die systematische Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung als auch ihre Verachtung für die Einhaltung der Gesetze. Sie sind Beweis dafür: was in Angola auf dem Spiel steht, geschieht nicht zum Wohle Angolas und seines Volkes.

Am 31. Januar 2001 wurde ein Regierungssoldat der Angolanischen Bewaffneten Streitkräfte (FAA), Francisco José Manuel, auf einer Landebahn in der südlichen Provinz Cunene öffentlich hingerichtet, weil er mit dem von ihm gefahrenen Militärfahrzeug einen Unfall gebaut hatte. Nach den Worten der Ehefrau des Soldaten gab der Stabschef des Operationskommandos von Cunene persönlich den Hinrichtungsbefehl. Seine Familie war Zeuge des Ereignisses, als das Erschießungskommando ihre Maschinengewehre in den Soldat entluden und seinen Körper auseinander rissen.

Da es in Angola keine Todesstrafe gibt und das Opfer eines solch brutalen Mordes auch nicht nach dem Gesetz verurteilt worden war, würde man annehmen, dass sich die staatlichen Behörden von dieser Tat distanzieren müssten. Nein, sie haben es nicht nötig, so lange weiter Öl gefördert werden kann, um internationale Unterstützung zu kaufen. Es gab weder einen Aufschrei noch eine Reaktion der Menschenrechtsmission der Vereinten Nationen in Angola.

Business as usual

Gegenwärtig wird der angolanische Krieg auch als Geschäftsmöglichkeit angesehen. Seit September 1997 ist der Handel mit angolanischen Diamanten als entscheidende Angelegenheit bei der Lösung des Konflikts ins Rampenlicht geraten. Am 23. September 1997 sagte ein Vertreter der Vereinten Nationen der südafrikanischen Zeitung ,,Star", dass ,,augenblicklich eine Normalisierung des Landes eintreten würde", wenn die Gespräche zwischen der Regierung und der UNITA über die Ausbeutung der Diamanten erfolgreich abgeschlossen würden.

Gegen die UNITA wurden Sanktionen verhängt und Mechanismen in Kraft gesetzt, um die UNITA von ihren Haupteinnahmequellen abzuschneiden und sie wieder zur Einhaltung des Lusaka-Protokolls zu zwingen. Wie groß der Effekt dieser Bemühungen war, auf jeden Fall ist die Situation der AngolanerInnen heute weitaus schlechter als je zuvor.

Ein Viertel des 12 Millionen zählenden angolanischen Volkes wurde vertrieben, anderthalb Millionen Menschen sind verzweifelt auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Im laufenden Schuljahr hat die Regierung allein in der Hauptstadt Luanda über 40.000 Schulkinder heimgeschickt. Luanda war bislang nicht vom Krieg betroffen gewesen. Der größte Teil des vom Präsidenten verordneten Wiederaufbaus und der Entwicklung fand in Luanda statt. Nach Statistiken des Erziehungsministeriums sind 70% der angolanischen Kinder im Schulalter bereits aus dem Schulsystem ausgeschieden. UNICEF schätzt, dass die Hälfte der angolanischen Bevölkerung jünger als 15 Jahre als ist.

Seit der Veröffentlichung des Berichtes von ,,Global Witness", ,,A Crude Awakening", im Dezember 1999 ist der Ruf der Ölindustrie in Angola befleckt und mit dem Krieg in Verbindung gebracht worden. Erst vor kurzem wurde die Regierung durch Enthüllungen französischer Gerichte belastet, dass sie 1993 und 1994 das internationale Waffenembargo verletzt habe, indem sie sich durch dunkle Ölgeschäfte wiederbewaffnet habe.

Mangel an Transparenz

Bisher hat sich nichts geändert. Am 24. Januar führte eine Gruppe von 25 Führern der kleinen Partei PADPA vor dem Präsidentenpalast einen Hungerstreik durch, um eine Aufklärung der Skandale zu fordern. Die Schnelle Eingreiftruppe der Polizei folterte einige der Demonstranten, nahm sechs von ihnen in Haft und bedrohte den Vorsitzenden der Partei, Carlos Leitão, mit dem Tod. Wieder einmal konnte die Regierung für ihre Brutalität nicht zur Verantwortung gezogen werden.

In Angola machen sich in der Zivilgesellschaft sehr Wenige Gedanken über die Rolle der Diamanten und des Öls als Treibstoff des Krieges, weil sowohl die Regierung als auch die UNITA ihre Einnahmen niemals transparent gemacht oder über sie Rechenschaft abgelegt haben.

Egal, wie die internationalen Erkenntnisse sind und was auch immer für Ratschläge zur Rolle dieser Reichtümer im angolanischen Krieg gegeben werden, für die Mehrheit der AngolanerInnen werden sie doch nur wenig mehr als Entschuldigungen sein, die das Blutbad rechtfertigen sollen. Der Kernpunkt, um den es beim ,,angolanischen Problem" noch gehen muss, ist das Recht des angolanischen Volkes, in Frieden zu leben und menschliche Würde zu genießen.

Wenn die Zeit, die für die Suche nach politischen und ökonomischen Erklärungen über die Sichtweise dieses Krieges dafür genutzt worden wäre, neue Stimmen innerhalb der Gesellschaft aufzubauen und zu ermutigen, den Willen des Volkes auszudrücken, dann wäre der angolanische Konflikt nicht länger eine Privatangelegenheit der Kriegsherren. Es würde die Menschen auf die Straßen bringen, um zu debattieren und zu diskutieren. Und so sollte es sein.

Rafael Marques ist Vertreter der ,,Open Society Institute" (Institut für Offene Gesellschaft) in Angola und freier Journalist. Er war früher von der angolanischen Regierung inhaftiert und von ,,amnesty international" als Gewissensgefangener adoptiert worden.

Rafael Marques: Angola: war as a way of life. Peace News, März-Mai 2001. Übersetzung aus dem Englischen: André Maertens

Brilliante Geschäfte

Peter Kreysler

In Angola wütet seit der Unabhängigkeit 1975 ein Bürgerkrieg der nicht enden kann, solange die beiden Kriegsparteien das Geld haben, sich immer weiter Waffen zu kaufen. Wie sie an dieses Geld kommen und wie die Menschen in Angola heute leben beschreibt Peter Kreysler und Elise Fried

Sanfte Hügel erstrecken sich gleich neben dem Hafen von Luanda bis zum Atlantischen Ozean, der in der Ferne tief blau schimmert. Er versorgt den größten Schwarzmarkt Afrikas mit einer frischen Brise, die bei der schier unendlichen Vielzahl an Düften das Atmen erst möglich macht. Seinen Namen "Roque Santeiro" bekam der Markt nach einer gleichnamigen brasilia-nischen Sitcom, die im angolanischen Fernsehen just zu der Zeit erfolgreich ausgestrahlt wurde, als der Schwarz markt im Gehei-men entstand. Heute kommen hierher täglich 300.000 Menschen, um Geschäfte zu machen.

Im Zuge der Globalisierung afrikanischer Prägung kann man hier heute alles bekommen, wenn man bereit ist, die nötige Summe Dollar aufzubringen: nicht nur Waren des täglichen Lebens Kühlschränke oder Wunderheiler, auch Frauen, Kinder, Drogen Medizin, russische Kampfjets oder Killer. Inzwischen verkauft und bezieht hier selbst die angolansiche Gesundheitsbehörde die Medikamente für ihre Krankenhäuser. Selbstverständlich gibt es hier auch Rohdiamanten aus " ;Luena Norte", einer der nördlichen Regionen Angolas, in der sich die Widerstandsbewegung UNITA verschanzt hat.

Wir sind nach Angola gekommen auf der Spurensuche nach dem Diamantenhandel der, neben ÖL, wahrscheinlich größten Finanz- quelle für einen endlosen Bürgerkrieg. Gemessen an seinen Bodenschätzen ist Angola das viertreichste Land der Welt. Schon in naher Zukunft kann es zum größten Öl-Produzenten Afrikas aufsteigen. Trotz und wegen dieses Reichtums aber ist Angola in einem der blutigsten Bürgerkriege das afrikanischen Kontinents verwickelt, in dessen Fol ge mehr als 500.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Damit nicht genug, engagiert sich das vom eigenen Bürgerkrieg geschüttelte Land auch noch in den kriege-rischen Auseinandersetzungen seines nördlichen Nachbarn, der Demokratischen Republik Kongo. Und - oh Wunder -, auch hier geht es zentral um die Macht über die Ausbeutung der reichen Bodenschätze.

Die Widersprüche zwischen Potential und Wirklichkeit könnten in diesem vitalen Land nicht größer sein. Selbst die Angolaner haben es aufgegeben, die Bedingungen und Strukturen für das ewige Scheitern von produktiven Entwicklungen zu analysieren: Sie sprechen einfach von "la situation" und wenn es wieder einmal besonders schlimm kommt, sagen sie meistens - immer noch gelassen - "la confusion", der "Wirrwarr".

Als der UN-Sicherheitsrat in New York sich wieder einmal entschloß Ordnung in diesen Wirwarr zu bringen, machte er die UNITA zur Schuldigen und verhängte ein Embargo gegen den Welthandel mit UNITA Diamanten. Man schätzt, dass die UNITA alleine in den letzten vier Jahren mit dem Diamantenhandel 3,7 Milliarden US-Dollar für ihre Kriegskasse verdient hat. Die angolanische Regierung bietet dagegen ihre Einnahmen aus den Ölvorkommen auf. In einem UN-Report wird eindeutig festge-ste llt, daß in diese Geschäfte eine Vielzahl von internatio-nalen Waffen und Dimantenhändlern ebenso verwickelt sind, wie multinationale Rohstoffkonzerne. Auch der halbstaatliche französische Öl-Multi Elf Aquitaine ist kürzlich im Rahmen der französischen koruptions Skandale in dehnen der angolanische Präsident José Eduardo Santos verwickelt war erneut in die Schlagzeilen gekommen. Da wundert es niemanden, daß Angola heute der größte Waffenimpo rteur Afrikas ist.

Victor Vunge, ein unabhängiger Journalist versehen mit dem nötigen Mut und ausreichend Kontakten, um auch Gefahren riskieren zu können führt mich zum Markt "Roque Santeiro" auf der Suche nach dem "Senegalesen", die dort den illegalen Diamantenhandel betreiben. Neben mir quietscht gerade erbärm-lich ein verkauftes Schwein. Es ist nur an seinen Schreien und an seiner Schnauze zu erkennen, die aus einem Maissack heraus-ragt. Das recht magere Schwein wird auf ei ner Schubkare von seinem neuen Besitzer weggekarrt, als aus dem Halbschatten ein Mann auf mich zutritt und mich auf französich anspricht. Nach kurzer Verhandlung versteht er unser Anliegen und gibt uns eine Adresse in den Vororten von Luanda. Dort haben überwiegend die Westafrikaner ihre "Handelsniederlassungen". Inzwischen richten sich immer mehr Augenpaare auf mich. Es ist Zeit zu gehen, bevor ich ernsthafte Schwierigkeiten bekomme.

Obwohl sich die Vororte immer unübersichtlicher um Luanda herum ausbreiten, finden wir dort unseren neuen Gesprächspartner Santiago Domulango. Er hat Freunde, die in den Flüssen von Lunda Norte nach Diamanten tauchen. "Wir haben dafür nur ein Schlauchboot mit einem einfachen Kompressor. Der Taucher be-kommt einen Schlauch in den Mund und versucht möglichst viele Steine auf dem Grund mit einem Sieb einzusammeln, das von einem dritten Mann an die Oberfläche gezogen und wieder abgelassen wird. Unsere Ausbeute von den Flussgründen ist die beste und natürlich kommt es deswegen auch unter Wasser regelmäßig zu Rangeleien. Dann färbt sich das Wasser manchmal rot", bemerkt er nüchtern.

"Die Ausbeute wird aufgeteilt, wobei die Taucher den größten Anteil bekommen. Wir verkaufen die Steine den Zwischenhändlern. Sie sind meistens auch die Lizenzinhaber der Schürfrechte, und Lizenzen vergeben in der Regel die Dorfoberhäupter. Wenn sich aber herumspricht, daß an einem Teil des Flusses die Ausbeute besonders gut ist, wissen das schon bald die Militärs. Sie kommen dann mit großem Aufgebot und machen eine kurze Militär-aktion. Wobei die Car impierus, so heißen die Schürfer, kurzer-hand vertrieben werden, um diesen Abschnitt selbst auszubeuten. Tote sind bei diesen Aktionen normal, die Überlebenden ver-suchen ihr Glück an einer anderen Stelle. Oft müssen die Carimpierus tiefe Löcher in die trocken gelegten Flußbetten graben, um die Steine aus dem harten Flußgrund zu kratzen. Die simplen Stützkonstruktionen, mit denen sie die Aushöhlungen abstützen, stürzen oft ein, besonders in de r Regenzeit, wenn der Grund immer wieder aufweicht. Da die möglichen Gewinn-spannen so groß sind, gehen die Menschen dieses Risiko immer wieder ein und bezahlen oft mit ihrem Leben." Dann bedeutet uns Santiago Domulango schnell, daß er sich eigentlich mit dem "Wirrwarr" um den illegalen Diamantenhadel nicht weiter beschäftigen will.

Wir betreten die angolanische Firmenvertretung von De Beers. Viel beschäftigte Leute eilen durch die dunklen Flure und hinterlassen rotfarbene Lehmfußstapfen auf dem schlüpfrigen weißen Marmorboden. Am Wochenbeginn scheinen alle in besonderer Hektik in ihre Büros zu wollen, was Treppensteigen bedeutet. Das Hochhaus besitzt nämlich keinen funktionierenden Aufzug, und nur jedes zweite Büro ist funktionstüchtig. Im dritten Stock klafft ein großes Loch in der Wand. Auf der sechsten Etage versucht eine Frau auf den Knien hockend und leise vor sich hin summend, mit einem weißen Tuch geduldig die roten Fußstapfen der Büroangestellten zu eliminieren. Ab dem zehnten Stockwerk öffnet sich eine andere Welt. Hier residiert die Weltfirma De Beers. Plötzlich sind wir umgeben von starken, gesicherten Stahltüren, dem Klingeln funktionierender Telefone und dem toten Blick der überall angebrachten Sicherheitskameras. In den Räumen stehen leere und saubere Tische, die einmal dazu dienten, Rohdiamanten nach ihrer Qualität zu sortieren. Aber De Beers kauft seit längerem keine Diamanten mehr in Angola. Die Arbeitsplätze sind verwaist. Die Büroetage könnte überall auf der Welt sein. Wir werden von Anne Pereira, der Pressesprecherin von De Beers, freundlich begrüßt. Erst nach einiger Zeit fällt mir auf, dass sie nur noch ein Bein hat. Anne Pereira ist eines der vielen Minenopfer. Jeden Tag muss sie die 12 Stockwerke über die spiegelglatten Marmorstufen zu ihrem Büro hinaufsteigen.

Täglich kämpfen die Menschen um ihren Weg in die Welt. Unten auf der Straße trägt eine Frau ihre Kinder in Tüchern auf dem Rücken gebunden, während sie zwei große Kübel Trinkwasser von dubioser Qualität balanciert. Sie läuft den Hügel hinauf über eine Straße mit tiefen Löchern. Die Frau versucht, diese zu umgehen, ohne dabei von dem plötzlich ausscherenden Verkehr erwischt zu werden. Das sind Menschen mit einer Energie geladen, wie wir sie nie gesehen haben. Um sie herum findet weiterhin der Krieg statt, der jeder angolanischen Familie mindestens ein Todesopfer oder einen Verstümmelten beschert hat. Und nur einen Hügel zu erklimmen oder die 12 Etagen eines Bürohauses, um zur Arbeit zu kommen, bedarf aller Konzentration und Anstrengung. Vielleicht ist das der Grund, warum die Menschen nicht genervt wirken; möglicherweise ist der Krieg nach all den Jahren für sie normal geworden. Der wahnsinnige Alltag ist für die Angolaner Normalität oder wie sie sagen: "la situation".

Victor führt uns noch am selben Nachmittag zu dem Journalisten Rafael Marques, einer der charismatischsten Persönlichkeiten Angolas. Wir treffen Marques in seinem Haus unmittelbar neben den Niderlassungen von diversen internationalen Hilfsorganisa-tionen. Die Nähe bietet ihm etwas Schutz vor den hier üblichen nächtlichen Überfällen. Marques begrüßt uns mit der Bemerkung, daß er gerade für seine Arbeit zu sechs Monaten Gefängnis ver-urteilt w orden ist. Sechs Monate Gefängnis, das kann in Angola lebensgefährlich sein. Also frage ich ihn vosichtshalber, ob wir ihn nicht in zusätzliche Schwierigkeiten bringen, wenn er mit uns redet. "Ich bin bereits - wie auch dieses Land - in größten Schwierigkeiten, es kann nicht mehr schlimmer kommen," antwortet er freundlich lächelnd. "Für Angola gibt es zur Zeit nur die Wahl zwischen zwei Teufeln. Der eine heißt José Eduardo dos Santos, der Sta atspräsident, der andere Jonas Savimbi, ist der Rebellenführer. Genau so wie sich die UNITA an den ille-galen Diamanten bereichert, haben auch die Generäle der MPLA Regierung ihre Diamantenminen. Beide Seiten profitieren vom Chaos im Vakuum der Macht. Die Regierung verschleudert zur Zeit den Reichtum des Landes indem sie die Öl Claims vor der Küste Angolas an die internationalen Ölgesellschaften verkauft. Keiner weiß, was sie dafür bekommen. Es gibt keine Transpare nz in den Geschäften. Wahrscheinlich fließt das meiste Geld in die Taschen der Politiker oder wird für Waffenkäufe verwendet, um die militärischen Abenteuer im Kongo weiter betreiben zu kön-nen." Marques berichtet aufgebracht weiter, daß "die Regierung im vergangenen Jahr allein über 250 Millionen für Luxusautos verschleudert hat. Das ist mehr, als sie für den gesamten Gesundheits- und Ernährungsbereich ausgibt. Die Luxuswagen werden daf&u uml;r genutzt, um Parlamentarier zu kaufen - auch die der Opposition. Das Volk nennt das Parlament, wo die Karossen des deutschen Herstellers zu Hauf im Straßenmatsch vor der Türe stehen, schon spöttisch Audi-Torium."

Marques glaubt trotz allem an die Menschen in Angola und ist davon überzeugt, daß sie schon bald genug haben werden von den Tyrannen. Aber er sieht auch die Verquickung von Interessen: "Die Multinationalen Konzerne wie Chevron und Elf Aquitaine machen doch in Zeiten des Bürgerkriegs die größten Geschäfte. Und die UNO will sich hier nicht die Hände schmutzig machen. Sie glaubt, mit dem aktuellen Handelsboykott für die illegalen Diamanten eine saubere politi sche Position eingenommen zu haben. Angola ist aber schmutzig und schlammig wie unsere Straßen. Man wird sich schon die Hände schmutzig machen müssen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Aber vielleicht muß erst der eine Teufel ausgetrieben sein, damit der andere dann auch besiegt wird", sagt er nachdenklich.

Am nächsten Tag finden wir in Luena auch endlich Jonathan. Sein Vater war noch Inhaber einer Kaffeeplantage. Schon in den Anfängen des Bürgerkrieges brach jedoch der Kaffeehandel in Angola - damals drittgrößter Kaffeproduzent der Welt - zusam-men. Jonathans Vater hatte Glück; denn auf seinem Besitz fand man Diamanten. Doch erst der Sohn, ganz Geschäftsmann der jungen Generation, begann die Diamanten auszubeuten. Jonathan hatte schnell gelernt, daß es wenig Sinn macht, die Diamanten direkt an die Händler oder Aufkäufer der staatlichen ENDIAMA zu verkaufen.

Wir begleiten Jonathan mit einer Handvoll Diamanten zu den westafrikanischen Händlern. Gleich neben dem Flughafenzaun von Luanda beginnen die Lehmhütten der Vorstädte. Hier leben Flüchtlinge aus dem ganzen Land neben den Händlern, die im Schatten der allgemeinen Korruption ihre Geschäfte abwickeln können. In der Ferne hören wir das Gedröhn der schweren rus-sischen Transportmaschinen, die das Landesinnere mit dem Nötigsten versorgen.

Das World Food Programm (WFP) muß in diesem eigentlich fruchtbaren Land mit einer Luftbrücke jeden Tag 1,5 Million Menschen versorgen. In den Jahrzehnten des Bürgerkrieges ist das gesamte Land übersät mit Minen, nur noch ein Viertel des Landes ist deshalb für die Landwirtschaft nutzbar. Auch das ist tragisch, denn Angola war noch in den 50 Jahren die Kornkammer Afrikas.

Jonathan und zwei Händler haben sich in einem hinteren Raum zurückgezogen. Während der langen Verhandlungen im Verborgenen, bieten uns die "Senegalesen" in der Tradition des westafrika-nischen Landes süßen Pfefferminztee an. Die anderen unterhalten sich untereinander in ihren lokalen Sprachen. Niemand blickt so recht durch, womit hier alles gehandelt wird. Nach einer halben Stunde kehren Jonathan und die Händler offensichtlich zufrieden zurück.

Jonathans Ware ist ob Ihrer besonderen Qualität auf dem Welt-markt sehr begehrt. Besonders seit sich der Diamantenkonzern DE BEERS, der schon seit jeher den Welthandel mit Diamanten kon-trolliert, den UN-Vorgaben beugen mußte, nur noch "Conflict free Diamonds" zu verkaufen. Die unter großen Aufwand in Bergwerken geförderten Diamanten haben jedoch eine wesentlich geringere Qualität, als die "Alluvian Diamonds", also die angeschwemmten Steine, die man in den Flußbetten findet und ob des relativ geringen Aufwandes oft illegal abgebaut werden.

Auch der Unternehmenssprecher von De Beers Tom Tweedy hatte uns bereits in Johannesburg bestätigt, dass angolanische Diamanten der Sorte "Alluvian Diamonds" über eine besondere Reinheit verfügen und auf dem Diamantenmarkt in Antwerpen sehr begehrt sind. "Wo die Regierung Angolas ganz Supertanker voll mit Öl in die Industrienationen schicken muß, um ihre Kriegskassen zu füllen, kann die UNITA ihr wertvolles Gut in einer kleinen Tasche transportieren. Der ver dichtete Wert dieser seltenen Steine ist nur vergleichbar mit Plutonium. Manchmal habe ich den Eindruck, daß sie auch genauso viel Unglück anrichten", bemerkt Tom Tweedy erstaunlich selbstkritisch. Aber schon im nächsten Gedanken geht es wieder um Gewinne: "Auch wenn die Fluß-Diamanten nur ein Prozent der zu handelnden Ware ausmachen, können sie das ganze Geschäft in Mitleidenschaft ziehen." Auch andere Vertreter der Industrie fragen sich, ob das Embargo Sinn macht. Ein soeben erschienener UN-Bericht schätzt, daß auch im zweiten Jahr des UN-Embargos alleine die UNITA über 250 Millionen Dollar illegaler Steine umgesetzt hat. Langsam muß auch die UN erkennen, daß ein so schwer zu kontrollierendes Gut, wie die edlen Steine, vielleicht der falsche Ansatz sind, denn schließlich sind Diamanten nur ein Teil einer ganzen Palette von wertvollen Bodenschätzen.

Ninchendo, der Vorstandssprecher von DEBSWANA der größten Diamantenmine der Welt, im friedlichen und demokratischen Botswana, ist besorgt daß ein Käuferboykott von sogennanten "Blutigen Dimanten" nicht nur die Kriegs- und Krisenregionen Afrikas wie Sierra Leone, Angola und Kongo treffen würde, sondern auch den jungen Demokratien im südlichen Afrika wie Botswana, Namibia und Südafrika empfindlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Wie viele afrikanische Politiker betont auch Ninchendo ein anderes wirksames Mittel gegen die nicht endenden Konflikte um die Rohstoffe Afrikas: "Wenn man die Kriege in Afrika stoppen will, dann muß man ein Waffenembargo verhängen. Das würde aber empfindlich die nördlichen Industrienationen treffen, wo die Waffen produziert werden und kein Politiker will dort Arbeitsplätze gefährden."

Eli Haas, der Präsident des Diamond Dealer Club in New York, beschreibt aus der Perspektive der Diamantenhändler wo das Problem der Kontrolle der Steine liegt. "Das Interface, also die Schnittstelle, bilden die Händler. Sie kaufen die unge-schnittenen Rohdiamanten in Afrika ein, geben sie zu den Diamatenschleifern in Antwerpen und verkaufen sie dann ge-schliffen über die Diamantenbörsen an die Endverbraucher, den Juwelierhändlern. Wenn es uns gelingt dieses Interface zu kontrollieren, dann kann man den Markt kontrollieren. Denn nachdem ein Stein geschliffen ist, kann keiner sagen, woher ein Stein stammt, er hat seinen Geburtsort verloren. Wir werden versuchen dieses Interface zu kontrollieren. Doch mit dem gerade erschienen Bericht der UN müssen wir davon ausgehen, daß die UNITA auf einem Berg sehr wertvoller Steine sitzt und da ist die Verlockung für die schwarzen Schafe in unserer Branche sehr groß eine schnelle Mark zu machen."

Vor dem Abflug erleben wir noch einmal auf andere Weise die Widersprüchlichkeit dieses Landes. Mit großem Aufwand und Pene-tranz wird peinlich darauf geachtet, daß wir nicht eine 50 Millionen Quansa Note von aus dem Land ausführen. Ihr Wert ist etwa 50 Pfennig. Dagegen bleibt unser Gepäck ungeprüft. Jeder hätte von dem bescheidenen Vorortlehrer den 50 Karat Rohdiamanten kaufen können, den er uns so freundlich und vor-sichtig angeboten hatte und Ihn durch die Flughafen Kontrollen schmuggeln können.

In dem zerrissenen und geschundenen Land, in dem die Menschen seit Jahrzehnten um ihr Überleben kämpfen, sind die entscheidenden Kontrollen durchlässig wie ein Sieb, erst recht wenn es um die kleinen kontrastreich funkelnden Steine geht.

Faktenblatt Angola: Verbrechen gegen die Medien

Seit Anfang 1999 benutzt die angolanische Regierung das Wiederaufflammen des 25 Jahre dauernden Bürgerkrieges als Vorwand, um gegen friedliche, abweichende Meinungen hart durchzugreifen. Mehr als 20 Journalisten, vor allem von unabhängigen Medien, wurden wegen behaupteter Diffamierung bzw. Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates verhaftet bwz. verhört. Beispiele für den ungeheuerlichen Amtsmissbrauch sind:

* Zu den Ermordungen der Journalisten Ricardo Malo (1995), António Casimiro (1997), Feliciano Zau Bunga (1997), Simão Roberto (1998), Mauricio Cristóvão (1998) gibt es von Seiten der Regierung bislang keine Erklärung.

* Der im Juli 2000 veröffentlichte Entwurf eines angolanischen Mediengesetzes wurde sowohl von nationalen als auch internationalen Medienorganisationen als ein Versuch gebrandmarkt, ein gesetzliches Werkzeug zu schaffen, um den Medien einen Maulkorb umzuhängen. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von JournalistInnen (CPJ), das das Gesetz analysierte, beinhaltet es ungenaue Klauseln, die Haftstrafen bis zu acht Jahren für das Veröffentlichen von Artikeln im oder außerhalb des Landes erlauben, die den Präsidenten oder andere Staatsvertreter ,,diskreditieren". Eine andere Klausel verhindert das Einbringen von Beweisen zur Unterstützung des Falles durch die Verteidigung.

* Das Bezirks- und das Höchste Gericht von Luanda befahlen der Nationalen Auswanderungspolizei, die gegen die Journalisten Rafael Marques, Aguíar dos Santos und António Freitas verhängten Reisebeschränkungen aufzuheben. Dennoch verweigerte der Zoll weniger als einen Tag später, am 12. Dezember, Marques das Verlassen des Landes und konfiszierte stattdessen seinen Reisepass. Bis jetzt hat er keinerlei Antwort auf seine wiederholten Anträge zur Rückgabe seines Reisepasses erhalten.

* Am 7. August 2000 lud der Bezirksvertreter des Sozialen Informationsdienstes (SC) aus Malanje, André António da Costa, den Journalisten Isaias Soares in sein Büro vor und verlangte, dass der Journalist sein gesamtes, die journalistische Arbeit betreffende Archiv und alle dazugehörigen Dokumente bringen sollte. Der Beamte verlangte die Dokumente, um sie im Licht der gegen Soares eröffneten Anklagen zu untersuchen. Da Costa erzählte dem Journalisten, dass ihn die Bezirksregierung wegen einer Enthüllung im Rádio Ecclésia, einem römisch-katholischen Radiosender in Luanda, anklagen würde. Darin hatte er gesagt, dass die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA) die Stadtverwaltung von Cacusa angegriffen habe.

freepress, MISA, Windhoek, Namibia, März 2001: Angola Fact Sheet - Crimes Against The Media. Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich

CONCODOC

Anfang nicht übersetzt, da veraltet
Nummern der Anmerkungen entsprechend der Reihenfolge im Text geändert

Wehrpflicht

Es besteht Wehrpflicht. Im Artikel 152 der Verfassung von 1992 wird festgestellt: ,,1. Die Verteidigung des Landes ist das Recht und die höchste und nicht abzulehnende Pflicht jedes Bürgers. 2. Der Militärdienst ist verpflichtend. Die Dauer der Leistung wird durch das Gesetz bestimmt."

Vor Mai 1991 war die Wehrpflicht im Gesetz Nr. 12/82 (Lei General do Servicio Militar) geregelt. Danach wurde sie als Teil des Friedensprozesses von Bicesse aufgegeben. 1993 wurde sie mit dem Gesetz Nr. 1/93 vom 26. März 1993 wieder eingeführt.(1) (2) (3)

Militärdienst

Nach dem Gesetz Nr. 1/93 können nur Männer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren einberufen werden. (1) (3)

Eine andere Quelle stellt fest, dass auch Frauen im Alter zwischen 20 und 45 Jahren einberufen werden können. Sie werden derzeit aber nicht rekrutiert. (2)

Personen über 30 Jahre dienen nur in den Reservestreitkräften. (4)

Der Militärdienst dauert 3 Jahre und 4 Jahre für höhere Offiziersränge. Einige können länger beim Militär behalten werden. (5)

Der Militärdienst dauert im Heer 2 Jahre und in der Marine sowie der Luftwaffe 3 Jahre. (3)

Es scheint möglich zu sein, einen Dienst ohne Waffen abzuleisten. (6)

Zurückstellung und Wehrdienstausnahmen

Dazu sind keine Informationen erhältlich.

Rekrutierung

Nach dem Erlass Nr. 29/97 des Verteidigungsministeriums findet die Rekrutierung und Eingliederung in die Streitkräfte fünf Mal im Jahr statt; zwei Mal für einfache Soldaten und drei Mal für Offiziere. Die Zahl der jährlich Einzuberufenden wird durch den Ministerrat festgesetzt (Art. 4). (7)

Im März und September finden Rekrutierungen für das Militär statt. (8)

Im Juni 1993 wurde das Programm zur Rekrutierung intensiviert, um 10.000 Jugendliche einzuberufen. Drei Monate später waren aber nur 40% davon beim Militär. In den von der Regierung kontrollierten Regionen zeigen potentielle Wehrpflichtige einen ausgeprägten Widerwillen zur Armee zu gehen. (3)

Zwangsweise Rekrutierung

,,Rusgas", Drückerkolonnen, um Jugendliche in die Armee zu holen, waren vor der Friedensvereinbarung vom 1. Mai 1991 allgemeine Praxis. Als die Wehrpflicht 1993 wieder eingeführt wurde, wurden die Kampagnen zur zwangsweisen Rekrutierung fortgesetzt. Es gab 1994 verschiedene Berichte, dass diese Kampagne mittels Drückerkolonnen durchgeführt wurden. (9) (2)

Berichte weisen darauf hin, dass trotz der Beendigung des Durchkämmens der Innenstadt von Luanda zwecks Rekrutierung sie in einigen Vororten weiterhin stattfinden. Auf dem Land ist es eine weitverbreitete Praxis. Oft werden Minderjährige zwangsweise rekrutiert. Es wird berichtet, dass Kommandeure der Streitkräfte Polizeioffizieren Geld zahlen, um neue Rekruten zu finden. Diese können die Zwangsrekrutierung in der Regel aber durch Zahlung einer höheren Summe verhindern. (10)

Trotz des Wehrpflichtalters von 20, gibt es Berichte, dass Kinder schon mit 14 Jahren dazu gezwungen werden, sich beim Militär einzuschreiben. (11) (10)

Kriegsdienstverweigerung

Es gibt keine gesetzlichen Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung und keinen Ersatzdienst. (5) (12)

In der Verfassung wird keine Alternative zum Militärdienst erwähnt. Individuen, die aus verschiedenen Gründen keinen Militärdienst ableisten können, müssen beim Verteidigungsminister eine Ausnahme beantragen. (13)

Nach offiziellen angolanischen Quellen soll ein Ersatzdienst möglich sein. Die angolanische Regierung erklärte 1994, dass ,,es keine Probleme mit der Kriegsdienstverweigerung in Angola gibt. Diejenigen, die das Tragen von Waffen verweigern, werden gebeten, den Dienst im Verwaltungsbereich abzuleisten." (6) Nach dem Chef des Generalstabes der angolanischen Streitkräfte ,,legt der Artikel 10 des Gesetzes über den Militärdienst von 1993 fest, dass Kriegsdienstverweigerer, einschließlich Zeugen Jehovahs, nicht zur Ableistung des normalen Militärdienstes verpflichtet sind, aber für den für den Ersatzdienst vorgesehenen Zeitraum einen Gemeinschaftsdienst ableisten müssen. Dieser Dienst wird unter ziviler Leitung im zivilen Bereich abgeleistet, in Krankenhäusern, zivilen Baufirmen und Institutionen, die in der Unterstützung und öffentlichen Hilfe von Opfern von Katastrophen tätig sind. Um den Gemeinschaftsdienst, der von Kriegsdienstverweigerern abzuleisten ist, besser zu regulieren, debattiert der Ministerrat ein Gesetz über die Kriegsdienstverweigerung mit Bezug auf die schon im Gesetz festgelegten Prinzipien, wie oben dargelegt. Zur Zeit werden in den angolanischen Streitkräften Kriegsdienstverweigerer nicht länger vor Gericht gestellt, da es das gegenwärtige Gesetz nicht erlaubt; sie leisten mit ihrer Zustimmung einen Notgesellschaftsdienst ab. Es gibt ganz sicher keine Art gesetzlicher oder außergesetzlicher Repression mehr, was das offiziell anerkannte Direktorium der Kirche der Zeugen Jehovahs in Angola bestätigen kann." (8)

Dennoch sind Zeugen Jehovahs nach Angaben des Wachturms manchmal inhaftiert. (14)

Auch die britische Sektion von amnesty international stellte 1994 fest, dass es weder Regelungen für Kriegsdienstverweigerer noch eine zivile Alternative zum Militärdienst gibt. Diejenigen, die die Wehrpflicht verweigern, werden dadurch bestraft, dass sie ohne militärische Ausbildung in die gefährlichsten Kriegsgebiete geschickt werden. (15)

Militärdienstentziehung und Desertion

Strafen

Militärdienstentziehung und Desertion werden nach dem Militärstrafgesetzbuch (Lei dos Crimes Militares No. 4/94) vom 28. Januar 1994 bestraft. Versäumen der Ableistung des Militärdienstes wird mit 3 Tagen bis zu 2 Jahren Haft bestraft. Danach kann eine neue Einberufung zum Militärdienst erfolgen (Art. 29). (16)

Desertion in Friedenszeiten wird mit 2 bis 8 Jahren Haft bestraft. (16) (2) (8)

In Kriegszeiten oder während militärischer Einsätze beträgt die Strafe zwischen 8 und 12 Jahren. (16) (2)

Amnestie

Es gab verschiedene Amnestiegesetze. Am 12. Juli 1991 wurden alle Militärdienstentzieher, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure amnestiert, deren Handlung vor der am 1. Mai 1991 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens stattfand. (17)

In ähnlicher Weise amnestierte das Amnestiegesetz vom 10. November 1994 nach der Unterzeichung des Lusaka-Protokolls Militärdienstentzieher und Deserteure für den Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis zum 20. November 1994. (1)

Praxis

Es ist nicht bekannt, ob in der Praxis Amnestie gewährt wurde.

Nach den angolanischen Streitkräften übersteigen die Haftstrafen für Deserteure nie 4 Jahre. Wenn die Hälfte der Strafe verbüßt wurde, werden Gefangene auf Bewährung freigelassen. (8)

Ein researcher von Human Rights Watch bemerkte 1994, dass dies nur "Theorie" ist und die Behandlung der individuellen Fälle variiert, abhängig z.B. von der Gegend oder dem damit befassten Armeekommandanten. Es gab massive Desertionen und die Gefängnisse waren bereits zu voll. In der Praxis wurden Deserteure oft schwer geschlagen und erneut einberufen. (18)

Während des bewaffneten Konflikts wurde die Militärdienstentziehung und Desertion oft damit bestraft, dass der Wehrpflichtige an die Kriegsfront geschickt wurde. (12)

Zwangsweise Rekrutierung durch UNITA und FLEC

Trotz der Friedensvereinbarung von 1994 rekrutiert UNITA weiter neue Soldaten. Die zwangsweise Rekrutierung von Kindern (Jungen wie Mädchen) ist, insbesondere in von der UNITA kontrollierten Gebieten, den nördlichen Provinzen Zaire und Uige, weitverbreitet. 1995 wurde über einen 11 Jahre alten Jungen berichtet, der zwangsweise in die UNITA-Einheiten rekrutiert wurde. Sie werden für Kampfzwecke oder als Träger rekrutiert. Das letztgenannte betrifft vor allem junge Frauen, die Waffen und Munition für die UNITA-Einheiten transportieren. (10)

UNITA erlaubt Zivilpersonen nicht, die von ihr kontrollierten Gebiete frei zu verlassen. (10)

Es wurde berichtet, dass der Dienst in den Einheiten der UNITA ,,unbegrenzt" durchgeführt wird und dass Deserteure schwer geschlagen und wieder einberufen werden. (18)

Es gibt keine Informationen über die Rekrutierungspraxis der verschiedenen Fraktionen der Front zur Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC). FLEC ist für terroristische Angriffe verantwortlich. (19)

Jahresstatistik

Die Streitkräfte Angolas umfassen etwa 110.500 Soldaten - fast ein Prozent der Bevölkerung. Eine vereinigte nationale Armee im Umfang von 90.000 Mann unter Einbeziehung von 18.500 Mann der UNITA ist geplant, aber im Mai 1997 wurden nur 10.600 Soldaten der UNITA in die nationalen Streitkräfte integriert. Weitere 24.000 plus zusätzlichen 35.000 Mann der UNITA erwarten die Demobilisierung. (20)

Die Einheiten der FLEC umfassten 1991 schätzungsweise 500 Kämpfer. (19)

Jedes Jahr erreichen ca. 105.000 Männer das Wehrpflichtigenalter. (20)

Quelle

1 Außenministerium der Niederlande 1996: Ambtsbericht Angola, 25. April 1996. Den Haag, Niederlande

2 Bundesbehörde für Flüchtlinge, Schweiz, 1996. Länderinformation Angola

3 UNHCR Dokumentationszentrum, Genf: Angola: background information on conscription. AZ AGO3 vom 5. April 1994

4 amnesty international, Deutsche Sektion: Lagebericht Angola vom 31. August 1993

5 amnesty international: Conscientious objection to military service. London (GB), 1991

6 Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen: Report of the Secretary-General prepared pursuant to Commission resolution 1993/84 (and Addendum). Genf 1994

7 Angolanisches Verteidigungsministerium. Ausführungserlass Nr. 29/97. Diário da República, Serie I, No. 29 vom 20. Juni 1997

8 Brief des Büros des Chefs des Generalstabes der Angolanischen Streitkräfte an die britische Botschaft in Luanda vom 24. November 1993

9 UNHCR Dokumentationszentrum, Genf: Angola - are 'rusgas' still going on? Genf, AZ AGO2 vom 5. April 1994

10 Human Rights Watch, Afrika: Angola, Between War and Peace: Arms Trade and Human Rights Abuses since the Lusaka Protocol. New York 1996

11 D.E. Woods: Child Soldiers, the recruitment of children into the armed forces and their participation in hostilities. Quaker Peace and Service, London (GB), 1993

12 Außenministerium der Niederlande: Ambtsbericht Angola vom 7. November 1994, Den Haag, Niederlande

13 IRBDC: Telefoninterview mit der angolanischen Delegation durch den Vertreter der USA, New York, 20. Mai 1992

14 Jehova Witnesses: Letter to Glazer Delmar Solicitors. Watch Tower, London (GB), 27. Januar 1998

15 UNHCR Dokumentationszentrum, Genf: Angola - information regarding provisions for conscientious objection. AZ AGO11. Genf, 16. Dezember 1994

16 amnesty international, Deutsche Sektion: Brief an das VG Göttingen. AZ AFR 12-94.550 von 1994

17 Außenministerium der Niederlande: Ambtsbericht Angola vom 29. November 1991. Den Haag, Niederlande

18 UNHCR Dokumentationszentrum, Genf: Angola - Information on punishment for deserters. Genf, AZ AGO6 vom 12. August 1994.

19 DIRB vom 15. November 1995

20 Institute für Strategische Studien: Military Balance 1997/98, London

CONCODOC: Refusing to bear arms - a world survey of conscription and conscientious objection to military service. Angola. 6. Juli 1998. Auszüge. Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich

\Human Rights Watch

Coalition to stop the Use of Child Soldiers

Kindersoldaten in Angola

Angola hat die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen von Kindern nicht unterzeichnet

Bevölkerung: 11.569.000 Personen; unter 18 Jahre: 6.049.000 (52%) (1)

Bewaffnete Streitkräfte der Regierung (2)

Aktive Soldaten: 110.500 in der Armee, 98.000 in der Marine, 1.500-2.000 bei den Luftstreitkräften, 11.000 Paramilitärs, 15.000 in den Schnellen Eingreiftruppen

Gesetzgebung zur Rekrutierung

Der Artikel 152 der angolanischen Verfassung (3) von 1992 erklärt, dass "1. Die Verteidigung des Landes das Recht und die höchste nicht abzulehnende Pflicht jedes Bürgers sein soll. 2. Der Militärdienst ist verpflichtend. Die Art, in welcher die Pflicht erfüllt werden soll, wird durch Gesetz geregelt." Die Wehrpflicht wurde 1993 wieder eingeführt und das ehemalige Gesetz zum Militärdienst (4) sowie die Durchführungsbestimmungen wurden durch das Gesetz 1/93 vom 26. März 1993 wieder eingesetzt. (5) Der Militärdienst wurde für alle Männer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren zur Pflicht gemacht. In einem Erlass von 1996 wurde das Mindestalter für die freiwillige Rekrutierung auf 18 Jahre für Männer und 20 Jahre für Frauen festgelegt. (6) Im November 1998 genehmigte der Ministerrat die Wehrpflicht für Angolaner, die 1981 geboren wurden. (7) Das heißt, dass das Mindestalter für die Einberufung von 18 auf 17 Jahre reduziert wurde.

Rekrutierungspraxis

"Zwischen 1980 und 1988 war in Angola jedes dritte Kind an militärischen Aktionen beteiligt und viele hatten mit einem Gewehr auf andere Menschen geschossen." (8)

Kinder wurden während des angolanischen Konfliktes rekrutiert und als Soldaten benutzt. Nach dem Friedensabkommen von Lusaka 1994 wurden Soldaten sowohl auf der Seite der Regierung wie auch bei den Einheiten der UNITA offiziell demobilisiert. Insgesamt waren 8.500 Kindersoldaten (9) registriert (12% der Einheiten der UNITA in den 15 Stationierungsorten bestanden aus Kindern), aber diese Zahl unterschätzt in höchstem Maße das Ausmaß der Probleme, da viele Soldaten als Kinder rekrutiert wurden, aber zur Zeit der Registrierung das Alter von 18 Jahren erreicht hatten. (10). Ende März 1997 wurden nur 2.336 Kindersoldaten demobilisiert und über 50% aller waren aus den Stationierungsorten desertiert. (11). "Ich wollte nicht bei der Armee sein, sie brachten mich dorthin", sagt Francisco, ein 17 Jahre alter einfacher Soldat der bewaffneten angolanischen Streitkräfte, als er erklärt, wie Soldaten drei Jahre vorher in der Provinz Bie in sein Haus einbrachen und ihn mitnahmen. "All die Jahre war alles, was ich wollte, nach Hause zu gehen. Nun gehe ich endlich nach Bie zurück, um meine Familie zu sehen und mit meinem Vater auf dem Hof zu arbeiten." (12)

Nach Angaben der Regierung wurde niemand unter 18 Jahren rekrutiert. Nichtstaatliche Organisationen und in Angola arbeitende internationale Organisationen sagen aber das Gegenteil aus. Es wird z.B. berichtet, dass die zwangsweise Rekrutierung von Jugendlichen (Rusgas) sogar nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1993 fortgesetzt wurde. Solche Rekrutierungen finden nicht länger in Luanda statt, aber in einigen Vororten und über das Land verteilt, insbesondere in ländlichen Gegenden. (13) Es wurde erklärt, dass Militärkommandeure Polizeioffizieren Geld bezahlt haben, um neue Rekruten zu finden. Kinder unter 14 Jahren wurden dazu gezwungen, sich beim Militär einzuschreiben. (14) Es wird von einer vertrauenswürdigen Quelle geschätzt, dass es gegenwärtig mehr als 3.000 Kindersoldaten bei den angolanischen bewaffneten Streitkräften (FAA) gibt, obwohl die UNICEF 1997 von 520 Kindern in der FAA sprach.

Aufgrund der Herabsetzung des Wehrpflichtigenalters im November 1998, begann die militärische Erfassung alle männlichen Angolaner, die zwischen dem 1. Januar 1979 und dem 31. Dezember 1981 geboren wurden, am 18. Januar 1999, nachdem der Verteidigungsminister, General Pedro Sebastião, dazu eine Erklärung abgegeben hatte. (15) Die Einberufung erfolgte einen Tag, nachdem der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, seinen Plan zum Rückzug der UN-Friedenseinheiten aus Angola bekannt gegeben hatte. Die jungen Männer wurden bei einem Büro in der Nähe des Flughafens von Luanda zur Registrierung versammelt. Nach dem bestehenden Gesetz können Frauen zwischen 20 und 45 Jahren ebenfalls einberufen werden, sie werden aber derzeit nicht rekrutiert. (16)

Es wurde berichtet, dass wohlhabende Angolaner ihre Kinder im Wehrpflichtigenalter nach Übersee geschickt haben, um dem Militärdienst zu entgehen. Mehr noch, korrupte Behördenvertreter akzeptieren für offizielle Ausnahmebestätigungen Geldzahlungen, obwohl sogar der Verteidigungsminister öffentlich erklärte, dass "die Verteidigung des Mutterlandes eine Pflicht ist, von der kein angolanischer Bürger ausgenommen werden kann". (17) Angolanische Nachrichtenagenturen wurden durch einen Brief des Kommunikationsministers besonders gewarnt, junge Männer nicht dazu anzustacheln, die Registrierung für die Wehrpflicht abzulehnen. (18)

Eine vertrauliche Quelle hat behauptet, dass Jungen ab 10 Jahren immer noch zusammengetrieben und zu Stationierungsorten gebracht werden. Es wird gesagt, dass es unter diesen Kindern sehr hohe Raten von Desertionen gibt, obwohl nicht klar ist, ob sie es bis nach Hause schaffen. Die gleiche Quelle erklärt, dass bei anfänglicher Rekrutierung von sehr jungen Kindern diese von den Militärkommandanten "zurückgeschickt" werden, weil sie sie nicht haben wollen.

Paido, ein Angolaner von nun 24 Jahren, beschrieb den angolanischen Stil der Rekrutierung in einem von der New York Times am 20. Januar 1999 veröffentlichten Interview: "Ich ging mit zwei Mädchen spazieren. Sie riefen nach mir. Ich war zu nah an ihnen dran, so dass ich nicht wegrennen konnte. Obwohl in meinem Pass stand, dass ich nicht alt genug war - und das war wahr - ich war groß, so bestanden sie darauf, dass ich alt genug sei, packten mich und brachten mich zur Polizeistation. Die war voller Kinder. (...) Sie steckten mich in eine Zelle mit den anderen Kindern, während die Beamten gingen, um Lastwagen zu holen. Wenn sie dich fangen, schicken sie dich sofort in die Provinz zur Ausbildung, weit weg, wo du niemanden kennst. Ich hatte Glück. Ein Nachbar sah, wie ich weggebracht wurde und erzählte es meiner Mutter. Mein Onkel ist Polizist und er sprach mit dem Chef der Polizeistation. Als der Rest der Jungen auf die Lastwagen verladen wurde, konnte mich mein Onkel herausholen.

Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten

Seit der Unabhängigkeit von Portugal am 11. November 1975 war der Bürgerkrieg das Übliche. Nach einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Mai 1991 (Bicesse-Vereinbarung) zwischen der Regierung und der aufständischen Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA), flammten die Kämpfe im Oktober 1992 in großen Teilen des Landes wieder auf. Ein zweites Abkommen über eine Feuerpause, das Lusaka-Protokoll, wurde am 20. November 1994 von den beiden Kriegsparteien unterzeichnet. Dieses Friedensabkommen sah die Integration der ehemals Aufständischen der UNITA in die bewaffneten angolanischen Streitkräfte (FAA) vor. Die militärische Integration begann im Juni 1996 und im April 1997 wurde eine Regierung der Nationalen Einheit und der Versöhnung eingesetzt. Eine 7.200 Mann starke Friedenseinheit der Vereinten Nationen (MONUA) wurde eingesetzt, um die Umsetzung des Lusaka-Protokolls zu beobachten.

Im Mai 1997 begann man damit, die Regierung auf die von der UNITA besetzten Gebiete auszuweiten, die Kämpfe zwischen UNITA-Rebellen und der FAA wurden aber fortgesetzt. Als sich die Situation fortlaufend verschlechterte, spalteten sich im August 1998 die Einheiten der UNITA und eine neue Splittergruppe erklärte sich am 2. November 1998 unter dem Namen Demokratisches Bewusstsein - Plattform für die Wiedergeburt und ein pluralistisches Verständnis. (19) Die Kämpfe intensivierten sich im November 1998, als die Regierung eine Offensive gegen die UNITA in Gang setzte und die Hauptquartiere in Andulo und Bailundo zu erobern suchte. (20) Schließlich erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, nach dem Abschuss von zwei durch die Vereinten Nationen gecharterten Flugzeugen im Dezember 1998 und dem weiteren Anstieg der Feindseligkeiten im Land am 17. Januar 1999 das Ende des Friedenstruppeneinsatzes. 1.000 Militärs der Vereinten Nationen, Polizei und Zivilpersonal werden bis zum 20. März 1999 Angola verlassen haben.

Es wurde berichtet, dass sowohl Namibia als auch Zimbabwe Truppen nach Angola geschickt hatten, um die Offensive der angolanischen bewaffneten Streitkräfte gegen die UNITA-Rebellen zurückzuschlagen, obwohl es keine genauer Zahlen über das Ausmaß dieser Unterstützung gibt. (21) Zur selben Zeit hatte Angola Truppen in die Demokratische Republik Kongo geschickt, um Präsident Laurent-Désiré Kabila zu unterstützen. (22) Erst kürzlich klagte Angola Sambia und seinen ehemaligen Verteidigungsminister, Ben Mwila, an, am illegalen Unterstützungsnetz für die UNITA beteiligt zu sein. Mwila wies diese Anklagen ärgerlich zurück und bat um greifbare Beweise für diese Behauptungen. (23) Am 9. Februar bot die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) Hilfe bei der Entschärfung der Spannungen zwischen beiden Ländern an. SADC war nur darauf vorbereitet, eine politische Lösung zu suchen und wollte keine Kommission zur Überprüfung der Behauptungen entsenden. (24)

Bewaffnete Oppositionsgruppen (25)

Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA)

Es wurde behauptet, dass etwa 10.600 von etwa 18.500 Soldaten der UNITA in die nationale Armee integriert wurden und weitere 24.000 vollständig ausgerüstete Truppenmannschaften plus zusätzlich 35.000 Soldaten die Demobilisierung erwarten. (26)

Nach einer Spaltung der UNITA im August 1998 wurde eine neue Splittergruppe mit dem Namen Demokratisches Bewusstsein - Plattform für die Wiedergeburt und ein pluralistisches Verständnis gebildet. Es wurde berichtet, dass sich über 4.000 Soldaten von der UNITA trennten. (27)

Front zur Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC).

Diese Oppositionsgruppe spaltete sich in Splittergruppen auf, die gegenwärtig in der Enklave agieren: die FLEC-FAC (FLEC-Bewaffneten Streitkräfte Cabinda) und die FLEC-Renovada. Beide zählen etwa 1.500-2.000 Kämpfer. (28)

1996 begann die UNITA ihre Kindersoldaten zu demobilisieren. 2.000 Kinder kehrten im Januar 1997 ins Zivilleben zurück. (29) Obwohl die UNITA zusicherte, keine Kinder mehr zu rekrutieren (30), hat sie die Rekrutierung einer großen Zahl von Kindern in ihre Truppen weiter fortgesetzt. (31) 1998 behaupteten das Interafrikanische Netzwerk für Menschenrechte und Entwicklung (Afronet) und Human Rights Watch, dass die UNITA Kinder und junge Männer und Frauen zwischen 13 und 30 Jahren, die in den Grenzstädten von Cazombo und Lumbala Nguimbo leben, entführten. (32) Ergänzend dazu wurde zuvor berichtet, dass im Juli und August 1997 Flüchtlinge aus Ruanda, unter ihnen 200 Jugendliche, in den von der UNITA kontrollierten Gebieten zwangsweise rekrutiert wurden, als sie die Gebiete erreichten. (33) Nach Angaben des Außenministeriums der USA führte die UNITA 1998 zwangsweise Rekrutierungen in allen umstrittenen Territorien des Landes durch, einschließlich von Minderjährigen. Rekruten wurden zu isolierten Militärstandorten gebracht und psychologischem Stress und extremer Härte ausgesetzt; diejenigen, die zu desertieren versuchten, wurden exekutiert. Frauen, viele jünger als 13 Jahre, wurden zwangsweise rekrutiert, um als Trägerinnen und Lagerbedienstete zu dienen. Berichte über sexuelle Übergriffe waren weitverbreitet und glaubhaft. (34) Es wird von einer vertrauenswürdigen Quelle geschätzt, dass die Gesamtzahl der KindersoldatInnen in der UNITA derzeit ungefähr 3.000 beträgt. Eine Reihe anderer Quellen haben auch festgestellt, dass die Front zur Befreiung der Enklave Cabinda ebenfalls Kinder in ihre Streitkräfte rekrutiert. Über die FLEC-FAC wurde berichtet, dass sie in ihren Reihen Kinder jünger als acht Jahre hat (35) und dass 30-40% von ihnen Mädchen sind. (36) Eine ähnliche Situation wird von der abgespaltenen FLEC-Renovada angenommen. (37)

Quelle

1 UNICEF: The State of the World's Children 1999, Oxford University Press, Oxford/New York, 1998

2 Schätzungen des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London

3 Der Text ist im Internet zu finden unter http://www.angola.org/referenc/constitution

4 Gesetz Nr. 12/82

5 Erlass Nr. 40/96 vom 13. Dezember 1996

6 Obwohl andere Quellen behauptet haben, dass das Mindestalter für die freiwillige Rekrutierung tatsächlich 15 Jahre beträgt.

7 Angola Peace Monitor, Nr. 3, Vol. V, 27. November 1998

8 Pino Arlacchi, Executive Director, UN Office for Drug Control and Crime Prevention: Opening address to the Conference on Establishing the Rule of Law in Post-conflict Situations, Vienna, Austria, 26. June 1998

9 Eine andere Quelle berichtet, dass zur Zeit des Lusaka-Protokolls bei den Armeen über 9.000 Minderjährige registriert waren. 5.171 von ihnen waren zur Demobilisierung ausgewählt worden. Die meisten dieser Jugendlichen waren mit 13 oder 14 Jahren zwangsweise rekrutiert worden. Wessels, M., Child soldiering: Challenges to security and democracy, Papier für das Secretary's Open Forum, US Department of State, 4. December 1998

10 212 Kindersoldaten im Alter zwischen 13 und 17 Jahren wurden von den angolanischen bewaffneten Streitkräften im Januar 1997 demobilisiert. Dies bezeichnet die erste offizielle Demobilisierung der Regierung. Fleming, J.: Baby steps toward final peace in Angola, Christian Science Monitor, 2. Februar 1997

11 Information von UNICEF

12 Fleming, J., aaO.

13 Belida, A.: Angola war; aus: Voice of America, 19. Januar 1999

14 Horeman, B. & Stolwijk, M.: Refusing to Bear Arms: A World Survey of Conscription and Conscientious Objection to Military Service; War Resisters International, London, 1998; Human Rights Watch: Angola between war and peace: Arms trade and human rights abuses since the Lusaka Protocol, 1996

15 Financial Times, London, 19. Januar 1999: Military Census starts in Angola; Panafrican News Agency, 18. Januar 1999

16 Horeman, B. & Stolwijk aaO

17 Military Census starts in Angola, Panafrican News Agency, 18. Januar 1999; Belida, A., Angola/draft, Voice of America, 19. Januar 1999

18 Angola: press curbs, Voice of America, 24. Januar 1999

19 Diese Gruppierung wird offensichtlich von Eugeno Manuvakola geführt. Siehe Angola Peace Monitor, Nr. 3, Vol. V, 27. November 1998; Afrique Express, Nr. 176, 29. Oktober 1998

20 Angola Peace Monitor, Nr. 3, Vol. V, 27. November 1998.

21 Belida, A.: Angola, Voice of America, 21. Dezember 1998.

22 Siehe die Länderanalyse zur Demokratischen Republik Kongo (www.child-soldiers.org)

23 Belida, A.: Angola/Zambia, Voice of America, 8. Februar 1999

24 Büro der Coordination of Humanitarian Affairs: Integrated Regional Information Network (IRIN)-Southern Africa: Angola-Zambia: SADC seeks to defuse tensions, 9. Februar 1999

25 Schätzung durch das IISS.

26 Homepage der UNITA: http://www.erols.com:unitausa/unita.htm; Homepage der Kwacha UNITA Press: http://kwacha.com

27 Kayaya, M.: 4,000 UNITA soldiers lay down arms, Panafrican News Agency, 21. November 1998 28 Balencie, J.M., and de la Grange, A.: Mondes rebelles: guerres civiles et violences politiques, second edition, Michalon, Paris, 1999.

29 Angola: government army demobilizes child soldiers, Sapa-AP, 20. Januar 1997

30 Artikel 61 Abs. 2 des Verfassungsentwurf der UNITA von 1990 stellt fest, dass "der Militärdienst für alle angolanischen Bürger über 18 Jahre Pflicht ist". (inoffizielle Übersetzung)

31 Die United Nations Observer Mission in Angola (MONUA), das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) und UNICEF berichteten alle über die Rekrutierung von Kindern durch Einheiten der UNITA

32 Mulenga, M.: UNITA accused of abducting Angolan youths for war, Panafrican News Agency, 30. Juli 1998.

33 US Department of State: Angola Country Report on Human Rights Practices for 1997, Washington D.C., 1998

34 US Department of State: Angola Country Report on Human Rights Practices for 1998, Washington D.C., 1999

35 Africa Confidential, 11. April 1997

36 Nach dem freien Journalisten Peter Stranberg aaO.

37 ebd.

Coalition to stop the Use of Child Soldiers: Africa Report, Angola. März 1999. Entnommen aus dem Internet unter www.child-soldiers.org. POB 22696, GB-London N4 3ZJ, Tel.: +44-20-72740230. Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich

Manifest für den Frieden in Angola

Das Volk Angolas will einen dauerhaften Frieden, soziale Gerechtigkeit, eine rechtmäßige und verantwortungsbewusste Regierung, die Achtung staatsbürgerlicher Rechte sowie gegenseitigen Respekt für die Vielfalt der Völker und Kulturen, aus denen das Projekt der angolanischen Nation besteht. Dies sind die fundamentalen Prinzipien dafür, eine Grundlage der Gemeinsamkeit unter den Bürgern Angolas zu schaffen. Im Wesentlichen bilden diese Prinzipien das Fundament, um den Begriff der angolanischen Nation grundsätzlich zu erneuern und der Gesamtheit der Staatsbürger mehr Bedeutung und Gewicht zu verschaffen - sowie dafür, in gemeinsamer Übereinstimmung eine Vision von Angola und seines Weges in die Zukunft zu bestimmen.

Verhängnisvollerweise wird der Krieg noch immer als ein Mittel gegen das angolanische Volk benutzt, während zur gleichen Zeit diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, den Reichtum des Landes plündern - im Bündnis mit ausländischen Abenteurern und fremden Nationen. Erdöl, Diamanten und die daraus stammenden Profite sind die Hauptursachen für die Gier der Regierenden, der bewaffneten Opposition und der multinationalen Ölkonzerne im Besonderen - all dies zur Zufriedenheit von Staaten wie den USA, Frankreich, England, Brasilien, Russland, Portugal und Südafrika. Statt bloß ihre kurzfristigen ökonomischen und politischen Interessen zu verfolgen, sollten diese Länder ihre Anstrengungen darauf kehren, die Grundlage einer gemeinsamen Werteordnung zu schaffen und auf diesem Weg zur Aussöhnung unter den Angolanern beizutragen.

Der Krieg in Angola wird erst enden, wenn die Zivilgesellschaft, das Volk der Staatsbürger im Ganzen, begreift, dass es keine endgültige militärische Lösung für den Konflikt in Angola gibt. Die Bürger des Landes müssen den Prozess der Zerstörung klar erkennen, dessen Zielscheibe sie selbst sind und der ihnen deshalb Leben und Würde zu nehmen droht. Sogar noch bedrohlicher ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass das Verstummen der Waffen in der heutigen Lage Angolas keineswegs das Ende des Krieges bedeuten wird. Denn das Denken und Fühlen vor allem der Politiker, die von egoistischen Interessen beherrscht sind, ist so aufgerüstet wie die Armeen unter ihrem Kommando.

Im Fall Angolas ist Frieden stets als das Ende der Kämpfe verstanden worden, als Entwaffnung und Entmobilisierung der Soldaten. Diese Vision, die besonders von einigen ausländischen Institutionen und von Emotionen im Lande genährt wird, ist kaum mehr als eine Beruhigungspille für diejenigen, die verzweifelt nach einem echten Frieden suchen. Aber sie bedeutet ein Festmahl für diejenigen, denen ein sofortiger Friede Vorteile und eine strategisch und geopolitisch günstige Ausgangsposition im Wettlauf um Angolas Reichtümer verschaffen würde.

Wir haben das äußerste Stadium des Leids, der sozialen Erniedrigung und der totalen Perversion der Machtausübung erreicht. Deshalb sind wir zu der Schlussfolgerung gekommen - einer gemeinsamen, aber trotzdem schwierigen Schlussfolgerung, denn sie ist elementar und eindeutig - dass wir, das angolanische Volk, eine gemeinsame Grundauffassung entwickeln müssen sowohl gegenüber den Ursachen als auch gegenüber den Konsequenzen des militärischen und politischen Konflikts, mit dem wir konfrontiert sind. Es kommt darauf an, dass wir, das angolanische Volk, mit Mut und Entschlossenheit erkennen, dass wir alle, ob auf aktive oder passive Weise, für die politische und militärische Zerstörung verantwortlich sind - ebenso wie für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Chaos in unserem Lande. Wir müssen ebenso den schweren Irrtum und die Fehltaten begreifen, die wir selbst auf unserem historischen Weg begangen haben.

Wir, das angolanische Volk, sollten die volle Verantwortung für die Lösung unserer eigenen Probleme übernehmen. Wir sollten nicht fortfahren, das Erbe der Kolonialherrschaft und/oder Dritte für unsere Leiden verantwortlich zu machen. Das ist Selbstmitleid und ein Weg, uns selber ein Unfähigkeitszeugnis auszustellen, um ständig die Lösung des nationalen Konflikts der Intervention des Auslands zuzuschreiben.

An der Schwelle zum totalen Verglühen der angolanischen Gesellschaft ist für uns der Moment gekommen, beharrlich, auf friedliche, beherzte und maßvolle Weise zu handeln, um das zu retten, was die Angolaner am meisten begehren und ihnen das Wertvollste ist - Frieden durch Dialog. Das angolanische Volk streitet für Frieden auf diese Weg, während die Kriegführenden glauben, dass der Krieg das Mittel sei, um Frieden zu erreichen, selbst wenn dies die Demütigung eines Teils der Nation durch den anderen bedeutet, denn dieser Krieg hat keine patriotische Bedeutung.

Deshalb fordern wir, angolanische BürgerInnen,

  1. dass die Regierung, UNITA und FLEC auf dem gesamten nationalen Territorium den unmittelbaren Waffenstillstand achten,
  2. die umgehende Öffnung formeller Kommunikationskanäle zwischen den Kriegführenden durch Vermittlung der zivilgesellschaftlichen Organisationen,
  3. die sofortige Öffnung humanitärer Korridore, um den vom Krieg Betroffenen vor allem im ländlichen Raum zu helfen,
  4. dass Regierung und UNITA, in gemeinsamer Verantwortung, die Unterstützung für die vom Krieg geschädigten Menschen in ihre Militärhaushalte aufnehmen statt die Bürde ihres eigenen Krieges gegen die angolanische Nation auf die internationale Gemeinschaft zu übertragen,
  5. die Festlegung einer Tagesordnung und eines Zeitplans für Friedensgespräche durch die Regierung (MPLA), die bewaffnete Opposition (UNITA und FLEC) und die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dem Zweck, die Ursachen des angolanischen Konflikts endgültig zu beheben,
  6. die Herstellung der Bedingungen für die umfassende Einbeziehung der Angolaner in den und ihre ungefährdete Teilnahme an dem Prozess des Nationalen Dialogs für den Frieden im gesamten Land,
  7. dass die Regierung und die UNITA in ihre Militärhaushalte die Mittel einstellen, die notwendig sind, um mit Würde und Patriotismus Frieden zu schließen. Denn wenn genug Geld vorhanden ist, um den Krieg im Gang zu halten, sollte genauso gut genug Geld da sein, um wirklich Frieden zu schaffen.

Wir haben uns entschlossen, mit Ausdauer und Entschiedenheit für die vollständige Verwirklichung unserer Forderungen zu kämpfen und aktiv für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Angola zu arbeiten - begleitet von einer patriotischen Vision der sozialen Gerechtigkeit und des nationalen Ausgleichs."

Luanda, Juni 1999

(Kontakt in Angola: "Manifesto para a Paz em Angola", C.P. 6095 Luanda - República de Angola,
Fax +244 2 - 340409 oder 343667; E-mail:garp@hotmail.com)

Daniel Ntoni-Nzinga. Pastor
Carlinhos ZASSALA, Hochschulprofessor
Ana da Concecion Pedro Garcia, Gewerkschafterin/Volkswirtin
Gaspar João Domingos, Evangelischer Pastor
Francisco Filomeno Vieira Lopes, Volkswirt/Sonangol
Rafael Marques, Journalist
N. Luisa C. Rogeiro, Journalistin

Iniciativa Angolana Antimilitarista para os Direitos Humanos

Initiative Angolaise Antimilitariste pour les Droits de l'Homme
Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative
Angolan Anti-Militarism Initiative for Human Rights

Die ,,Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative" ist eine Antikriegsinitiative, die überwiegend von Angolanern und Angolanerinnen aus dem In- und Ausland mitgetragen wird, ebenso aber von ausländischen BürgerInnen, die dieser Initiative solidarisch gegenüberstehen. Sie steht sowohl für die Mitwirkung als auch für aktive Mitgliedschaft offen. I.A.A.D.H. wurde im November 1998 initiiert und ist seit Anfang 1999 aktiv.

Sie ist eine Bürgerinitiative, die sich grundsätzlich als radikal-demokratisch bekennt, was in ihren Organisationsstrukturen verankert ist und bei der Ausübung aller ihrer Tätigkeit, intern oder extern, umgesetzt wird. Außerdem besteht die Initiative darauf, dass es sich um eine parteiische, nicht aber parteiliche, antimilitaristische oder Anti-Kriegsvereinigung handelt. Schließlich wird sie zuvorderst für die Belange der seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, gequälten Bevölkerung Angolas eintreten.

Wir, Mitbegründer dieser Initiative, sind der festen Überzeugung, dass nach mehr als drei Jahrzehnten militärischer Auseinandersetzungen, die bisher ohne Sieger und Besiegte blieben, im Einsatz von Waffen keine Lösung für den Krieg in Angola liegt. Es ist gerade dieser Krieg die wesentlichste Ursache aller Leiden auf dem gesamten Territorium Angolas, es ist der Krieg, der den Hunger und die Verelendung der Menschen verursacht, die durch Massaker und Vertreibung, Flucht und die sinnlose Verminung des Landes schwer traumatisiert sind.

Deshalb verurteilen wir die andauernden Kriegshandlungen aufs Schärfste, ebenso, wie die permanenten Menschenrechtsverletzungen in Angola. Unsere Initiative wird in jeder Form auch jene Nationen öffentlich machen, die den Kämpfern (beider Kriegsparteien) Waffen liefern oder sich für eine militärische Option der einen oder anderen Seite einsetzen. Von ihnen fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Kollaboration.

Die Initiative tritt für eine andere Politik in Angola ein, insbesondere für eine Option, die alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen einbezieht, die sich für aufklärerische sowie menschenrechtliche Maßnahmen während eines Friedensprozesses einsetzen. Außerdem drängen wir darauf, dass die veralteten Gesetze - einige davon aus der Kolonialzeit - vollständig reformiert werden müssen und eine neue Verfassung verabschiedet wird, in der die Freiheiten und das Recht auf Leben und Sicherheit aller Bürgern und Bürgerinnen innerhalb Angolas gleichermaßen geschützt und gewährleistet sind. Ferner wollen wir dafür eintreten, daß ein totales Verbot kriegsverherrlichender Maßnahmen, Propaganda, Handlungen sowie jeder Form von Diskriminierung, sei sie ethnisch, religiös, politisch, sozial, kulturell, rassisch oder ökonomisch, gesetzlich festgeschrieben wird.

Wir sind eine gewaltfreie Widerstandsinitiative, die sich für eine Zivilgesellschaft in Angola einsetzt. Deshalb fordern wir, dass die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung zwecks Machterhalt und Verfolgung politischer Ziele verboten wird und als verantwortungsloses Handeln scharf zu verurteilen ist, weil so etwas selbstmörderisch für diese ganze Nation und die Bevölkerung wirkt.

Die Initiative erkennt an, dass Kriegsdienstverweigerung, die bisher in Angola mit Todesurteil oder hohen Gefängnisstrafe verfolgt wird, ein Weg für jeden Angolaner und jede Angolanerin ist, einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Deshalb wird sie versuchen, diesen Gedanken in verschiedenen Formen zu verbreiten und zu unterstützen. Unsere Initiative ist der Meinung: Je wenige Frauen und Männer in Angola sich öffentlich zum Kriegsdienst bereit erklären - sich also dem Tötungsdienst weigern - desto besser sind die Chancen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts und die Befreiung des angolanischen Volkes.

Folgende Ziele werden von der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative verfolgt: