Ägypten: Zwei Kriegsdienstverweigerer aus Armee entlassen

von No to Compulsory Military Service Movement

Gute Nachrichten: Zwei Kriegsdienstverweigerer, Mark Nabil und Mostafa Ahmed wurden durch einen Beschluss des Verteidigungsministers aus der Armee entlassen. Ihre Kriegsdienstverweigerung wurde zwar nicht anerkannt, aber sie müssen keinen Militärdienst mehr ableisten. Wir möchten allen für die Unterstützung und Solidarität danken, insbesondere den FreundInnen von WRI, EBCO und Connection e.V. Mit dem internationalen Schutz war es uns möglich, mit einer der grausamsten Armeen der Erde umzugehen. Im folgenden die Erklärung von No to Compulsory Military Service Movement. (Maikel Sanad)

Am 20. Mai 2015 gab der ägyptische Verteidigungsminister Sedki Sobhi einen Erlass heraus, mit dem zwei Kriegsdienstverweigerer, Mark Nabil Sanad und Mostafa Ahmed El-Saied auf Dauer von der Ableistung des Militärdienstes befreit werden. Beide befanden sich seit über einem Jahr in einem gesetzlichen Schwebezustand und forderten die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein. Die Entscheidung des Verteidigungsministers erkennt die Kriegsdienstverweigerung zwar nicht an, aber beide wurde von der Verpflichtung des Militärdienstes auf Dauer ausgenommen.

Mostafa Ahmed hatte letzten November als erster Kriegsdienstverweigerer eine offizielle Antwort auf seine Forderung erhalten, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Nachdem er zunächst für eine Offizierstätigkeit im Militär vorgesehen worden war, schickte er einen Brief an den Verteidigungsminister und forderte aufgrund seines Glaubens, von der Ableistung des Militärdienstes ausgenommen zu werden. Zwei Wochen später erhielt er einen Brief des Verteidigungsministeriums, in dem es seine Forderung zurückwies und erklärte, dass die Verweigerung der Wehrpflicht die Sicherheit des Landes bedrohe. Mostafa hielt seine Verweigerung aufrecht und befand sich daraufhin in einem legalen Schwebezustand bis zur Entscheidung des Verteidigungsministers.

Auch Mark Nabil war im Mai 2014 für eine Offizierstätigkeit in der Armee vorgesehen worden. Unverzüglich nach seiner Musterung informierte er die Militärbehörden darüber, dass er Pazifist ist und er daher die kriminellen Aktionen des Militärs nach der Revolution nicht billigen könne. Mark wurde mehrmals von den höchsten Geheimdienststellen verhört. Er war mehrmals inhaftiert und lebte für über ein Jahr in einem legalen Schwebezustand, wodurch es ihm nicht möglich war, zu arbeiten, zu studieren oder zu reisen. Eine breite internationale Kampagne wurde zu seiner Unterstützung im April gestartet, mit der Ägypten dazu aufgefordert wurde, ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen. Er erhielt die Bestätigung für seinen Ausschluss aus der Armee vergangenen Dienstag, am 16. Juni 2015.

Es sieht so aus, dass Ägypten, auch wenn es offiziell das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, eine de facto Regelung entwickelt hat. Seit Maikel Nabil 2010 den Militärdienst verweigerte, hat das Militär alle Kriegsdienstverweigerer in einem legalen Schwebezustand gelassen, in dem es über Wochen oder auch Jahre keine Entscheidung traf, bevor die Verweigerer von der Ableistung des Dienstes befreit wurden. Bis jetzt gab es in Ägypten unseres Wissens kein Strafverfahren wegen Kriegsdienstverweigerung. Das Militär hat bislang auch nicht versucht, Pazifisten zum Dienst im Militär zu zwingen. Allerdings werden partielle Verweigerer vom Militär anders behandelt.

Wir von No to Compulsory Military Service Movement begrüßen die Entscheidung, die beiden Kriegsdienstverweigerer von der Ableistung des Militärdienstes auszunehmen. Wir danken allen Personen und Gruppen, die sie unterstützt haben. Wir ermutigen die ägyptischen Behörden, das Wehrpflichtgesetz zu reformieren, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und damit das Leid der Kriegsdienstverweigerer zu beenden, die über lange Zeit in einem legalen Schwebezustand leben müssen, bis über ihre Fälle entschieden worden ist.

Am Ende wird der Frieden gewinnen!