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Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Während Hunderte Waffenhändler Vorbereitungen trefan, sich auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur zu treffen, erschienen im ganzen Europäischen Viertel in Brüssel Hunderte von Postern mit Protest gegen die Waffenindustrie und die Komplizenschaft ihrer Vorstände bei der Bewaffnung diktatorischer Regierungen und der Militarisierung der europäischen Grenzen. Airbus, BAE Systems, MBDA, FN Herstal und Leonardo waren unter den Firmen, auf die wir mit dieser Aktion abgezielt hatten.

War Resisters' International hat vor kurzem neue Mitglieder bekommen. Eines der neuen Mitglieder unseres wachsenden Netzwerks ist Ambazonian Prisoners of Conscience Support Network (APOCS Net). Am diesjährigen Tag der Gefangenen für Frieden stellten wir die Arbeit von APOCS Net vor und regen unsere Follower an, an die ambazonischen Kriegsdienstverweigerer zu schreiben, neben anderen Gefangenen für Frieden und Kriegsdienstverweigerern.

Am Sonntag, den 1. Dezember, war der Tag der Gefangenen für Frieden. Seit über 60 Jahren haben wir an diesem Tag Geschichten und Kontakteinzelheiten von Kriegsdienstverweigerern und Friedensaktivisten geteilt, die für ihre Weigerung, zu den Waffen zu greifen, und den Widerstand gegen Krieg inhaftiert wurden.

 Furkan Çelik, Mitglied des Vereins für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), wurde von der Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär angeklagt. Die Anklage gegen den Kriegsdienstverweigerer bezieht sich auf den Twitter-Account des Vereins.

Die wachsende Militarisierung der Territorien, die im Laufe des Jahres im Departement des südwestlichen kolumbianischen Cauca sichtbar geworden ist, hat die verschiedenen Gemeinschaften, die Teil der verschiedenen indigenen Völker sind, die es bewohnen, stark gefährdet. Viele Anzeigen und Warnungen der CRIC - Indigenous Regional Council of Cauca - wurden von der kolumbianischen Regierung ignoriert und übergangen.

Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“

Es ist in der Tat die Menschheit selbst, die mit jedem Schuss im Krieg stirbt. Wer andere als Feinde bezeichnet und sie entmenschlichst, tritt die grundlegendsten Werte der Menschlichkeit mit Füßen.

Im Januar gab es bedeutende Entwicklungen für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Nordzypern: Der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Halil Karapasaoglu, der wiederholt seine Ablehnung des Reservedienstes erklärt hat, wurde vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Halil verweigerte die Zahlung und wurde inhaftiert. Inzwischen mobilisierte die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern Hunderte von Menschen, um Halil zu unterstützen - sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien. Halil wurde aufgrund seiner Berufung freigelassen. Parallel zu den öffentlichen Diskussionen über Halils Fall kündigte die Regierung von Nordzypern, einem nur von der Türkei anerkannten, selbst erklärten Staat, einen Gesetzesentwurf an, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus.

Im Dezember hat die War Resisters' International dem UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht vorgelegt. Das geschah auf Ersuchen des OHCHR nach Informationen zu verschiedenen Ansätzen und Herausforderungen in Bezug auf Antragsverfahren für die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen.