Techno-politische Werkzeuge gegen die Repression. Der Fall des Movimiento 15 M in Spanien

Am 25. September 2012 und an den folgenden Tagen umringten Zehntausende von Personen in Madrid das Gebäude des Abgeordnetenkongresses der spanischen Regierung mit den Parlamentariern drinnen in einer Aktion mit dem Namen “25 S umgibt den Kongress”. Das Ziel der Aktion 25 S war es, die Abdankung der Regierung zu verlangen, als ersten Schritt zu einem verfassungsgebenden Prozess, um eine wirklich demokratische Gesellschaft zu erreichen. Die Aktion, die fast zwei Monate im voraus angekündigt worden war, erinnerte vage an die Gegengipfel der Anti-Globalisierungsbewegung vor etwa 10 Jahren, und die Regierung zögerte nicht, dieselbe Art von Maßnahmen in die Tat umzusetzen, um die Bewegung anzugreifen. Der Kongress wurde von Zäunen und 1350 Spezialpolizisten umgeben, die bereit waren, friedliche Demonstrierende brutal anzugreifen und Polizisten einzusetzen, die auf “Schwarzer Block” gekleidet waren, um sich als Provokateure zu betätigen. Die große Mehrheit der Demonstranten leistete auf friedliche Weise Widerstand, es gab sogar viele, die trotz der Schüsse gegen sie in einer Sitzblockade stundenlang vor den Toren des Kongresses ausharrten. Es gab andere, die, als die Polizei anfing, wahllos zu schießen, beschlossen, sich zu verteidigen, indem sie Steine gegen die Polizei warfen. Nichts, was wir nicht schon kennten, und die Polizei suchte Angst und Gewalt zu erzeugen und erreichte es auch zum Teil. Die Massenmedien spielten ihre Rolle und sprachen von “Zusammenstößen” und “Auseinandersetzungen”, wobei sie zum großen Teil die Bilder von Polizisten ausließen, die wahllos Leute angriff, die friedlich widerstanden oder die nur versuchten, sich vor den Schüssen in Sicherheit zu bringen.

Doch das Überraschende kommt einige Tage nachher, als die Umfragen anzeigten, dass etwa 77 % der spanischen Bürger die Argumente der Demonstrierenden des 25. September teilen. Und etwa 50 % billigen nicht nur ihre Argumente, sondern auch ihre Art zu handeln. Noch mehr, 61 % der Wähler der Partido Popular (der konservativen Partei in der Regierung) teilen die Argumente der Kundgebung. Was ist hier passiert? Warum haben die Strategien der Regierung von Unterdrückung und Kriminalisierung gegen die Demonstrierenden nicht funktioniert? Im Gegenteil, obwohl die Bilder von Vermummten (infiltriert oder nicht), die die Polizei angriffen, in den Medien tausendmal verbreitet worden sind, erachteten 57 % der Befragten das polizeiliche Vorgehen als übertrieben. Warum funktionieren die polizeilichen Manipulationsstrategien in Spanien nicht mehr?

Um eine Antwort zu finden, müssen wir ein wenig besser die Bewegung kennenlernen, die hinter den Protesten stand. Seit dem 15. Mai 2011 ist in Spanien eine massive Protestbewegung entstanden, die eine demokratische Revolution fordert. Millionen unzufriedener Bürger, die über das Internet und die sozialen Netze organisiert sind, demonstrierten im ganzen Land, forderten eine “wirkliche Demokratie” und lagerten auf den zentralen Plätzen jeder Stadt. Zwischen 6,5 und 8 Millionen Menschen nahmen teil an einer Bewegung, die sich den Namen “Bewegung 15 M” gab. Diese Bewegung gestaltet sich in ähnlicher Weise wie bei anderen Bewegungen wie der des Arabischen Frühlings, der Occupy-Bewegung und anderen europäischen Bewegungen gegen die Sparpolitik. Aber der wichtigste Unterschied zwischen der Bewegung in Spanien und der in anderen Ländern ist der, dass 15 M wahrscheinlich auf die weltweit größte kritische Masse von Aktivisten in sozialen Netzen zählt. Und mit Aktivisten in sozialen Netzen meinen wir nicht “Klick-Aktivisten”, die Petitionen von change.org verbreiten, sondern Menschen, die die sozialen Netze nutzen, um sich zu organisieren, um Aktionen auf der Straße zu machen. Massendemonstrationen, Aktionen gegen Zwangsräumungen, Festsetzung in Bildungseinrichtungen gegen die Kürzungen, Kampagnen, um die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise anzuklagen und vor den Richter zu bringen... jede Woche kochen die spanischen Netze über vor Aufrufen, die die Fundamente eines politischen Systems angreifen, das immer mehr Ungerechtigkeit erzeugt.

Diese Zusammensetzung der Bewegung, in der sich die Aktionen in den sozialen Netzen mit dem zivilen Ungehorsam auf der Straße verschränken, erlaubt, neue Werkzeuge zu erschaffen, um sich der Unterdrückung und der polizeilichen Kriminalisierung entgegenzustellen. Tatsächlich hat die Bewegung erreicht, die Angriffe von Seiten der Polizei und der Massenmedien zu ihren Gunsten zu wenden und jedesmal stärker zu werden, wenn man meinte, sie entschärft zu haben. Schon während der ersten Tage der Bewegung, während der Massendemonstrationen unter der Forderung “Endlich wirkliche Demokratie”, räumte die Polizei ein kleines Zeltlager, das sich auf der Plaza del Sol in Madrid gebildet hatte. Sofort füllt sich das Netz mit Videos der Räumung, in denen die Demonstrierenden auf dem Boden sitzend Widerstand leisten und die Polizei sie einen nach dem anderen wegzieht. Diese Bilder werden von den TeilnehmerInnen auf den Demonstrationen, die in diesem Augenblick entrüstet sind über die Desinformation der Massenmedien zum Tag der Demonstrationen am 15. Mai, als der beste Beweis betrachtet, dass wir in Wahrheit keine Demokratie haben. Am folgenden Morgen beginnen kleine Gruppen ihre eigenen Zeltlager in allen wichtigen Städten des Landes aufzubauen. An Abend desselben Tages übernahmen Zehntausende Menschen die Plaza del Sol und viele andere Plätze, ohne dass die Polizei irgendetwas tun konnte, um das zu verhindern. Am folgenden Tag hatten sich die Zeltlager in Punkte von permanenten Massenversammlungen verwandelt, an denen Millionen Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen.

Zwei Wochen später sagt die Regierung von Katalonien, es sei der Moment gekommen, die Zeltlager zu beenden, und schickt die Spezialpolizei, um mit Gewalt die Lager von Barcelona und Lleida zu räumen. Im Augenblick fangen im Netz Livebilder zu zirkulieren von Spezialeinheiten, die Menschen schlagen, die friedlich auf dem Boden sitzend widerstehen. Die Bilder sind eindrucksvoll: Tausende Menschen widerstehen angesichts einer total verunsicherten Polizei, die gegen die Demonstrierenden lädt und wahllos Gummigeschosse verschießt. Während dieses Tages waren alle “trending topics” von Twitter in Spanien verbunden mit der Räumung des Zeltlagers von Barcelona. Die Bilder, Videos und Kommentare entzünden das Netz. Von neuem besetzen Hunderttausende Menschen die Plätze jeder Stadt, einschließlich Barcelona, wo die Polizei vom Platz vertrieben wird.

Dieses Schema hat sich während der anderthalb Jahre, die die Bewegung aktiv ist, immer wiederholt. Wenn die Polizei Demonstrierende angreift, aktiviert man das Netz, verbreitet ununterbrochen Bilder des Vorgefallenen, verschmilzt die Empörung und organisiert kreative und ermutigende Antworten auf die Unterdrückung. In diesen Augenblick wird das Netz völlig von der Bewegung übernommen, und die Politiker, die Massenmedien und die Polizei können wenig tun, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Und genau das passierte am 25. September. Während der ganzen Aktion übermittelten die Aktivisten direkt alles, was geschah. Von den in zivilem Ungehorsam Sitzenden bis zu den Türen des Kongresses, wo sie sich in gewaltfreier Art den Schüssen der Polizei entgegensetzten bis hin zu den Vermummten, die zunächst die Polizei angriffen, um dann die Seite zu wechseln und anzufangen, Demonstrierende festzunehmen.
Die Technologie erlaubt den Bewegungen, Werkzeuge zu schaffen, um ihre Kommunikationsbegrenzungen zu überwinden und die Waffen zu zerschlagen, die die Macht nutzt, um sie zu vernichten und unglaubwürdig zu machen. Seit dem Arabischen Frühling geschieht ein radikaler Wandel in den Organisationsformen der Graswurzelbewegungen. Noch sind wir am Experimentieren, aber alles deutet darauf hin, dass wir in den nächsten Jahren viele weitere Beispiele von Synergien zwischen sozialen Bewegungen und Informationstechnologien sehen werden, wobei wir in Richtung eines tiefen Sozialwandels fortschreiten, der immer dringender wird.

Miguel Aguilera