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WRI homepage > Publikationen > das zerbrochene Gewehr > Nr.37, Dezember 1996

Gefangenen für den Frieden 1996

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Gefangenen für den Frieden 1996

Von der Kriegsdienstumgehung zum Widerstand in der Türkei

Stand: 22. November 1996

Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke wurde nach seiner Freilassung aus dem Militärgefängnis zur Militäreinheit gebracht (Tony Smythe, WRI, London;Holger Jänicke und Jan Brauns, DFG-VK, Dortmund) Ankara, 19. November 1996.

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke (26 Jahre) wurde heute durch das Militärgericht des Generalstabes in Ankara, Türkei, aus dem Militärgefängnis entlassen. Unmittelbar nach seiner Freilassung wurde er zu seiner Militäreinheit in Bilecik, in der Region Bursa, Türkei, gebracht.

Die Bewegung der türkischen KriegsgegnerInnen befürchtet nun -- wie auch die internationale Delegation, die den Prozeß beobachtete -- daß Osman als Person, die das Militär kritisiert, in den Händen des Militärs nicht sicher ist. Die Bewegung plant neue Aktivitäten, um Osman zu unterstützen. Seine AnwältInnen und die Delegation überlegen nach Bilecik zu fahren, um dem Kommandeur der Einheit zu zeigen , daß es ein andauerndes Interesse am Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf nationaler und internationaler Ebene gibt.

Wenn Osman Murat Ülke weiter den Militärdienst in der Einheit verweigert -- und daran besteht kein Zweifel -- kann er im Falle ausdauernden Widerstands entsprechend dem türkischen Militärstrafgestz zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Möglicherweise kann er auch mehrere Male bestraft werden.

Der heutige Prozeß war der erste in der Türkei, der die Kriegsdienstverweigerung behandelte. Osman Murat Ülke erhielt seine Einberufungspapiere am 31. August des letzten Jahres. Er kam der Einberufung nicht nach. Am 1. September erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung und verbrannte seinen Wehrpaß. Er erklärte: "Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. Falls ich in die Kaserne gebracht werde, werde ich bis zum Ende Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen." Er erklärte der Armee, daß er kein Fahnenflüchtiger sei und sich auch nicht verstecken würde. Die Armee könnte ihn an jedem beliebigen Tag im Büro des Savas Karsitlari Dernegi antreffen, dem Verein der KriegsgegnerInnen Izmir.

Der heutige Prozeß fand wegen seiner Wehrpaßverbrennung statt, da er damit "das Volk vom Militär distanziert" habe (Artikel 155 des Tükischen Strafgesetzes). 15 AnwältInnen waren zur Verteidigung von Osman anwesend. Der Militärstaatsanwalt war ebenfalls nicht allein, ihm standen 6 weitere zur Seite. Als Osman -- bewacht von 4 Soldaten, die offen ihre Waffen trugen -- in den Raum kaum, standen 35 BesucherInnen, einschließlich der drei internationalen Beobachter der War Resisters' International auf, um Osman Ehre zu erweisen und Solidarität auszudrücken.

Während der Verhandlung waren Presse und TV-Teams, einschließlich der deutschen ARD, anwesend. Das zeigt, daß die Frage der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei auf der öffentlichen Tagesordnung steht, als Teil der Bewegung für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

Der Prozeß begann mit dem Versuch des vorsitzenden Militärrichters, die Zahl der AnwältInnen zu reduzieren. Schließlich akzeptierte er alle. Dann machten die AnwältInnen einige Anträge zum Verfahren: Einer der drei Richter war zum Richteramt nicht befähigt, sondern lediglich Offizier (die anderen Richter waren sowohl befähigte Richter als auch Offiziere der türkischen Armee); Die Verhandlung solle in der Stadt stattfinden, in der das "Vergehen" begangen wurde; Osman ist kein Soldat, sondern eine Zivilperson, so daß er vor einem Zivilgericht angeklagt werden m[dotlessi]ßte. Die Richter akzeptierten keinen der Anträge.

Dies zeigte der internationalen Delegation einige der Probleme, die durch das Vorhandensein sowohl einer zivilen wie auch einer militärischen Gerichtsbarkeit in der Türkei existieren.Heute sah es so aus, als würde das Militär selbst über die Zuständigkeit der Gerichte entscheiden. Bezüglich der Menschenrechte ist zu sagen, daß es mehr als zweifelhaft ist, ob ein unabhängiges Verfahren garantiert w erden kann.

Dann gab es eine Anhörung von Osman über seine Erklärung und was er getan hatte. Wiederum erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung. Die Militärrichter argumentierten, daß es ein solches Recht in der Türkei nicht gäbe. Osman erwiderte: "Das mag ein Problem des türkischen Staates und des Militärgerichtes sein, es ist aber nicht mein Problem."

Nach der Anhörung von Osman brachten die AnwältInnen einige internationale Deklarationen ein, die die Kriegsdienstverweigerung stützen, wie z.B. die Europäische Konvention für Menschenrechte.

Diese erste Sitzung des Prozesses endete ohne ein Urteil. Er wurde vertagt, 'um den AnwältInnen mehr Zeit zu geben' Wir denken aber, daß vor allem die Militärrichter Zeit brauchen, um Gegenargumente zu finden. Osman Murat Ülke ist zwar aus dem Militärgefängnis entlassen worden, er wurde aber im Anschluß zu seiner Einheit gebracht.

Der Verein der KriegsgegnerInnen Izmir wurde am 7. November geschlossen. Als Grund wurde die Verteilung einer Informationsschrift zum Artikel 155 angegeben. Der Text erschien übrigens auch in einer türkischen Zeitschrift. Die Adresse des Vereins ist daher ungültig. Die Faxnummer (+90 232 323 08 89) kann jedoch weiter benutzt werden.

Protestbriefe und -faxe können gerichtet
werden an:
9. Jandarma Alay Komutanli
BILECIK, Bursa
TÜRKEI
Tel.: 0090-228-212 11 17
Fax: 0090-228-212 24 18
Das Fax wurde zeitweise abgestellt, ist aber grundsätzlich in Betrieb.

Prozeß gegen Osman Murat Ülke

Die Verfassung nennt es "Vaterlandsdienst" und verlangt von allen türkischen Bürgern über 20 Jahren Militärdienst zu leisten. Trotz der Stärke der militaristischen Traditionen der Türkei, gibt es seit Jahren die weitverbreitete Praxis, die Militärdienstpflicht zu umgehen.

Früher war es ganz offiziell möglich, den Militärdienst auf einen Monat Grundausbildung zu reduzieren, indem man einfach eine Art Lösegeld zahlte. Andere nutzten die Ineffizienz der türkischen Bürokratie oder die Möglichkeit der Zurückstellung wegen Studiums. Obwohl ihre militärischen Registrierungsnummern auf ihren Personalausweisen stehen, fällt es irgendwie den Söhnen der Reichen und Einflußreichen sehr leicht, die Ableistung des Militärdienstes zu vermeiden.

Mit der Absicht, den unerklärten Krieg im Südosten (Kurdistan) zu beenden, hat die türkische Regierung jedoch seit Dezember 1993 Maßnahmen bezüglich des Personalproblems des Militärs ergriffen. Sie schätzte, daß es etwa 250000 Deserteure und Leute gab, die den Militärdienst umgehen, und verkündete ein Ultimatum: Sie sollten sich bis zum 19. Mai 1994 melden oder zusätzlich zum Militärdienst mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Nach offiziellen Angaben meldeten sich nur 50000, und so wurde im Februar 1994 die Option, sich mit 10000 DM von der Ableistung des vollen Militärdienstes freizukaufen, auf im Ausland lebende und arbeitende Türken beschränkt. Einige Monate später wurde der Militärdienst von 15 auf 18 Monate verlängert.

Gleichzeitig wollte sich die Regierung nicht direkt mit der entschiedenen Dienstver-weigerung auseinandersetzen. Die ersten öffentlichen Verweiger-er waren Anarchisten, Tayfun Gönül und Vedat Zencir, im Jahr 1990. Für Tayfun "ist Kriegs-
dienstverweigerung ein politischer Akt, ein Weg, die Armee in Frage zu stellen. In der Türkei ist aus historischen Gründen die Armee tabu. Die Türkei wurde von Militäroffizieren gegründet. Deshalb hat die Gewaltanwendung einen festen Platz in der türkischen Kultur. Der Mann hat eine dominierende Position, Kriegshelden werden vergöttert."

Die Behörden hielten die Armee aus der Debatte heraus und klagten ihn nicht der Militärdienstverweigerung an, sondern aufgrund von Paragraph 155 des türkischen Strafgesetzes, "Entfremdung des Volkes vom Militär". Tayfun und Vedat wurden 1990.zu Geldstrafen verurteilt.

Gründung des Vereins der KriegsgegnerInnen

Sie waren die beiden Gründer des Savas Kar[pi]itlari Dernegi (Verein der KriegsgegnerInnen) in Izmir im Dezember 1992. Ziele der Gruppe waren die Unterstützung für Verweigerer und Schaffung eines öffentlichen Bewußtseins gegen den Krieg. Von Anfang an verfolgte der SKD eine Strategie der Konfrontation. Innerhalb eines Monats nach seiner Gründung luden sechs Mitglieder zu einer Pressekonferenz, bei der sie ihre Kriegsdienstverweigerung erklärten. Die Behörden reagierten nicht. Daraufhin initiierte der SKD eine Friedensreise nach Kurdistan, zusammen mit anderen Nicht-Regierungs-Gruppen in Izmir, woraus wiederum die Friedensplattform Izmir entstand - eine Koordination von Gruppen, die gegen den Krieg arbeiteten. Im Juli 1993 war die Gruppe Gastgeberin des Internationalen Kriegsdienstverweigerungstreffens, zu dem auch AntimilitaristInnen aus anderen Teilen der Türkei kamen.

In der Türkei sollen sich alle Vereine bei den Behörden registrieren lassen. Im November 1993 verweigerten die Behörden in Izmir dem SKD die Zulassung. Dies hinderte ihn nicht daran, seine Aktivitäten fortzusetzen. Tatsächlich wurde im Februar 1994 ein neuer SKD in Izmir gegründet, der den langwierigen Weg der Registrierung beschritt.

Nach einem Fernsehinterview über Kriegsdienstverweigerung im Dezember 1993 wurden zwei SKD-Mitglieder - Aytek Özel und Menderes Meltli - festgenommen wegen Verstoßes gegen § 155, was zu einer Strafe von einem Jahr und 15 Tagen für Aytek führte. (Menderes tauchte unter). Mindestens zehn FriedensaktivistInnen, fünf JournalistInnen und ein Komitee eines Zweigs des Menschenrechtsvereins sind seitdem aufgrund von § 155 angeklagt worden.

Der größte Fall folgte auf eine Pressekonferenz des SKD Istanbul. Der SKD Istanbul war im September 1993 ins Leben gerufen worden mit einer etwas anderen Orientierung als der SKD in Izmir, weniger anarchistisch und sozialistischer, nicht grundsätzlich gegen jeden Krieg, sondern vor allem gegen den Krieg in Kurdistan. Für den 17. Mai 1994 lud er zur Pressekonferenz, zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, bei dem die Türkei thematisch im Mittelpunkt gestanden hatte, und zwei Tage vor dem Ablauf des Ultimatums der Regierung an die Militärdienstumgehenden. Ihr Vorsitzender, Arif Hikmet Iyidogan, rief Wehrpflichtige auf, der Einberufung nicht zu folgen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu fordern. Osman Murat Ülke erklärte, daß der SKD Izmir diese Meinung teilt, und dann erklärten drei Verweigerer, daß sie den Militärdienst nicht ableisten würden. Schnell erfolgten Festnahmen, sowohl von SKD-Mitgliedern als auch von Mitgliedern einer Delegation aus Deutschland, und der SKD Istanbul wurde geschlossen. Arif, Osman, Mehmet Sefa Fersal und Gökhan Demirkiran wurden alle mit Bezug auf § 155 angeklagt.

Arif wurde vor dem Prozeß zwei Monate im Mamak-Militärgefängnis gefangengehalten und gezwungen, Militäruniform zu tragen, wobei es ihm gelang, das militärische Training zu verweigern. Bei einer Gerichtsverhandlung zog er jedoch dramatisch die Uniform aus und erklärte, er würde niemals Soldat werden.

Der Prozeß endete ein Jahr später, am 29. August 1995, als Arif zu sechs Monaten verurteilt wurde, Gökhan zu vier und Mehmet zu zwei Monaten. Osman wurde freigesprochen, weil er keiner der Organisatoren gewesen war, aber er wurde sofort zum Rekrutierungsbüro gebracht, wo ihm befohlen wurde, sich einer Militäreinheit anzuschließen. Stattdessen verbrannte Osman am 1. September 1995 bei einer Pressekonferenz seine Militärpapiere und erklärte, "ich bin kein Militärdienstflüchtiger, sondern ein Kriegsdienstverweigerer".

Während der gesamten Dauer des Verfahrens, hat der SKD Izmir eine ruhigere, weniger auf Konfrontation ausgerichtete Strategie verfolgt, um der Bewegung eine gesunde Basis zu geben. Das hieß, solide Strukturen in der Türkei aufzubauen und sie in ein internationales Netzwerk zu integrieren, die ersten Kriegsdienstverweigerer darauf vorzubereiten, "durch Feuer und Wasser zu gehen", und Kriegsdienstverweigerung als unabhängiges Konzept zu etablieren, das nicht von Gruppen vereinnahmt werden kann, die Klassenkrieg oder Krieg für nationale Unabhängigkeit befürworten.

Osmans Wehrpaßverbrennung markierte eine neue Phase. Hinter ihm sind andere, die ebenfalls bereit sind, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Konsequenzen ihrer Verweigerung zu tragen. Die Tage des Versteckens sind nicht vorbei, aber vielleicht haben die Tage des Widerstands begonnen.

Übersetzung: Gernot Lennert

Israel: Eine Armee in der Krise

Am 8. Oktober nutzte der Oberkommandierende der Israelischen Verteidigungskräfte (Israeli Defence Force, IDF) Ammon Shahak die Gelegenheit einer Zeremonie für eine ganz und gar unzeremonielle Rede. Er beklagte das verfallende Prestige der Armee und die wachsende Spaltung zwischen der Armee und der zivilen Gesellschaft: "Wie weit sind wir gekommen seit den Tagen, als eine IDF-Uniform noch eine Quel le des Stolzes war. Heute ist der ideale Israeli ein/e BörsenmaklerIn, die/der ihre/seine Ferien beim Skifahren in der Schweiz verbringt. Offiziere, die ihr Leben dem Dienst widmen, müssen sich wie Trottel fühlen." General Shahak's Rede ist das auffälligste Zeichen der tiefen Krise, in der sich die israelische Armee -- und die israelische Gesellschaft im allgemeinen -- befindet.

Die israelische Gesellschaft der 60er und 70er Jahre, in der ich aufgewachsen bin, hat die Hochachtung für die Armee als selbstverständlich angesehen. Jede/r diente, drei Jahre Wehrpflichtzeit für Männer und zwei Jahre für Frauen. Männer leisteten danach mindestens einen Monat Reservedienst jährlich (und häufig mehr), bis sie 55 Jahre alt waren. Die eigene Reserveeinheit war eines der wichtigsten sozialen Milieus, genauso wichtig wie der Arbeitsplatz. Kriegs-dienstverweigererInnen waren eine verschwindende Minderheit. Nicht nur die Regierung, auch die Gesellschaft allgemein zeigte keine Toleranz gegenüber "DrückerbergerInnen", die häufig die einsamsten AußenseiterInnen waren. Es war nahezu unmöglich, im öffentlichen Dienst oder bei einer der großen Firmen einen Arbeitsplatz zu bekommen, ohn e den Militärdienst und die üblichen Reservedienste abgeleistet zu haben.

Berücksichtigt man, daß der Staat Israel durch einen Krieg entstand und sich zu dieser Zeit in einem totalen Krieg mit seiner arabischen Umgebung befand, daß die Israelis die Armee als einzigen Garanten für ihr physisches Überleben ansahen, so kann man das verstehen. Die israelische Armee wurde als "Armee des Volkes" wahrgenommen, mit einer erzieherischen Funktion neben der militärischen Funktion, und sie war der große Schmelztiegel, in dem aus den getrennten und weit verstreuten jüdischen Gemeinschaften das eine neue hebräische Volk geschmolzen würde. Es gab keine ausgesprochene "Offiziers-klasse", und Offiziere sollten ihre Karriere (zumindest in der Theorie) als Gefreite beginnen und nur durch ihre Leistung vorankommen.

Von all dem ausgeschlossen waren natürlich die arabischen Israelis, denen keine Waffen anvertraut wurden und die daher auch nicht wehrpflichtig waren: ihr Ausschluß wurde genutzt, um ihre unverhohlene Diskriminierung im zivilen Leben zu rechtfertigen. "Sie erfüllen nicht die gleichen Pflichten wie wir, daher verdienen sie auch nicht die gleichen Rechte", ist immer noch das am weitesten verbreitete Argument gegen die Gleichberechtigung der AraberInnen.

Auf eine weniger deutliche Weise wurde damit auch der untergeordnete Status von Frauen legitimiert. Da ihre Tätigkeiten in der Armee strikt auf Hilfstätigkeiten beschränkt waren, sollte auch ihr Anteil im zivilen Leben geringer sein. Dazu kommt, daß viele Generäle und Oberste nach ihrem Ausscheiden aus der Armee Politiker werden oder Leitungsposten in der Wirtschaft über-nehmen, ein Weg sozialer Mo bilität, der für Frauen blockiert ist, da sie so hohe militärische Ränge nicht erreichen können. Der Eintritt in zivile Tätigkeiten nach mehr als 20 Jahren Erfahrung in einer Institution, in der die Diskrimi-nierung von Frauen offiziell und institutionalisiert ist, beeinflußt unzweifelhaft das Verhalten dieser männlichen Geschäftsleute.

Die Verehrung der Armee erreichte ihren Höhepunkt während des haushohen Sieges im Krieg 1967. Tausende Israelis trugen Anstecker "Lang lebe die Armee". Dennoch kamen Zweifel auf. Israel stellte sich als dominierende Militärmacht der Region heraus, und Existenzängste waren immer weniger in der Realität verwurzelt (auch wenn sie bis heute tief verankert blieben). Außerdem wurde aus der IDF eine Okku pationsarmee über die palästinensische Zivilbevölkerung, was sich mehr und mehr sowohl auf den Charakter der Armee als auch auf die gesellschaft-liche Einstellung gegenüber dem Militärdienst auswirkte.

Während des Zermürbungskrieges um den Suez-Kanal (1968-70) hinterfragten satirische Berichte in Tel Aviv zum ersten Mal den heiligen Charakter des Militär-dienstes und die "Aufopferung des eigenen Lebens für das eigene Land". Sie hatten sich mit gewaltsamen Angriffen von NationalistInnen auseinanderzusetzen, doch etwas von diesem Geist blieb beharrlich. Zur gleichen Zeit begann eine militärische Ge sangsgruppe, die engagiert war, um die Moral der Soldaten zu heben, das "Friedenslied" zu singen, das schon bald innerhalb der Armee verboten war, doch zur inoffiziellen Hymne der Friedensbewegung wurde.

Die Unzufriedenheit wuchs im Gefolge des militärischen Fiaskos im Yom-Kippur-Krieg 1973. Auch wenn es nicht immer deutlich politisch zugespitzt wurde, begannen mehr und mehr Israelis zu spüren, daß die Abwesenheit von Frieden nicht vollständig auf "arabische Blutgier und blinde Feindseligkeit" zurückzuführen war, sondern daß auch das israelische Establishment einige Verantwortung dafür trug. In de n späten 70er Jahren tauchten die ersten selektiven Verweigerer auf, die ins Gefängnis gingen anstatt in den besetzten Gebieten Dienst zu leisten. Zuerst waren sie unorganisierte Einzelne, selbst innerhalb der Friedensbewegung isoliert. Dann kam die erste organisierte Gruppe, die 27 Hochschüler aus Tel Aviv, die ihre Verweigerung in einem offenen Brief an den Premierminister erklärten. In ihrer We hrdienstzeit wurden einige von ihnen durch wiederholte Inhaftierung und Mißhandlungen gebrochen; einiger entledigte man sich mit Entlassungen aus psychiatrischen Gründen; einer - Sadi Elgazi - errang Respekt und machte sich durch seine prinzipienfeste Haltung vor dem Militärgericht einen Namen.

Zu dieser Zeit war ich selbst kein Verweigerer. Wie die meisten anderen in der Friedensbewegung der 70er Jahre akzeptierte ich die Idee, daß -- solange Krieg für Israel eine existentielle Frage ist -- FriedensaktivistInnen dafür kämpfen sollten, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern, doch daß, sollte es trotzdem zu einem Krieg kommen, wir uns daran beteiligen und als die besten Soldaten beweisen müßten -- und danach kommt der nächste Krieg. Ich war enttäuscht, daß mein schlechtes Augenlicht mich bei meinem Wehrdienst 1974 von Kampf-pflichten ausschloß. Wie viele in meiner Generation hatte ich davon geträumt, Fallschirmjäger zu sein und die tolle rote Mütze zu tragen, die für die Mädchen so attraktiv war.

Für mich, wie für so viele, war der Libanon-Krieg die Wasserscheide. Die offene und schamlose Aggression, die Barbarei der Bombardierung Beiruts, die Massaker von Sabra und Shatila, das anhaltende sinnlose Blutvergießen in einem jahrelangen Guerrilla-Krieg. Der Libanon war Israels Vietnam, und nach dem Juni 1982 war nichts mehr wie davor. Mit 2.000 Reservisten, die sich bei Yesh Gvul beteiligten u nd ihre Weigerung, im Libanon zu dienen, erklärten -- 200 von ihnen kamen dafür ins Gefängnis --, wurde Verweigerung ein deutlicher -- wenn auch radikaler -- Bestandteil des politischen und sozialen Lebens in Israel.

Und auf jeden dieser 2.000 gewissenhaften Verweigerer kamen Dutzende oder Hunderte, die unter Protest in den Libanon gingen, verärgert und verbittert, oder die diskrete Wege fanden, diese Pflicht zu umgehen.

Seit dem Libanon-Krieg (der nie wirklich endete -- Israel hält immer noch einen Streifen im Süden des Libanon besetzt und IDF-Soldaten kämpfen immer noch einen nutzlosen, hoffnungslosen Krieg gegen muslimische Guerrillias) hat sich die Position der Armee in der israelischen Gesellschaft unter dem Einfluß zweier Kräfte -- der politischen Auseinandersetzung und Entfremdung sowie des wachsenden Wohlsta ndes der israelischen Gesell-schaft, mit einem US-"Konsumstil", der die spartanischen Ideale der zionistischen PionierInnen ersetzt -- beständig verschlechtert. Diese beiden Kräfte, mit ihren jeweiligen Auswirkungen -- einer gewissenhaften, erklärten, politisch und moralisch artikulierten totalen oder selektiven Verweigerung des Militär-dienstes und einer viel stärker verbreiteten, diffusen, nicht artikulierten gesellschaftlichen Akzeptanz des "Sich Drückens" -- haben in der letzten Dekade zugenommen, sich gegenseitig verstärkt und legitimiert.

Die Jahre der Intifada (1987-93) brachten einer zweite Zunahme der selektiven Verweigerung, dieses Mal konzentriert auf die palästinensischen Gebiete. Wiederum, wie im Libanon-Krieg, mit 2.000 erklärten Verweiger-ungen und 200 Inhaftierungen. Einige, wie ich selbst, kamen zu dem Punkt einer totalen Verweigerung. Für mich selbst war der Punkt des Bruches die Begnadigung von vier Soldaten 1990, die einen Palästinenser zu Tode geschlagen hatten. Ich konnte einfach nicht länger die gleiche Uniform tragen, in welcher Funktion auch immer.

Die massive Einwanderung aus der Sowjetunion in den späten 80ern und frühen 90er Jahren hatte einen deutlichen Effekt auf die Verweigerung gegenüber dem Militär. Die Immigran-tInnen kamen aus einer Gesellschaft, die sich total vom Militär entfremdet hatte, und diese Einstellung brachten sie nach Israel. Außerdem waren viele von ihnen ChristInnen -- auch wenn sie jüdische Vorfahren hatten, was ihnen das Anrecht auf israelische StaatsbürgerInnenschaft gab -- und einige von ihnen sind Angehörige pazifistischer Kirchen. Die Zahl totaler Verweigerer -- auch wenn sie in absoluten Zahlen immer noch niedrig ist -- ist angestiegen, und darunter sind viele ImmigrantInnen aus Rußland.

Nach Oslo gab es einen beachtlichen Rückgang der Zahl politisch motivierter Verweigerer, da erwartet wurde, daß die Besatzung sowieso bald enden würde. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verweigerten einige extremen Nationalisten den Militärdienst, um ihre Opposition gegen die "verräterische" Politik der Labour-Regierung zum Ausdruck zu bringen. Doch die weniger politische Bewegung de r gesamten Gesellschaft weg vom Militär ging ungebrochen weiter. Die Zeitungen praktizieren keine Selbstzensur mehr in Fragen wie Korruption innerhalb der Armee, Unfälle bei Übungen, fatales "freundliches Feuer", Mißhandlung von Soldaten durch Offiziere oder andere Soldaten. Die Militärzensur ist weniger effektiv, und die Zeitungen finden Wege, um sie zu umgehen. Die Eltern der Soldaten spielen ei ne mehr und mehr aktive Rolle, sie bleiben in Kontakt mit ihren Söhnen (viele Wehrpflichtige tragen heute Mobiltelefone mit sich). Regelmäßig wird über Rebellionen der Soldaten gegen schlechte Bedingungen im Dienst in den Zeitungen berichtet, und eine wachsende Zahl von Wehrpflichtigen und Reservisten findet Wege, um ihre Pflicht zu vermeiden -- z.B. durch das Akzeptieren einer Entlassung aus psychischen Gründen. Eine solche Vermeidung wird heute weitgehend von den Familien, dem sozialen Umfeld und ArbeitgeberInnen (die heute ArbeiterInnen bevorzugen, die nicht jedes Jahr einen Monat wegen ihrer militärischen Pflicht en abwesend sein müssen) akzeptiert. Diejenigen, die immer noch ihre volle Militärdienst-pflicht erfüllen, werden nicht mehr so respektiert wie früher sondern als "Trottel" betrachtet.

Netanyahus Wahlsieg im Mai 1996 brachte die Krise des Militärs an die Öffentlichkeit und hat sie stark verschärft. Der Stillstand im Friedensprozeß und die neue Konfrontation mit den PalästinenserInnen und der arabischen Welt hat zu einer großen Welle politisch motivierter Verweigerungen und Entfremdung geführt. Mittlerweile beobachtet die neue Regierung das Ober-kommando der Armee mit Argwohn und sieht in ihm einen Unterstützer der vorherigen Labour-Regierung (mit einiger Berechtigung). Das führt zu einem Gefühl der Entfremdung, das sich in der militärischen Hierarchie verbreitet. Und die neoliberale Wirtschafts-politik der neuen Regierung führt sowohl zu einer Kürzung der Offizierspensionen als auch der Vergünstigungen für ehemalige Wehrpflichtige, was das Gefühl der Entfremdung an beiden Enden der militärischen Hierarchie weiter verstärkt.

Kurzfristig ist das von großer politischer Bedeutung -- eine effektive Begrenzung der militärischen Optionen Netanyahus. Sollte er versuchen aus seiner politischen Sackgasse durch die Provozierung eines Krieges mit den PalästinenserInnen und/oder Syrien herauszukommen, wird er sehr wahrscheinlich auf eine beachtliche Anti-Kriegs-Bewegung stoßen, mit vielen Verästel-ungen auch in der Armee. Hoffentli ch wird das Wissen, daß dem so ist, an sich schon dazu beitragen, den kommenden Krieg zu verhindern.

Langfristig scheint Israel -- auf einer Linie mit dem Trend in vielen westlichen Staaten -- auf die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Freiwilligenarmee zuzusteuern. Diese Aussicht hat einen störenden Aspekt. In einer solchen Freiwilligenarmee würden die religiösen Nationalisten -- der einzige Teil der israelischen Gesellschaft, in dem die Motivation für den Militärdienst immer noch hoch ist -- über wiegen. Bereits heute sind sie unter den Oberleutnants und Hauptmännern der IDF überrepräsentiert; in ein oder zwei Dekaden werden sie Oberst oder General sein. So könnte im Israel des Jahres 2.010 ein rechter Militärputsch eine reale Möglichkeit sein.

Einige Leute der israelischen Linken sehen in dieser Gefahr einen Grund, sich gegen die Verweigerung zu stellen und junge Linke darin zu fördern, eine militärische Karriere zu ergreifen. Ich kann diese Sicht nicht teilen, und ich denke auch nicht, daß das praktikabel ist. Ich denke, daß diese Prognose ein weiterer guter Grund ist, alles zu tun was wir können um den Friedensprozeß innerhalb der näc hsten Dekade zu einem schnellen Abschluß zu bringen -- eine friedfertige Gesellschaft zu etablieren, in der die Armee auf eine handhabbare Größe reduziert sein könnte.

Adam Keller

Adam Keller, Redakteur von "The Other Israel", wurde dreimal zu Gefängnisstrafen verurteilt: 1984, als er sich weigerte, seinen Militärdienst im Libanon abzuleisten; 1988, als er einen Dienst in der Küche akzeptierte, doch eines Nachts Parolen gegen die Besatzung auf 150 Militärfahrzeuge sprühte - irgendwie wußten die Militärs, daß er es war, und sperrten ihn für drei Monate ein; und 1990, als er jeden Militärdienst verweigerte und nach 28 Tagen Gefängnis für jeden weiteren Militärdienst für "psychisch ungeeignet" erklärt wurde.

Übersetzung: Andreas Speck

Nikitin: Ihn erwartet die Todesstrafe

Kit Stoner

Der Umweltaktivist Alexandr Nikitin wird nach acht Monaten immer noch wegen Anschuldigung der Spionage im SFB Gefängnis von st Petersburg gehalten.

Der SFB (früherer KGB) behaup-tet, daß Nikitin einer Umweltstiftung in Norwegen Staatsgeheimnisse enthüllt hat. Nikitin, früherer Kapitän in der russischen Marine, gehörte zu einem drei-Mann Team, das von Bellona beauftragt wurde, über die Gefahren radioaktiver Verschmutzung durch nukleare Aktivitäten der russischen Nord-flotte zu berichten.

Der Fall begann im Oktober letzen Jahres, als der FSB im Bellona Büro in Murmansk eine Razzia durchführte und Einrichtungs-gegnstände und Dokumente konfiszierte. Während der folgenden Monate wurden mindestens 60 Leute verhört, und der FSB gab eine Presseverlautbarung heraus, in der behauptet wurde, daß das konfiszierte Material Staats-geheimnisse enthielte. Ein Kommitee wurde einberufen, um den Berichtsentwurf zu beurteilen. Als es zu dem Schluß kam, daß 6 der 8 Kapitel Staatgeheimnisse enthielten., wurde Alexandr Nikitin am 6 Februar 1996 verhaftet. Gesuche nach Kaution und nach nochmaliger Beurteilung des Berichtsentwurfs durch einen Expertenausschuß hatten wenig Erfolg. Nach einer Vorunter-suchung erhob der SFB am 30. September Anklage in Bezug auf Kapitel 8 (Unfälle atomarer U-boote) und 2.3 (Sicherheitsfragen in Bezug auf Marinereaktoren). Nikitins Rechte wurden jedoch wieder mißachtet -- die Verordnungen, nach denen die Anklage erhoben wurde, sind anscheinend so geheim, daß es weder Herrn Nikitin noch seinem Anwalt erlaubt war, sie zu sehen!

Übersetzung: Carola Jueptner

10 Jahre in Einzelhaft für Mordchai Vanunu

David Polden

Mordechai Vanunu hat 10 Jahre einer 18 jährigen Freiheitsstrafe hinter sich, zu der er wegen Enthüllung von Details über das israelische Nuklear-waffenprogramm an die Sunday Times im Jahre 1986 verurteilt wurde. Diese 10 Jahre hat er in Einzelhaft verbracht.

Am 14 Und 15 Oktober hielt die International Campaign to Free Vanunu (internationale Kampagne zur Befreiung Vanunus) eine Konferenz mit dem Thema Demokratie, Menschen-rechte und Mordechai Vanunu in einem Strandhotel in Tel Aviv. Der Vorsitzende war Professor Rotblat, Träger des Friedens-nobelpreises 1995; weitere Teilnehmer waren unter anderem Daniel Ellsberg (der dadurch zum Ende des Vietnamkriegs beitrug, daß er Pentagonpapiere durchsickern ließ), drei weitere Persönlichkeiten, die heikle Informationen an die Öffentlich-keit brachten, Vanunus Bruder Meir, Dr Frank Barnaby, der Physizist, dem Vanunu vor der Sunday Times Veröffentlichung Bericht erstattete, Avigdor Feldman, Vanunus Anwalt, und Susannah York.

Es war eine Errungenschaft, die Konferenz in Israel zu halten; ebenso war es eine Errungen-schaft, solch hochkalibrige Delegierte anzusprechen. der israelische Organisator, Yael Lotan, sagte vor der Konferenz, "Die Berichtung in der Presse [in Israel] übertrifft unsere Erwartungen; ein Damm scheint gebrochen zu sein". Ein Zeichen der Auswirkungen der Konferenz in Israel ist Präsident Weizmanns Zustimmung zu einem Treffen mit Professor Rotblat.

Andere Aspekte der Konferenz waren weniger zufriedenstellend. Es gab keine Übereinstimmung über ihre genauen Ziele.Professor Rotblat sagte, das Ziel sei Vanunus Befreiung aus rein humanitären Gründen. Andere meinten, Ziel sei es, die Kampagne fortzuführen, für die Vanunu seine Freiheit gab, nähmlich die Verbreitung von Information über Israels Nuklear-waffenprogramm und das Hinarbeiten auf einen nuklear-freien mittleren Osten. Die Grenzen des humanitären Ansatzes wurden klar, als Präsi-dent Weizman Professor Rotblat wissen ließ, daß er wegen Vanunus Haft nicht intervenieren würde, und daß Einzelhaft in seinem Urteil festgelegt sei; danach dankte er Professor Rotblat für seinen Beitrag zur Schaffung der Atombombe!

Die Mitglieder der israelischen Kampagne planen nach der Konferenz lediglich, ein Buch darüber zu schreiben.

Übersetzung: Carola Jueptner

Präservative für Häftlinge

Außer dem "Tag der Gefangenen für den Frieden" wurde der 1 Dezember in letzen Jahren auch als Welt -- AIDS -- Tag anerkannt. Die Insumisión Rosa (Rosa Totale Verweigerung), Homosexuellen-gruppe in MOC-Madrid, geben dazu folgenden Text aus:

Seit Verweigerer/GegnerInnen ins Gefängnis gehen, prangern die Behandlung von Menschen an, die ihrer Freiheit beraubt werden; auch verurteilen wir Gefängnisregeln, die freie Ausgabe von Spritzen und Kondomen unterbinden.

Wie forden die Ausführung von artikel 60 der Konstitution, damit die unheilbar kranken Aidsfälle die Freiheit haben, ihre letzen Tage nach ihre Wunsch zu verbringen.

Sechsundzwanzig Prozent aller Häftlinge haben den HIV Virus. Krankheiten in Zusammenhang mit AIDS, wie Tuberkulose, verbreiten sich durch minimale Vorsoge.

Neuerdings, im neuen 'inhabilitaci--n System' (anstatt inhaftiert zu werden, werden Totalverweigerer von öffentlichen Diensten ausgeschlossen) versuchen sie, uns von jeglicher Art von Sozialarbeit fernzuhalten. Sie wollen nicht, daß Krankenschwestern, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter 'ungehorsame' Menschen sind, die das System kritisieren und die würdelose Randexistenz, in der viele Menschen leben, ans Tageslicht bringen.

Budgetskürzungen betreffen die Bereiche, die Aids am besten bekämpfen können (Erziehung, Kulture und Sozialhilfe) und den Bereich der Aidsbehandlung (das Gesundheitswesen), während Ausgaben für militärische Forschung und Industrie erhöht wurden, um die Armee zu professionalisieren und um Teil der integrierten militärischen Struktur der NATO zu werden.

Als KriegsgegnerInnen und Insumisos kritisieren wir, protestieren, wecken Bewußtsein, handeln solidarisch, und verweigern natürlich den Gehorsam.

Spritzen und Kondome ins Gefängnis! Wenn Ihr als Freiwilliger im Aidsbereich arbeitet, erkennt Ihr diejenigen, die in Euer Organisation obligatorischen Ersatzdienst leisten, nicht an!

Weniger Militärausgaben -- mehr Geld für soziale Zwecke!

Insumición Rosa, c/o MOC, C/ San Cosme y San Damián 24-2do, 28012 Madrid, Spanischer Staat (tel: +34 1 475 3782).

Übersetzung: Carola Jueptner

Burma: Kampf gegen Militarismus

Michael Beer

Der Militarismus läuft Amok. Massive Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und große Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Korruption und Inflation außer Kontrolle. Sinkender Alphabetismus. Menschenrechtsverletzungen -- irrtümliche Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und viele Formen der Gewalt -- steigen rapide an, z.T. weil es außer willkürlichen militärischen Dekreten und Aktionen keine Gesetze gibt. Jeder Obert verhält sich in seinem Gebiet wie ein Kriegsherr. Die Einziehung zum Militär ist allgegenwärtig, doch die Wohlhabenden kaufen sich einfach frei. Die HIV/AIDS-Infektionen sind außer Kontrolle, es gibt mindestens 300.000 Infizierte.

Der Bürgerkrieg in Burma dauert seit 1949 an. Viele Minderheiten haben zum bewaffneten Kampf gegriffen, die meisten davon sind undemokratisch und werden von Kriegs-
herren angeführt, viele sind gescheitert.

Auch die Gewaltfreiheit hat in Burma Wurzeln. Der Mönch U Ottama feuerte zu Beginn dieses Jahrhunderts die Bauern an, indem er die BritInnen zum Verlassen des Landes aufforderte. Der Buddhismus, die wichtigste Religion, beinhaltet eine lange Tradition der Gewaltfreiheit. In der jüngeren Vergangenheit hat Aung San Suu Kyi eine gewaltfreie Kampagne für die Beendigung der Militärherrschaft angeführt.

1988 beteiligten sich Millionen Menschen, darunter alle ethnischen Gruppen, Frauen, die ersten offenen Schwulengruppen, und Soldaten an der Beendigung der Ein-Parteienherrschaft, und eine Reihe von Diktatoren traten zurück. Dieser Ausbruch der Macht des Volkes hat Burma für immer verändert. Vorher war es ein isoliertes Land, das von einer politischen Partei beherrscht wurde. Aufgrund des Aufstandes hat sich Burma zur Welt hin geöffnet, und sogar das Militär macht Lippen-bekenntnisse für eine "Mehr-Parteien-Demokratie". Auch wenn der Aufstand brutal zerschlagen wurde, indem auf tausende von Demonstranten geschossen wurde, so hatten die BurmesInnen einen Hauch von Freiheit, des sich Organisierens, einer freien Presse. Das kann ihnen nicht für immer verweigert werden.

1990 reiste ich zum ersten Mal nach Burma, um mit den BurmesInnen an einem gewaltfreien Kampf zu arbeiten. In sechs Jahren gab es im Land wenig Veränderung. Die bewaffneten Gruppen haben im wesentlichen aufgegeben, doch haben Schwierigkeiten, zu einem gewaltfreien Kampf überzugehen. Die unbewaffneten Gruppen entlang der Grenze haben kleine Fortschritte gemacht, sich selbst heimlich organisiert, und schmuggeln im wesentlichen Information aus dem und ins Land. Sie veröffentlichen Zeitschriften und Bücher über Gewaltfreiheit und Zivilen Ungehorsam, wie den Herrn der Affen, eine historische chinesische Geschichte über Affen, die sich durch Nicht-Zusammen-arbeit mit ihrem Sklavenmeister der Unterdrückung entzogen.

An den Grenzen hat Nonviolence International für hunderte BurmesInnen dutzende Workshops über gewaltfreien Kampf durchgeführt. Der gewaltfreie Kampf hat eine gemeinsame Basis für alle ethnischen Gruppen geschaffen, um enger zusammenzuarbeiten. Unter den TrainerInnen waren z.B. Gene Sharp und Bob Helvey vom Einstein Institut, die eine pragmatische Gewaltfreiheit als die politisch effektive Sache, die es umzusetzen gilt, vertreten. Da an vielen Workshops ehemalige Soldaten teilnahmen, hat Bob Helvey -- in Gesprächen von ehemaligen Soldat zu Soldat -- ihnen geholfen zu erkennen, daß der bewaffnete Kampf scheitern muß, und Gewalt-freiheit vielleicht effektiver sein könnte. Andere TrainerInnen, wie Richard Deats vom US-Versöhnungsbund und burmesische Köpfe wie Aung San Suu Kyi bieten eine rationale Gewaltfreiheit als die richtige Sache, die es zu tun gilt.

1995 führte Nonviolence International für BurmesInnen im indischen Exil Seminare zum politischen Widerstand durch. Das führte zur ersten burmesisch-indischen Koalition, dem Komitee für Gewaltfreie Aktion in Burma (Committee for Nonviolent Action in Burma).

In Burma herrscht eine andauernde Unruhe. Im September demonstrierten StudentInnen gegen Polizeibrutalität, und im August streikten ArbeiterInnen einer Eisenbahnwaggon-Firma der Regierung für bessere Löhne. Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy) trotzen weiterhin mit geringen Mitteln dem Regime. Auch wenn die Menschen das Militär hassen, gibt es keine sich so verstehende Friedensbewegung. Nonviolence International ist in Gesprächen mit einigen BurmesInnen, die sich für die Förderung des Gedankens eines militärfreien Burma interessieren.

Nonviolence International, PO Box 39127, Friendship Station NW, Washington DC 20016, USA
Übersetzung: Andreas Speck

Burma
Kontaktadressen

AUSTRALIEN Australia Burma Council, PO box 2024, Queanbeyan NSW 2620 (tel +61 6 297 7734; email azappia@spirit.com.au).

DEUTSCHLAND Burma Project Berlin, U Khin Maung Yin, Dorothee Wenner, Siberhammer 78, 13503 Berlin.

FRANKREICH Association France-Birmanie, Stefan and Judith Collignon, 21, Bvd Henri 1V, Paris 75004.

GROß-BRITANIEN UK Burma Action Group, Collins Studios, 1 Collins Yard, London N1 2XU (tel +44 171 359 7679; fax +44 171 354 3987; email bagp@gn.apc.org).

KANADA Canadian Friends of Burma, 145 Spruce Street, Suite 206, Ottawa, Ontario KIR 6PI (tel 1 613 237 8056; fax +1 613 563 0017; email cfob@web.apc.org).

NEUSEELAND New Zealand Burma Support Group, 14 Waitati Place, Mt Albert, Auckland (tel +64 9 828 4855).

NIEDERLANDE Burma Centrum Netherlands, Irene Bloemink, Paulus Potterstaat 20, 1071 DA Amsterdam.

NORWEGEN Burma Support Group, c/o Tormod Lien, Postboks 6906, St Olav's Plass, N-0130, Oslo.

SCHWEDEN Sweden Democratic Burma Friendship Association, Bo Olsson, PO Pox 4034, S-18104, Lidingu.

SCHWEIZ Burma Peace Foundation, David Arnott, 85 Rue de Montbrilliant, 1202, Geneva.

TCHECHISCHE REPUBLIK Burma Project, U Zaw Win, Harusova1316, 14900Praha4

THAILAND Burma Issues, PO Box 1076, Silom Post Office, Bangkok 10504 (email durham@mozart.inet.co.th).

WWW fürFree Burma Coalition: http://danenet.wicip.org/fbc/freeburma.html oder http://sunsite.unc.edu/freeburma/freeburma.html

Repression niedriger Intensität

KEM -MOC

Felix und Claudio schauten sich ihre Umgebung an, als sie in die Kaserne eintraten. Wie zum Teufel kam es dazu, daß sie so enden konnten? Gut, dachten sie, sie hatten uns ja schon gewarnt, daß es hart ist, Totalverweigerer zu werden, aber ein kriegerisches Aussehen aufsetzen zu müssen, während du versuchst zu verstehen, was das Gebell des Unteroffiziers zu bedeuten hat, das ist z u viel!

Die Wahrheit ist, daß sie es mit gutem Humor nehmen, als ob sie Teil einer surrealistischen Geschichte wären. Sie spielten eine Weile Soldaten, bevor sie sich vor ,ihrem" Hauptmann als Totalverweigerer zu erkennen gaben, indem sie sich den Befehlen widersetzten und sich weigerten, den Militärdienst abzuleisten. So folgen sie der Strategie, die der MOC (movimiento de objeci--n de conciencia) bei sei nem letzten Treffen im Sommer entworfen hat, um die neuen Formen der Repression, die für Total-
verweigerer vorgesehen sind, zu umgehen. Die Gefängnisstrafen sind durch eine ,subtilere" Art von Strafe ersetzt worden, die in der Tat nicht nur viel härter, sondern auch für die Bewegung viel schwieriger politisch zu nutzen ist: Der Verlust staatsbürgerlicher Rechte. Laut dem neuen Straf-gesetz kommen nu r die ins Gefängnis, die den Militärdienst verweigern, nachdem sie eingezogen worden sind. Das Gefängnis hat sich im Lauf der letzten Jahre als eine für den Staat kontraproduktive Art der Repression herausgestellt. Deswegen besteht die Idee darin, den Staat herauszufordern, die Gefängnisstrafe wieder zu verwenden, oder ihn dazu zu bringen, daß er anerkennen muß, daß es keinen Sinn hat, die Wehr-pflicht zu verteidigen.

Jedoch ist klar, daß besagte Verteidigung nicht zu den augenblicklichen Prioritäten des Staates gehört. Natürlich wird der Weg bis zur vollständigen Abschaffung der Wehrpflicht noch weit sein, aber es bestehen wenig Zweifel darüber, daß die Wehrpflicht in ganz Europa zu zerfallen beginnt. Aus diesem Grund denken wir im MOC, daß diese neue Idee de r ,Totalverweigerung in den Kasernen" nicht die Lösung aller aktuellen Probleme sein wird, egal wie effektiv sie sich gegen die ,Repression niedriger Intensität", der wir die Stirn bieten, erweisen wird.

Innerhalb unserer Debatte, von der wir sicher sind, daß wir sie mit AntimilitaristInnen vieler anderer Länder teilen, glauben viele von uns, daß wir aufhören müssen unseren Kampf auf den Wehr-dienst zu konzentrieren, auch schon bevor dieser abgeschafft ist. Es geht nicht nur darum, daß wir uns für andere ,Themen" entscheiden, um ihnen unsere Kampagnen zu widmen. Es geht vielmehr darum, daß wir anfa ngen aus unseren Fehlern zu lernen und eventuelle Trägheiten zu überwinden.

Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Kriegsdienst-verweigererbewegungen das Erbe, das ihnen das System der Wehrpflicht hinterlassen hat, auswerten müssen, weil es auf bestimmte Methoden und Funktionsschemata baut: In der Praxis, vor allem in unseren theoretischen Deklarationen, bleiben wir männlich orientierte Organisa-tionen; wir haben uns noch nicht vollständig von einer gewissen Tendenz zur Ethik und Ästhetik des Märtyrertums befreit; oft messen wir der Verbesserung und dem Zusammenhang unserer Aktionen auf persönlicher Ebene zuviel Gewicht bei, ohne ihre globalpolitischen Folgen zu analysieren; um unsere Achtbarkeit als Organisationen zu bewahren, sind wir bei manchen Gelegenheiten in Kompromissen mit der Macht dahin gekommen, folgende Idee als Grundprinzip zu akzeptieren: Daß der m oralische Zwang, auf irgendeine Art und Weise zum Wohlergehen der Gesellschaft beizutragen, irgendwie mit einem vermeintlichen Recht des Staates zusammenhängt, Menschen irgendeine Art von Zwangsdienst aufzuerlegen. Das könnte bald zu einem interessanten Diskussionthema werden, aber es baut in einer Zeit, in der viele Regierungen ernsthaft über die Möglichkeit nachdenken, einen sozialen Zwangsdienst einzuführen, auf eine sehr gefährliche Annahme.

Berücksichtigen wir all das, so sind wir uns bewußt, daß ein Ziel der aktuellen staatlichen Tendenzen in ganz Europa ist, einen friedlichen Übergang zur Professionalisierung zu erreichen. Weitere Ziele sind, nach unserer Meinung, zu erreichen, daß die Bevölkerung die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung und der Investitionen in militärische Technologie, die zur Zeit durchgeführt werden, spürt. Daraus folgt, daß wir uns bewußt machen müssen, daß wir es uns nicht erlauben können, der Versuchung zu erliegen, die Wehrpflicht in Frieden sterben zu lassen. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Kampagnen soziale Auswirkungen gegen den Militär-apparat in seiner Gesamtheit haben und darauf bestehen, daß es sich nicht nur darum handelt, den Wehrdienst zu verweigern, sondern auch die militärisch en Interessen anzuprangern, die dafür eintreten, ihn abzuschaffen. Wir werden unsere Kräfte darauf konzentrieren, alle neuen Fälle von Totalverweigerern als Herausforderung an den Versuch der Rechtfertigung des Militärs, die sich hinter ,Humanitären Interventionen", ,Sicherheit", ,Krisenbewältigung"oder ,Erhaltung des Friedens" verbirgt, zu präsentieren.

Die Veränderung wird nicht einfach sein. Möglicherweise werden einige denken, daß mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Zeit zu kämpfen vorbei ist. Andere werden sich auf die Frage beschränken, ob sich der Kampf auf die Steuerverweigerung, die Friedensbildung oder auf Verteidigungsalternativen richten soll. Aber es ist alles viel komplizierter. Dies sind keine abstrakten Überlegungen, sondern Te il unserer Praxis, in der wir wissen, was wir tun haben und damit zufrieden sind. Wir befinden uns vor einem offenen Diskussions-prozeß und es ist notwendig, daß auch unser Geist offen ist, damit ähnliche Debatten und Erfahrung-en aus der ganzen Welt uns helfen, neue Wege im antimilitaristischen Kampf zu finden.

KEM-MOC, Iturribide 12-1ºD, 48006 Bilbao, Euskadi, Spanischer Staat (tel +34 4 415 3772; fax +34 4 479 0383; email betxea@lander.es).

Übersetzung: Julia Kraft

Das Zerbrochene Gewehr, Dezember 1996

War Resisters' International - Internationale der Kriegsdienstgegner/innen
5 Caledonian Road, London N1 9DX, Grossbritannien
Tel.: +44 20 7278 4040; fax 7278 0444; email office@wri-irg.org; website: wri-irg.org