Ukraine: Journalist und Kriegsdienstverweigerer heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt
Veranstaltungsreihe mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba startet am 30. Mai
Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wurde heute wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. "Es ist erschreckend, in welcher Weise die ukrainische Regierung gegen Kritiker ihres Kriegskurses vorgehen", so in einer ersten Reaktion Rudi Friedrich für Connection e.V. "Hier wurde an einem Journalisten und Kriegsdienstverweigerer ein Exempel statuiert, der weder für die Separatisten noch für die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des Krieges und zu Verhandlungen aufruft." Ruslan Kotsaba wird gegen das Urteil Berufung einlegen.
Der 49-jährige befindet sich seit mehr als 15 Monaten in Untersuchungshaft. Ruslan Kotsaba hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.
Zu seiner Unterstützung bereiten Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) für die Zeit vom 30. Mai bis 3 Juni 2016 eine Veranstaltungsreihe mit der Ehefrau von Ruslan Kotsaba vor. Veranstaltungen werden in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig stattfinden. (...mehr)
In der Ukraine wurde 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen von etwa zwölf Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
Aufgrund der Kriegssituation haben sich nach Schätzungen mehr als 100.000 in den letzten Jahren den Einberufungen entzogen. Einige Tausend Verweigerer suchen derzeit in Deutschland Asyl. (...mehr)
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