NATO-Gipfel 2009: Eine demokratiefreie Zone

Wenn sich die Allianz der Demokratien trifft, gibt es keinen Platz für Demokratie auf der Straße

Wenn die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren 60. Geburtstag in Baden-Baden, Kehl und Straßburg feiern wird, wird es eine Menge netter Reden über die Werte der Demokratie geben und die Notwendigkeit, die Demokratie gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen. Aber während die NATO über Demokratie sprechen wird, wird in den Gebieten von Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Demokratie vorübergehend großflächig ausgesetzt.

Sicherheitszonen und “No-Go Areas”

Das komplette Bild der "Sicherheitszonen" und kontrollierten Bereiche ist noch nicht klar, aber es ist klar, dass das Ausmaß dieser Sicherheitsoperation und die Beschneidung der Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und des demokratischen Protests so umfangreich wie noch nie zuvor sein wird.

Bis jetzt ist bekannt, dass der Zugang zur Altstadt in Straßburg nur mit speziellen Passierscheinen möglich sein wird. Alle Straßenmärkte, Schulen, Kindergärten, historische Stätten und mehr werden am 4. April geschlossen sein. Darüber hinaus wird der öffentliche Verkehr sehr stark betroffen sein; Straßenbahnen werden nicht in die Sicherheitszonen fahren können, und die Zugverbindung von Straßburg nach Deutschland wird von Freitagnachmittag bis Samstagmorgen ausgesetzt. Der Bürgermeister von Straßburg, Robert Herrmann, schloss nicht aus, dass Häuser in der Altstadt von der Polizei durchsucht werden und riet den Touristen, Straßburg am 4. April nicht zu besuchen.

In Kehl werden 700 Leute, die in der Nähe der Passerelle (einer Fußgängerbrücke über den Rhein)wohnen, wo die Staats- und Regierungsoberhäupter sich symbolisch die Hand schütteln und fotografiert werden, schwer betroffen sein. Von Freitagabend bis Samstagmorgen (wenn alles vorüber sein wird) werden sie ihre Häuser nicht ohne vorherige Genehmigung durch die Polizei verlassen dürfen und nur in Polizeibegleitung. Darüber hinaus wird der Zugang zu der Europabrücke, der Hauptstraßenverbindung über den Rhein, für mehrere Stunden gesperrt. Sogar der Verkehr auf dem Rhein wird angehalten.

Ein ähnliches Konzept wird in Baden-Baden in Kraft treten, wo die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, die Staats- und Regierungsoberhäupter am 3. April um 17.30 h empfangen wird, bevor sie im Kurhaus Casino in Baden-Baden speisen werden. Einzelheiten für Baden-Baden sind noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass es in Baden-Baden auch No-Go-Areas geben wird.

Demokratie ausgesetzt

Alle diese Sicherheitsmaßnahmen lassen nur wenig Raum für demokratische Proteste. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss dieser Ausgabe stoppten die Straßburger Behörden die Verhandlungen mit dem Internationalen Koordinations-Komitee "No-to-NATO 2009" über die Route für die für den 4. April 2009 geplante internationale Demonstration. Die Organisatoren der Demonstration möchten eine Route, die den Protest nahe am Gipfel selbst ermöglicht, wogegen die Behörden keine Demonstration im Zentrum von Straßburg erlauben und diese in die Außenbezirke verlegen möchte, wo die Präsidenten und Premierminister der NATO-Staaten diese weder sehen noch hören können. Das widerspricht der französischen Konstitution und der Europäischen Menschenrechtskonvention, da es den Staatsbürgern das Recht verweigert, ihren Protest in der Nähe des Objekts ihres Protestes zum Ausdruck zu bringen. Somit macht die Art und Weise, wie der NATO-Gipfel organisert ist, alle Reden und Erklärungen zur Demokratie, die während des Gipfels vorgetragen werden, zu einer reinen Farce.

Block-NATO

Trotzdem finden Vorbereitungen statt, die NATO mit unserem Protest zu konfrontieren. War Resisters' International ist Teil der Koalition von Gruppen, die eine Blockade des NATO-Gipfels planen. Innerhalb dieser Koalition, die "Block-NATO" genannt wird und während der Aktivistenkonferenz in Straßburg am 14./15. Februar gegründet wurde, arbeitet die War Resisters' International eng mit ihrer belgischen Mitgliedsgruppe "Vredesactie" und einer Reihe deutscher gewaltfreier Gruppen zusammen, um einen Blockadepunkt zu organisieren (siehe Aufruf auf den Seiten 1 und 2).

Wir werden uns im Protestcamp in Strasbourg-Neudorf (La Ganzau) treffen, um die Vorbereitungen für die Aktion zu vervollständigen und eine letzte Gelegenheit zu bieten, an einem Gewaltfreiheitstraining teilzunehmen. Um diese Blockade zu einem Erfolg zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung. Kommt vom 1. bis 5. April nach Straßburg, um Demokratie zurückzufordern.

Andreas Speck