Rede zur Annahme des Friedrich Siegmund-Schultze-Förderpreises

von Joanne Sheehan, Vorsitzende der WRI

Es ist mir eine Ehre, heute hier zu sein und im Namen der Internationale der Kriegsdienstgegner (War Resisters' International) den Friedrich-Siegmund-Schultze-Preis entgegenzunehmen.

War Resisters' International gründet sich auf folgende Erklärung, die jedes Mitglied abgibt: "Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Form des Krieges zu unterstützen und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen." Zu dieser Erklärung haben sich bis heute mehr als 85 Pazifistengruppen in über 40 Ländern verpflichtet, die Teil des WRI-Netzwerks sind. Und die Zahl der Mitglieder steigt weiter an.

Diese Erklärung beinhaltet sowohl eine persönliche als auch eine politische Verpflichtung zur zum Widerstand gegen Krieg und Militarismus. War Resisters' International ist nicht einfach eine Gruppe von Leuten, die andere ermutigen wollen, Frieden zu schaffen, ohne dabei selbst Verantwortung zu übernehmen oder gegen Gewalt vorzugehen. Und wir sind auch nicht einfach Einzelpersonen, die ihrem eigenen Gewissen folgen, ohne sich dabei für die Entmilitarisierung der Gesellschaft einzusetzen. Wir betrachten die Weigerung gegen die Unterstützung des Krieges sowohl als eine persönliche Verpflichtung, als auch als eine kollektive Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die notwendig ist, um gewaltfrei einen sozialen Wandel zu bewirken.

Eines der zentralen Ziele von War Resisters' International ist die staatliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung. In unserem Gründungsjahr, 1921, gab es nur zwei Länder, Dänemark und Schweden, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannten. Bald darauf folgten die Niederlande und Norwegen. Heute haben von 177 Ländern, die im WRI World Survey on Conscription von 1998 auftauchen, 96 einen Wehrdienst. Von diesen Ländern mit Wehrpflichtsystem erkennen 30 das Recht auf Militärdienstverweigerung als internationales Menschenrecht an - wenn auch oft auf sehr unbefriedigende Weise, worauf ich später noch näher eingehen möchte. Zwar ist dies im Vergleich zu 1921 ein Fortschritt, doch es zeigt auch, dass es noch viel zu tun gibt, denn es gibt noch immer 66 Länder mit Wehrpflicht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennen.

In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, insbesondere dem Quaker United Nations Office, betreibt War Resisters' International Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen. Diese Arbeit dient der Verbesserung der UN-Normen zur Kriegsdienstverweigerung. Wir sind Mitherausgeber des im Jahre 2000 veröffentlichten Ratgebers für Kriegsdienstverweigerer The Conscientious Objector's Guide to the UN Human Rights System von Emily Miles. Doch die WRI glaubt auch, dass Veränderung von unten nach oben wachsen muss. Das Volk muss die Institutionen an ihre Verantwortung mahnen. UN-Resolutionen können sicherlich für Kriegsdienstverweigerungsgruppen an der Basis ein nützliches Werkzeug für zielgerichtetere Kampagnen vor Ort sein, besonders dort, wo es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, und ein Mittel zur Anfechtung lokaler und nationaler Rechtssysteme. Doch internationale Gesetze können nur funktionieren, wenn die Menschen dies fordern.

Wenn alle Länder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennten, würde dies jedoch immer noch nicht das Ende des Krieges bedeuten. Und die Veränderung, die wir wollen, ist nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern das Ende des Krieges. Die persönliche Ablehnung von Gewalt ist dabei der erste Schritt. In Anbetracht der Globalisierung des Militarismus müssten wir alle Kriegsverweigerer aus Gewissensgründen sein.

Zu Beginn der 70er Jahre schrieb Pietro Pinna, Mitglied des WRI-Rates und der erste italienische Kriegsdienstverweigerer, der nach dem zweiten Weltkrieg ins Gefängnis kam: "Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein Schwerpunkt antimilitaristischer Aktionen. Durch ihr Zeugnis einer lebendigen Treue zur Idee wirkt diese Weigerung als ein wichtiger Pfeiler in der Debatte und Mobilisierung. Im weiteren Kontext einer revolutionären Strategie setzt die Verweigerung des Kriegsdienstes ein grundlegendes Zeichen - ein Zeichen der Übernahme von Verantwortung, von Autonomie und persönlicher Initiative: sie dient als Bezugspunkt, als Paradigma für die Ausdehnung des Konzepts der Weigerung aus Gewissensgründen auf alle anderen Bereiche des Lebens".

Im September 2001 brachte die WRI ihre Empörung über die Terroristenanschläge vom 11. September zum Ausdruck und verdammte zugleich den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" mit folgendem "Sag nein"-Statement:

"Von Präsident George W. Bush vor die Wahl gestellt: "Wer nicht auf unserer Seite ist, ist auf der Seite der Terroristen", wählen wir eine dritte Alternative: Gewaltlosigkeit. Der Verzicht auf Gewalt ist eine aktive Antwort, die es jedem von uns ermöglicht, Widerstand gegen den Krieg und die Vorbereitung des Krieges zu leisten. Er gibt uns die Möglichkeit, eine Welt zu erschaffen, in der Sicherheit durch Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit gewonnen wird, und nicht durch Eskalation und Vergeltung".

In diesem Sinne richtet sich War Resisters' International an alle Soldaten, egal in welcher Armee sie kämpfen sollen, mit der dringenden Bitte: Folgt eurem Gewissen und weigert euch mitzumachen! Stellt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigererstatus, weigert euch, Befehle entgegenzunehmen. Sagt Nein!

Viele Soldaten haben genau das getan: sie haben Nein zum Krieg gesagt. Viele von ihnen gehörten zur US-Armee, doch viele kommen aus anderen Ländern, die in die "Koalition der Willigen" hineingedrängt wurden. Letzte Woche wurde Giorgios Monastiriotis, der erste griechische Berufssoldat, der sich im Mai 2003 einem Einsatzbefehl im Persischen Golf widersetzte, zu 3 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Er verkündete seine Weigerung mit den Worten: "Aus Gründen meines Gewissens weigere ich mich bei dem grausamen Morden des irakischen Volkes mitzumachen oder in irgendeiner Form dazu beizutragen". Er schloss seine Erklärung: "Meine Weigerung ist auch ein Akt der Solidarität, das Minimum an Solidarität, das den Menschen im Irak und dem friedlich gesinnten griechischen Volk gebührt".

Auch Cheol-min Kang, ein Wehrpflichtiger aus Süd Korea, verweigerte den Militärdienst aus Protest gegen die Entsendung süd-koreanischer Truppen in den Irak und wurde ebenfalls ins Gefängnis gesperrt.

War Resisters' International hat ein Emailbenachrichtigungssystem, das eine öffentliche Meldung verschickt, wenn ein Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis landet oder ihm eine Gefängnisstrafe droht. In diesen Fällen sind internationale Unterstützung und Protest wichtig.

Die meisten Länder mit Wehrdienstsystem erkennen das Recht auf Militärdienstverweigerung nur für Wehrdienstpflichtige an - mit einigen Ausnahmen wie z.B. Deutschland. In Ländern ohne Wehrdienstsystem wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldaten mitunter nicht anerkannt.

Und wie sieht es in den Vereinigten Staaten aus, dem Heer, das diese sogenannte "Koalition der Willigen" anführt? Es gibt viele Soldaten, die sich jetzt bewusst werden, dass sie nicht willens sind zu kämpfen und zu töten. In den USA existiert zwar ein Verfahren, in dem Soldaten Kriegsdienstverweigererstatus beantragen können, doch die meisten Anträge werden abgelehnt. Die US-Armee gibt an, dass seit 2003 von insgesamt 96 Anträgen auf Anerkennung des Kriegsverweigerungsstatus 48 angenommen wurden. Doch das Militär zählt nicht die wahre Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge. Man will nicht, dass die Wahrheit bekannt wird. Viele Soldaten werden aus anderen Gründen aus dem Militär entlassen, während das Antragsverfahren, das über 2 Jahre dauern kann, noch läuft. Die eingehenden Anrufe bei der GI-Hotline für Soldatenrechte deuten auf eine deutliche Zunahme der Opposition gegen den Krieg unter den Soldaten hin. In Deutschland gibt es Berichte über Hunderte von amerikanischen Deserteuren - Soldaten, die sich weigern, in den Irak zurückzukehren.

Andere Soldaten fühlen sich oft von Kriegsdienstverweigerern bedroht, da diese die Daseinsberechtigung des Militärs in Frage stellen. Wenn diejenigen, die "Unterstützt unsere Truppen" rufen, wüssten, wie viele Menschen innerhalb des Militärs den Krieg tatsächlich ablehnen und deren Geschichten hörten, so würde die Befürwortung des Krieges selbst zurückgehen.

Marine-Reservist Stephen Funk beantragte den Status des Kriegsdienstverweigerers als ihm während der Grundausbildung bewusst wurde, dass er gegen Krieg war - die Soldaten mussten im Kampftraining u.a. menschliche Attrappen mit Bajonetten angreifen und dabei "kill, kill" rufen. Er sitzt augenblicklich eine 6-monatige Gefängnisstrafe wegen unerlaubter Abwesenheit vom Dienst ab. Camilo Mejia, der 9 Jahre lang als Soldat gedient hatte, war entsetzt über die Gefängnismisshandlungen und Morde an Zivilisten, die er im Irak mit ansah, und weigerte sich zurückzukehren. "Ich ging in den Irak und wurde zum Instrument der Gewalt. Jetzt habe ich beschlossen, ein Instrument des Friedens zu werden". Er sitzt eine einjährige Gefängnisstrafe wegen Desertation ab.

Am 1.Dezember, dem Tag der Gefangenen für den Frieden, wird die WRI wieder wie jedes Jahr seit 1957 das Schicksal der Menschen ins öffentliche Bewusstsein rücken, die aufgrund ihrer Weigerung, Waffen zu tragen, inhaftiert sind. Dies ist ein weiteres Projekt von War Resisters' International, bei dem wir Sie einladen mitzumachen.

Es gab bisher nur wenige öffentliche Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, und es gibt nur wenig praktische Hilfe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure (abgesehen von der GI-Hotline in den USA, die nach dem ersten Golfkrieg eingerichtet wurde). Dies ist eine Schwäche der Friedensbewegung und zeigt fehlende Übernahme von Verantwortung. Historisch sollten wir uns an die wichtige Rolle von Kriegsdienstgegnern und Anti-Kriegs-Veteranen des Vietnamkriegs in den USA erinnern. Es war ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, die entscheidend zur Mobilisierung gegen den Krieg und Anfechtung des US-Militärs beitrug.

Die Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht im Zentrum der Arbeit von War Resisters' International. In den letzten 3 Jahren konnten wir diese Arbeit durch das Projekt "Das Recht, das Töten zu verweigern" weiter ausbauen, mit dem sich Andreas Speck beschäftigt, der heute hier ist. Die WRI hat ihre Aktivitäten im Bereich der Kriegsdienstverweigerung über ihre traditionelle westeuropäische Basis hinaus ausgedehnt, um auch die überall auf der Welt neu entstehenden Kriegsdienstverweigerungsbewegungen zu erreichen - in Lateinamerika, Israel, den Balkanstaaten und Südkorea. Wir hoffen, diese Aktivitäten fortführen und weiter ausbauen zu können. Es ist nicht leicht, für unsere Arbeit finanzielle Unterstützung zu finden; zu vielen Geldgebern fehlt das Verständnis für die wichtige Bedeutung von Kriegsdienstverweigerung und Gewaltlosigkeit. Daher ist der Friedrich Siegmund Schultze-Förderpreis für uns eine besonders große Hilfe.

Der Aufruf "Sag Nein" von War Resisters' International galt nicht nur Soldaten.

Inspiriert durch Bart de Ligts "Kampfplan gegen Krieg und Kriegsvorbereitung" fügt die WRI folgende Aufrufe hinzu:

An alle diejenigen, die an der Vorbereitung des Krieges beteiligt sind, ob in der Verwaltung oder in Waffenfabriken: Verweigert eure Mithilfe, sagt Nein!

Beim Weltsozialforum in Mumbai rief Arundhati Roy die Bewegung auf "selbst zum Widerstand gegen die Besatzung des Irak zu werden" und sich auf Unternehmen zu konzentrieren, die von dieser Besatzung profitieren. Die neue Kampagne der WRI soll diesem Aufruf folgen und das öffentliche Bewusstsein für Kriegsgewinnler als Kriegsursache aus klar antimilitaristischer Sicht stärken. Internationale Netzwerke, Proteste und Nichtzusammenarbeit sollen den Sieg davon tragen, an dessen Notwendigkeit uns Arundhati Roy erinnert hat.
An alle Journalisten und Medienvertreter, von denen eine kriegsfördernde Berichterstattung erwartet wird: Weigert euch, besteht darauf, die unzensierte Wahrheit zu schreiben und zu senden, sagt Nein!
Die Realität sieht so aus, dass wir in den öffentlichen Medien nichts von den Kriegsgegnern hören, nichts von dem Mut und den Gewissensgründen der Soldaten, die sich weigern zu kämpfen. Wir hören davon durch andere Netzwerke wie die WRI und durch alternative Medien. Wir ersuchen weiterhin alle, die in den Medien tätig sind, Verantwortung zu übernehmen und die unzensierte Wahrheit zu berichten.

An alle Steuerzahler: Verlangt, dass eure Steuergelder für den Frieden eingesetzt werden, behaltet den Steueranteil, der für den Krieg verwendet wird, ein, sagt Nein!
Nach Verfassen dieses Statements entschieden sich die Mitarbeiter von War Resisters' International genau das zu tun, und die Geschäftsführung behielt den Anteil der Einkommenssteuer, der zur Kriegsfinanzierung verwendet wird, ein. Mehr zum Thema Widerstand gegen Kriegssteuern finden Sie in unserer neuen Publikation WRI Info, die Sie bei uns erhalten. Wie können wir reinen Gewissens für den Frieden arbeiten und für den Krieg zahlen?

An alle Mitglieder der WRI und alle Menschen: Unterstützt diejenigen, die sich weigern, am Krieg und dessen Vorbereitung teilzunehmen, engagiert euch durch direkten gewaltlosen Widerstand gegen den Krieg!
Ziel des neuen WRI Nonviolence-Programms ist es, ein tieferes Verständnis für Gewaltlosigkeit, Strategien für gewaltfreies Handeln und gewaltlose Kampagnen zu schaffen und Werkzeuge zu entwickeln zur Unterstützung von Gruppen, die überall auf der Welt Gewaltfreiheit praktizieren. Nur diejenigen, die die Macht der Gewaltlosigkeit nicht verstehen, können sie als schwache Alternative abtun. Myrtle Solomon, die ehemalige Vorsitzende von War Resisters' International, sagte 1982 bei der UN-Sondersitzung über Abrüstung: "Die Grundlage der Gewaltfreiheit ist keine verantwortungslose Traumvorstellung, wie der Alptraum des Krieges".

Als Mutter glaube ich, dass die Schaffung eines Klimas des Friedens schon beginnt, wenn unsere Kinder klein sind wir uns weigern, ihnen Kriegsspielzeug zu kaufen. Wenn wir beginnen, Ihnen gewaltfreie Alternativen beizubringen, indem wir die Kultur des Friedens stärken und nicht die Kultur des Militarismus, die die Gesellschaft ihnen verkaufen will.

Als Trainerin im gewaltfreien Handeln glaube ich, dass die Entwicklung gewaltfreier Alternativen auf persönlicher wie auf politischer Ebene eine lebenslange Aufgabe ist und der einzige Weg, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Krieg nie eine Alternative darstellt.

Als Vorsitzende von War Resisters' International glaube ich, dass dies eine internationale Bewegung sein muss, in der Menschen zusammenkommen, die Nein sagen zu Krieg und globaler Ungerechtigkeit und die den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen versuchen.

Ich möchte der EAK nochmals danken für die Annerkennung der Rolle, die War Resisters' International auf diesem Weg spielt.