Die WRI verurteilt EULEX in Kosovo, weil sie gegen die falschen Leute ermittelt

Schluss mit der Verfolgung von Albin Kurti

27. Januar 2010

Für alle, die es betrifft

Am 10. Februar 2007 eröffnete die Polizei der UNO-Mission im Kosowo mit Gummi- und Plastikgeschossen das Feuer auf eine unbewaffnete Demonstration in Pristina und tötete zwei Menschen. Die betreffenden Polizisten sind seitdem in ihr Land, Rumänien, zurückgekehrt, ohne für ihre Aktion zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nun hat EULEX – die Europäische Mission zur Herstellung von Recht und Gesetz im Kosowo – wieder Ermittlungen gegen Albin Kurti eröffnet, den Sprecher der Bewegung Vetëvendosje, die die Demonstration organisiert hat.

Kurti soll am 15. Februar noch einmal verhört werden, nachdem er bereits den größeren Teil des Jahres 2007 entweder in Haft oder unter Hausarrest verbracht hat. Dann wurde er angeklagt, er habe „versucht, eine allgemeine Gefahr und/ oder einen schwerwiegenden Vermögensschaden anzurichten“, er habe Amtspersonen gehindert, ihre Pflichten zu erfüllen und Menschen angestiftet, einen Polizeikordon zu durchbrechen. Der Fall wurde möglicherweise auf Anfang 2008 vertagt, als die Vereinigung Kosowo Bar sich weigerte, mit EULEX zusammenzuarbeiten, aber nun scheint es, dass EULEX ihn wieder aufgreift, ohne irgend etwas zu tun, um die Familien der Getöteten zu entschädigen oder neue Untersuchungen der Polizeiaktion einzuleiten.

WRI, die Internationale der Kriegsdienstgegner – eine pazifistische Organisation mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in mehr als 40 Ländern, die gerade eine Vierjahreskonferenz in Ahmedabad in Indien abhält – protestiert gegen diese Verfolgung eines sozialen Aktivisten, der seit 1997 in Kontakt mit uns ist. Sie steht in völligem Kontrast zu dem Mangel von Verantwortlichkeit, die die Mitglieder der vorherigen UNO-Verwaltung, UNMIK, geübt haben, eingeschlossen derjenigen, die unbewaffnete Menschen getötet haben oder die unter dem Verdacht der Korruption nach Hause geschickt worden sind.

Die WRI ruft auf zu einem Ende der Verfolgung von Albin Kurti und vonseiten EULEX zum Respekt vor denjenigen im Kosowo, die die dortigen internationalen Institutionen kritisieren, eingeschlossen die außerparlamentarischen Kritiker, die bereit sind, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Howard Clark
(Vorsitzender der WRI)
unterschrieben anlässlich der Vierjahreskonferenz der WRI in Ahmedabad, Indien, 27. 1. 2010.