Das Recht, das Töten zu verweigern

Wie geht es weiter nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes?

von Rudi Friedrich

Am 26. Februar 2015 definierte der Europäische Gerichtshof zum Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd Grundsätze für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München. Viele Medien sehen nun seine Chancen, Asyl zu erhalten, als sehr unwahrscheinlich an. Ob das wirklich so ist und welche Konsequenzen das Urteil hat, dafür gibt Rudi Friedrich von Connection e.V. eine erste Einschätzung. (d. Red.)

AktivistInnen in Kolumbien, die eine Kampagne für Kriegsdienstverweigerung betreiben, sind durch eine neue Entscheidung des Verfassungsgerichts bestärkt worden. Ende Januar wies das Gericht über einen Fall von zwei Kriegsdienstverweigerern, die zwangsweise rekrutiert worden waren, das Nationale Rekrutierungsbüro an, Entscheidungen über Verweigerer binnen 14 Tagen zu treffen; eine Broschüre herauszugeben, in der junge Männer über Gründe für Ausnahmen vom Militärdienst und KDV aufgeklärt werden; und die Praxis willkürlicher Inhaftierung einschließlich der ‚batidas‘ (Razzien an öffentlichen Orten) zu beenden. Das Recht auf KDV gelte auch, wenn jemand schon in der Kaserne sei. Die Armee wurde aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten übe die Umsetzung dieser Weisungen zu berichten. Sofern diese Regelungen wirklich voll implementiert werden, würde dies für junge Menschen in Kolumbien einen großen Unterschied machen, besonders für KDVer.

Die ‚libreta militar‘, die Militärkarte, wird nicht länger mehr erforderlich sein, um in Kolumbien einen Hochschulabschluss zu machen. Das heißt, dass all diejenigen, die ihren Militärdienst nicht abgeleistet haben, jetzt ihre Abschlüsse bekommen werden. Dennoch ist die Karte weiter für viele andere Rechte nötig. Zum Beispiel braucht man immer noch eine Militärkarte, um in vielen Jobs tätig zu werden. Wenn ‚batidas‘, Razzien zum Zweck der zwangsweisen Rekrutierung, stattfinden, sind es jene ohne eine solche Karte, d.h. die nicht beweisen können, dass sie ihren Militärdienst abgeleistet haben, einschließlich Kriegsdienstverweigerer, am gefährdetsten. AntimilitaristInnen in Kolumbien werden ihre Kampagne zur Abschaffung der Militärkarte – und in der Tat des Militärdienstes – fortsetzen. Die Kampagne Libre de Libreta (Freiheit von Militärkarten), die wir in den letzten Monatsstories beschrieben haben, geht weiter!

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KDVer Haluk Selam Tufanlı wurde am 4. Dezember in Zypern inhaftiert, weil er sich weigert, den Militärdienst zu leisten. Internationale Aktionen fanden am Dienstag, den 9. Dezember 2014 in Athen, Istanbul, Nikosia und London statt. Hier gibt es Fotos von all den Aktionen. Die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern sagte. „Im nördlichen Teil Zyperns sind Militärdienst und jährliche Reserveübungen Pflicht für alle männlichen Bürger über 18. Die Militarisierung der Insel ist nicht auf die Wehrpflicht und Reservepflicht beschränkt; zivile Fälle werden von Militärgerichten behandelt , die Polizei ist unter der Kontrolle des türkischen Militärs, Soldaten unterrichten an Schulen, und die Städte und ländlichen Gebiete sind seit 40 Jahren unter der direkten physischen Kontrolle der türkischen Armee.“

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Jedes Jahr am 1. Dezember begehen die War Resisters’ International und ihre Mitglieder den Tag der Gefangenen für den Frieden, für den wir die Namen und Geschichten der für Friedensaktionen inhaftierten Menschen veröffentlichen. Viele sind Kriegsdienstverweigerer, die im Gefängnis sitzen, weil sie nicht in die Armee eintreten wollten. Andere haben gewaltfreie Aktionen zur Störung der Kriegsvorbereitungen durchgeführt. Dieser Tag gibt Dir die Chance, Deine Unterstützung für diese Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Diese Liste unterscheidet sich ein bißchen von den Listen der vorherigen Jahre. Im Oktober wurden alle - bis auf einen - der Verweiger der Zeugen Jehova  in Turkmenistan aus dem Seydi Arbeitslager freigelassen.  Das sind großartige Nachrichten für diese Leute. Das bedeutet jedoch nicht , dass Verweigerer aus Gewissengründen, die keine Zeugen Jehovas sind, in Zukunft nicht weiterhin eingesperrt werden, und die Wehrpflicht ist immer noch in vollem Gange.

                 Auf der ganzen Welt gewinnt das Militär durch das Bildungssystem Zugang zu den jungen Leuten.

Das gibt dem Militär eine außergewöhnliche Möglichkeit, die Wahrnehmung von militärischer Gewalt jeder Generation zu formen und den Grundstein für zukünftige Rekrutierung zu legen.

25. – 31. Oktober: Die erste internationale Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung: eine konzertierte Aktion von Antimilitaristen aus der ganzen Welt, um das Bewußtsein zu wecken und die Rolle des Militärs in der Bildung anzugehen, und Alternativen bekanntzumachen.

Abonnenten der KDV-Alarmberichte der WRIwerden eine neue Welle drusischer KDV-er in Israel wahrgenommen haben. Darunter sind Omar Saad und Seif Abu Seif. Einer der Aktiven der Bewegung, Maisan Hamdan, hat für die WRI auf der letzten Aktualisierung für KDV-er über die Kampagne geschrieben. Mitglieder der Gruppe der drusischen KDV-er waren vor kurzem bei einem Treffen von KDV- und Kriegsgegner-Bewegungen im östlichen Mittelmeerraum dabei, abonniere das nächste KDV-Update für einen Bericht über dieses Treffen.

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Der türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Murat Kanatlı wurde zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt für seine Weigerung, am 25. Februar 2014 an den jährlichen militärischen Pflichtübungen im Norden Zyperns teilzunehmen.

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Salvador redet über Gewaltfreiheit:

Salvador, langjähriger Aktivist der Kriegsdienstverweigerer-Gruppe “Quinto Mandamiento” braucht dringende medizinische Hilfe.

Editor: Owen Everett

Ueberall auf der Welt begegnen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen dem Militaer und militaerischen Werten auf vielerlei Weise von Soldatenbesuchen in der Schule, ueber Videospiele und die Anwesenheit von Militaer und seinen Symbolen im oeffentlichen Raum. Junge Leute werden dazu motiviert, Militaer notwendig und wertvoll zu finden; etwas, das Unterstuetzung braucht, nicht Kritik.

Samen säen: Die Militarisierung der Jugend und was man dagegen tun kann istdokumentiert mit Artikeln, Bildern, Umfragedaten und Interviews die Saaten des Krieges, die in verschiedenen Laendern ins Bewusstsein junger Menschen gepflanzt werden. Aber es werden auch die Saaten des Widerstands gegen dieses Militarisierung aufgezeigt, die von vielen Leuten unverdrossen und kreativ gesaeet werden. Es ist ein Buch nicht nur fuer Friedens- und Antimilitarismus-Aktive: Es ist ein Buch fuer Eltern und Grosseltern, Lehrkraefte, Leute in der Jugendarbeit und junge Menschen selbst.

Owen Everett

Der erste „Internationale Aktionstag für Bildung und Forschung ohne Militär“ wurde von der WRI am 14. Juni 2013 organisiert. Aktivisten in Indien, Deutschland, Südafrika, Spanien, Chile, Kongo, den USA und Israel riefen zu einer Trennung von Militär und Bildung auf.

In Israel kamen antimilitaristische Aktivisten von New Profile, der Women’s Coalition for Peace und dem American Friends Service Committee zusammen, um ein Straßentheater zu organisieren, das die Gegenwart des Militärs in der Bildung in Szenen umsetzte. Der „rekrutierte Klassenraum“, den wir auf die Bühne brachten, umfasste eine Ausstellung von Fotos und Bildern, die die Anwesenheit des Militärs, seiner Symbole und Werte im Bildungssystem zeigen: Zeichnungen von Panzern und Kampfflugzeugen in Arbeitsblättern für den Kindergarten, Bilder von Kindern, die Militärmützen tragen und ihren soldatischen Lehrer begrüßen (einige Soldaten im israelischen Militär werden in unterprivilegierten Gemeinden als Schullehrer eingesetzt), das Foto einer Kanone, die innerhalb eines Kinderspielplatzes aufgestellt ist, und viele andere.