Europa

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

In diesem Monat trafen sich Aktivisten von verschiedenen europäischen Ländern in London als Teil eines Trainings der WRI gegen die Militarisierung der Jugend und ihren Dimensionen für beide Geschlechter. Während des Trainings beteiligten sich die AktivistInnen an verschiedenen Projekten und erforschten, wie militärische Werte in ganz Europa der Jugend vermittelt werden, in welcher Weise diese Militarisierung beide Geschlechter betrifft, wie wir wirksame Strategien gegen diese Kräfte produzieren können. Im Anschluss an das Training hat die WRI auch ein öffentliches Forum zum Widerstand gegen die Militarisierung der Jugend in verschiedenen Ländern abgehalten.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) hielt seine Mitgliederversammlung 2017 in der UN-Pufferzone auf Zypern ab. An die Versammlung schlossen sich eine Pressekonferenz und ein öffentliches Forum an, an dem KDVer*innen und Friedensaktivist*innen aus ganz Europa, von der Republik Zypern und Nordzypern teilnahmen.

Nick Buxton

Für alle, die mit Militarismus zu tun haben, brachten die Nachrichten über die Terrorangriffe in Brüssel ein bekanntes Gefühl der Furcht mit sich. Wir leiden, wenn wir wieder einmal Geschichten vom Verlust von Leben hören, und wir haben eine düstere Vorahnung aus dem Wissen, dass die Bomben in betroffenen Gemeinschaften hier und anderswo voraussagbar neue Runden von Gewalt und Schrecken anheizen werden. Sie schaffen die binäre Welt, die Neokonservative und Terroristen suchen: Ein Feld von permanentem Krieg, in dem unsere ganze Aufmerksamkeit und all unsere Ressourcen aufgesaugt werden – und in dem die wirklichen Krisen von Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, sozialer Entfremdung und Klimakrise in Vergessenheit geraten.

Theodore Baird1

Eine Anzahl von Wissenschaftlern, Journalisten und Aktivisten sind der Auffassung, dass wir möglicherweise Zeugen der Entwicklung eines „Sicherheits-industriellen Komplexes“ in Europa sind, der dem früheren „Militärisch-industriellen Komplex“ des Kalten Krieges ähnelt. Der Sicherheits-industrielle Komplex an den Grenzen meint die Beziehungen zwischen Militär, Sicherheitsdiensten und privater Industrie innerhalb eines globalen Marktes für die Planung und Einrichtung von Grenzsicherheitstechnologien. Die Hauptakteure sind Regierungen, Lieferanten von Sicherheitstechnologien und Sicherheitskräfte, die die Nutzung neuer Technologien für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsgrenzen fordern. Die Arten industrieller Akteure, die Sicherheitstechnologie für Grenzen liefern, reicht von allgemeinen und spezialisierten Lieferanten für Ausrüstung (hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen) bis zu größeren Systemintegratoren (transnationale Verteidigungsfirmen wie Thales, Finmeccanica, Sagem, Airbus, Indra Sistemas, BAE Systems unter anderen). Die größeren Gesellschaften haben Erfahrung als Verteidigungsfirmen, die an der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und solcher im Weltraum arbeiten. Kunden sind hauptsächlich Regierungen (und ihre angeschlossenen Sicherheitsapparate), da die Industrie abhängig ist von Wirtschaftsgrößen (von kleineren, örtlichen Wirtschaftseinheiten von Polizei oder Gendarmerie bis hin zu größeren, regionalen Wirtschaftseinheiten wie der Europäischen Union). Viele Gesellschaften verwenden Militärtechnologie entsprechend für den Gebrauch bei Grenzkontrollen und Überwachng, selbst wenn die Wirkung solcher „doppelt verwendeter“ Technologien auf die zivile mobile Bevölkerung unbekannt ist.

Stephanie Demblon

Paolo Novak

Ich schreibe dies während die Ergebnisse aus dem griechischen Referendum zu dem von der Troika (EU, IWF und Europäische Zentralbank) vorgeschlagenen Rettungsprogramm die Schlagzeilen in Zeitungen und Nachrichtenblätter stellen. Das widerhallende NEIN (oxi) zu den Sparmaßnahmen, das sich aus dem Referendum ergab, könnte etwas losgelöst von den Bedenken dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs erscheinen – und doch ist es das auf vielerlei Arten nicht.

Daniel R. Mekonnen1

 

 

1. Einleitung

Es gibt über die Jahre hinweg viele Erfahrungen mit regionalen antimilitaristischen Aktionen, weshalb diese jüngste Bemühung nichts Neues ist; allerdings ist sie wichtig, um die antimilitaristische Bewegung in Europa lebendig zu halten, ihr neue Energie zuzuführen und sie auf neue Länder und Bewegungen auszudehnen.

…und Zielscheiben gewaltfreier direkter Aktion

Europa befindet sich im Krieg. Die Bomben fallen zwar nicht in Europa, sondern mehrere Tausend Kilometer entfernt im Irak und in Afghanistan, doch der Krieg geht nichtsdestotrotz von Europa aus. Eine ganze Reihe von Militärstützpunkten in Europa dient als Startpunkt für Flugzeuge und als Verladeplätze von Material für den See- oder Lufttransport, damit diese Kriege geführt werden können.

Dem Kriegsbündnis mit breiten Massenprotesten entgegentreten!

Allen Kassandra-Rufen von ihrer bevorstehenden Auflösung zum Trotz entwickelt die NATO in den letzten Jahren ei

ne beängstigend Kriegsdynamik. Das Bündnis rüstet sich auf breiter Front für künftige Kriege. Von einer atomarer Erstschlagstrategie über die Eskalation der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und der Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit bis hin zur institutionellen Runderneuerung: Gründe gibt es genug, dem 60jährigen Jubiläum des Kriegsbündnisses, das am 3./4.

14.-15. November 2008: Europäische Aktionstage gegen militärische Globalisierung