WRI unterstützt Menschenrechtsverteidiger in Venezuela

Die Internationale der Kriegsgegner_innen (WRI) sorgt sich um die Sicherheit ihrer Mitglieder und gleichgesinnter Menschenrechtsverteidiger in Venezuela.

Am 13. Mai veröffentlichte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, die Reiseplanungen der WRI-Mitglieder Rafael Uzcátegui vom venezuelanischen „Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos“ (Program zur Bildung und Aktion für Menschenrechte - PROVEA) und Carlos Correa von „Espacio Público“ (Öffentlicher Raum). Diese Informationen wurden in Diosdado Cabellos wöchentlicher Fernsehsendung „Con el Mazo Dando“ öffentlich gemacht. In dieser Sendung wird regelmässig die Arbeit von Menschenrechtsaktivist_innenin Frage gestellt und Informationen über ihre Aufenthaltsorte verbreitet. Nicholas Maduro, Präsident von Venezuela, hat regierungskritische NGOs als „Banditen“ bezeichnet und dazu aufgerufen, eine Filmdokumentation zu produzieren, deren Ausstrahlung die „Wahrheit“ über die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen „enthüllen“ soll.

Unter anderem wurde in der Sendung „Con el Mazo Dando“ die geplante Reise von Rafael Uzcátegui und Carlos Correa nach Chile angekündigt, wo sie einen ehemaligen Koordinator von PROVEA treffen wollten. Da diese Informationen nur in privater digitaler Kommunikation geteilt wurden, besteht Anlass zur Vermutung, dass diese Kommunikationswege von den Behörden überwacht werden.

Die Veröffentlichung dieser Informationen bringt Rafael, Carlos und ihre Freund_innen und Kolleg_innen in Gefahr, denn es rüstet militante Sympathisanten der Regierung mit dem nötigen Wissen für Einschüchterung oder Angriffe aus.

Diese Taktik der Regierungsmitglieder, Bürger_innen ins Ziel zu nehmen, ist feige und stellt eine fragwürdige Machtausübung dar, denn die Provokateure stellen zum einen Informationen zur Verfügung und können diese schnell verbreiten, haben andererseits aber auch die Möglichkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen, denn da sie nie zu direkten Angriffen aufgerufen haben, sind sie auch nicht für Folgen verantwortlich. Deshalb sollte alle Verantwortung für jeglichen Schaden, den Rafael, Carlos und andere durch „Con el Mazo Dando“ erleiden, eben Letzteren zur Last gelegt werden.

WRI spricht sich seit jeher gegen jegliche Gewaltausübung und Ungerechtigkeit durch Staaten aus und fordert, Solidarität mit gewaltlosen Aktivist_innen auf der ganzen Welt zu üben.

WRI kennt PROVEA als eine Organisation, die dauerhaft und gründlich Machtmissbrauch untersucht. Schon seit einigen Jahren arbeiten wir mit ihnen zusammen und PROVEA war Gastgeberin für eine WRI Delegation im Jahr 2013.Wir haben über die Jahre mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Argwohn und Einschüchterung gegen Menschenrechtsorganisationen sowie die Militarisierung in Venezuela zugenommen haben.

Dieser Zwischenfall ist nur der jüngste in einer Reihe von Versuchen, Menschenrechtsgruppen einschliesslich PROVEA, zu verleumden und einzuschüchtern.

Schon im Jahr 2013 veröffentlichte WRI nach einer Verbalattacke gegen PROVEA durch den damaligen Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, eine Stellungnahme. Zu Beginn diesen Jahres wurden 12 Menschenrechtsaktivist_innen, unter ihnen auch Rafael Uzcátegui und Carlos Correa, am Flughafen von Caracas belästigt und eingeschüchtert, als sie von Anhörungen vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zurückkehrten. Nur Tage zuvor waren Details ihres Rückflugs bei „Con el Mazo Dando” veröffentlicht worden.

Wir fordern ein Ende der Delegitimierungskampagne, die regierungsunabhängige Organisationen in Venzuela trifft. Persönlich Angriffe und Verletzungen der Privatsphäre sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte und sind zugleich undemokratisch und ungerecht.

Für transparente und gerechte Gesellschaften sind diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern – ganz gleich von wem sie begangen wurden – unabdingbar. Gewaltlose Gesellschaften bauen auf das Gerüst der Meinungsfreiheit und aktiver Graswurzelbewegungen, die diejenigen an der Macht daran erinnern, dass sie ihre Autorität nur durch die Zustimmung der Menschen erlangt haben. PROVEA und Espacio Público muss Raum eingeräumt werden, ihre Arbeit auszuüben und die Regierung und andere öffentliche Körperschaften sollen sich mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen auseinandersetzen.

Wir rufen alle, die diesem Statement zustimmen, dazu auf, die Eilwarnung von Amnesty International zu nutzen und an den Vizepräsidenten Sr. Jorge Arreaza, die Generalstaatsanwältin Dra. Luisa Ortega Díaz und den Ombudsmann Tarek William Saab zu schreiben. Sie finden den Aufruf hier auf English, hier auf Deutsch, und hier auf Espanol.

Sie können ebenso Solidaritätsbekundungen an Rafael Uzcátegui und Carlos Correa über das Büro von WRI senden (info@wri-irg.org).

Das Exekutivkommittee der Internationale der Kriegsgegner_innen (War Resisters' International Executive Committee)

Juni 2015