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„Wenn Sie um sieben Uhr morgens in Strasbourg City auf der Straße sind, werden sie das um zehn nach sieben nicht mehr sein. Es wird keine Verhandlungen, sondern kurze und konsequente Handlungen der Polizei geben“, so Commissiaire Hartmann, der Polizeiverantwortliche von Strasbourg kurz vor den Protesten. Zu diesem Zweck waren tausende Polizisten zusammengezogen und ein „Ring aus Stahl“, wie die ausländische Presse schrieb, um die Stadt gelegt worden.

Nun, BlockNato war mitten in der Stadt und weder Gas noch Gitter hat die AktivistInnen aufhalten können.

Am 4. April 209 erreichten mehr als 200 AktivistInnen der Gruppe „NATO-ZU/Shut down NATO“ (eine internationale gewaltfreie Initiative, die von War Resisters` Internationational mit gegründet wurde) eine erfolgreiche gewaltfreie Blockade der nördlichen Zugangstraße zum Palais de Musique et de Congres, wo der NATO-Gipfel stattfand. Zur selben Zeit führten andere Gruppen der Koalition „Block-NATO“ (zu der „NATO-ZU/Shut down NATO“ gehört) mit 500 Menschen erfolgreiche Blockaden in der Innenstadt auf der Hauptstraße durch, die beide orangenen Zoneni verband (Av.

Als Teil der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere Blockaden organisiert, um den Zugang zur roten Zone – den Teil Strasbourgs, der komplett abgeriegelt war und wo der Gipfel stattfand – zu stoppen oder zu behindern.

Die Blockaden wurden unter dem Schirm von “Block-NATO” organisiert. Eine dieser Blockaden, die nördliche Blockade, organisiert von “NATO-ZU”, war ausdrücklich gewaltfrei.

Stuttgart/Bonn, 29. März 2009. Die Kampagne NATO-ZU, die für den NATO-Gipfel in Strasbourg gewaltfreie Proteste und Aktionen Zivilen Ungehorsams vorbereitet, kritisiert das Verhalten von Politik und Polizei im Vorfeld des Gipfels. Statt zu deeskalieren, werde der Konflikt schon jetzt vonseiten der zuständigen Behörden mit absurden Gefahrenprognosen zugespitzt.

Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU,

willkommen zu unserem dritten Newsletter, dem letzten vor der Aktion. Alle weiteren Neuigkeiten nach diesem Newsletter werden wir zeitnah auf unsere website stellen – es lohnt sich also nach wie vor, www.nato-zu.de immer wieder zu besuchen. Lest diesen Newsletter bitte wieder aufmerksam und vollständig - er enthält viele wichtige Infos auch zur Vorbereitung auf die Aktion! Kommt alle nach Strasbourg – gemeinsam wird uns die Aktion gelingen!

Dieser Newsletter enthält Informationen zu:

1. aktuelle Entwicklungen zur NATO

Newsletter NATO-ZU Nr. 2

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Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU, liebe Aktive,

willkommen zu unserem zweiten Newsletter, mit dem wir Euch über den Stand der Vorbereitungen für unsere gewaltfreie Aktion gegen den NATO-Gipfel am 4. April in Strasbourg informieren wollen. Der Tag unserer Aktion rückt näher, doch es gibt noch viel zu tun. Dabei brauchen wir dringend Eure Hilfe (siehe Nr. 10 - Jobs). Bitte lest diesen Newsletter vollständig und aufmerksam - er enthält viele wichtige Infos auch zur Vorbereitung auf die Aktion!

Dieser Newsletter enthält Informationen zu:

1. aktuelle Entwicklungen zur NATO

Die War Resisters' International ist Teil der internationalen Koordination "Nein zum Krieg - nein zur NATO", die zu Protesten beim NATO-Gipfel in Baden Baden (Deutschland) und Strasbourg (Frankreich) am 3. und 4. April 2009 aufruft.

Diese Seite gibt einen Überblick zu Ressourcen, die auf der Internetseite der WRI erhältlich sind.

Eine gewaltfreie Blockade gilt wahrscheinlich als “Zusammenrottung” entsprechend Artikel CP 431-3 (CP = Code Pénal oder französisches Strafgesetzbuch) [1]. Die mögliche Strafe für die „vorsätzliche Beteiligung an einer Zusammenrottung“ ist – nach CP 431-4 – eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 15.000€ [2].

zusammen entscheiden - gemeinsam handeln

Für die Aktionen gewaltfreien zivilen Ungehorsams haben wir uns im Bündnis NATO-ZU auf Richtlinien für unsere Aktion geeinigt. In diesen Richtlinien haben wir Zielsetzung, Grundlagen der Gewaltfreiheit und Entscheidungsprinzipien formuliert, sie dienen als Grundlage für unsere Aktion und sind unbedingt einzuhalten.

Commissiaire Hartmann
Prefecture Bas-Rhin
5, Place de la République
67073 STRASBOURG Cédex
Fax : +33 388216155

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um sie über die von NATO-ZU für den 4. April geplanten Aktionen Zivilen Ungehorsams anlässlich des NATO-Gipfels zu informieren. NATO-ZU ist eine internationale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, und gemeinsam rufen wir für den 4. April zu gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams in Strasbourg auf.

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