Ecuador und die Macht des Militärs
Viele Menschen sahen oder hörten von den Ereignissen des 30. September in Ecuador, einem Tag, an dem die Welt sich einfachhin umkehrte. Polizisten, die Reifen anzündeten und Steine warfen sowie das Krankenhaus einnahmen, in dem aller Vermutung nach der Präsident festgehalten wurde.
Was geschah an diesem Tag?
Am Morgen des 30. September verkündeten Polizisten und einige Militärs einen Streik aus dem Grund, dass – ihnen zufolge – man ihnen einige soziale Vergünstigungen genommen habe sowie die Auszeichnungen, die sie empfingen, wenn sie einige Jahre Dienst geleistet hatten, Ergebnis eines von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetzes, das diese Geschenke abschaffte.
In diesem Augenblick – am Morgen – beschloss der Präsident der Republik, sich zum Hauptquartier der Polizei zu begeben, um zu versuchen, die Gemüter zu beruhigen und die Proteste bei Polizei und Militär zu beenden. Aber seine Rede im Inneren der Kaserne war eher provozierend, sie klang mehr nach einem Rüffel als nach einer Verhandlung. Sie grenzte sogar an eine dramatische Szene, als der Präsident sich die Krawatte auszog und das Hemd öffnete mit den Worten: „Wenn Sie den Präsidenten töten wollen, töten Sie mich, hier bin ich.“
Diese Rede und Dramatik provozierte statt der Beruhigung der Geister in diesem Augenblick noch mehr Unzufriedenheit unter den Reihen der Polizisten, es wurden Tränengasgranaten geworfen, was den Präsidenten zwang, sich ins Polizeikrankenhaus zu flüchten, das in der Nähe ist.
Von diesem Moment an änderte sich der Diskurs der Regierung völlig. Nun war nicht mehr die Rede davon, zu einer Übereinkunft zu kommen, sondern eher von Konfrontation mit den Polizeikräften. Zuerst wurde in allen Medien eine ununterbrochene nationale Sendung angekündigt, in der die Regierung immer wieder die Botschaft verbreitete, der Präsident sei ins Polizeikrankenhaus entführt worden, und man rief offen die Bürger dazu auf, die „Bürgerrevolution“ zu verteidigen und sich zum Polizeikrankenhaus zu begeben, was eine Konfrontation von Bürgern ohne Waffen gegen bewaffnete Polizisten, die die Bevölkerung angriffen, hervorrief.
Danach bewaffnete sich – in der Nacht – eine beeindruckene Operationseinheit, um den Präsidenten aus dem Polizeikrankenhaus „zu befreien“, wobei es niemanden störte, dass im Inneren gerade geborene Kinder und hilflose Alte waren. Man begann einfach auf beiden Seiten, die an dem Konflikt teilnahmen, zu schießen – Polizisten gegen Militärangehörige – und man holte den Präsidenten heraus, auf Kosten von etwa 5 Toten, Ergebnis der Gewalt, die am 30. September erzeugt worden war.
Nun, was steckt hinter diesen Ereignissen? Meiner Ansicht nach war das, was vorging, ein weiteres Anzeichen der andauernden Militarisation und der Kontrolle, die die Streitkräfte in unseren Ländern ausüben, denn diejenigen, die schließlich beschlossen, den Präsidenten zu unterstützen und den Konflikt in irgendeiner Weise zu beizulegen, waren die Militärs. Das wurde nach wenigen Tagen beantwortet durch eine bedeutende Erhöhung des Soldes für das ganze Militärpersonal, wodurch die Soldaten im Land zu einer der besten bezahlten und begünstigten Gruppen des Staates wurden. Mit der Erhöhung, die sie nach dem 30. September erhielten, verdienen die am wenigsten bezahlten Soldaten 780 $, im Gegensatz zum mittleren Gehalt eines Lehrers, das etwa 450 $ beträgt.
Es wurde auch der ganze militaristische Apparat deutlich, den die Regierung hat, zumindest in Ecuador. An diesem Tag gab es eine breite Ausstellung aller repressiven Mittel, die die Polizei besitzt, zum Beispiel wurden – scheint es – allein an diesem Tag mehr Tränengasgranaten geworfen als während des ganzen Jahres im Land. In der gleichen Weise wurden die Waffen der „Sicherheits“-Kräfte verwendet, um die Bevölkerung anzugreifen, was die Gefahr sichtbar machte, die es darstellt, eine bewaffenete Gruppe zu haben, die mit unseren Steuern bezahlt wird.
Danach bleibt im Land eine Empfindung widersprüchlicher Gefühle, weil die Menschen das Vertrauen in die Polizei verloren haben, aber paradoxerweise wurde das Vertrauen in die Militärs gestärkt, die nach den Umfragen zur Institution mit der größten Glaubwürdigkeit geworden sind.
In gleicher Weise hat die Regierung all das ausgenutzt, um eine Art von Hexenjagd gegen Polizisten anzustellen, aber auch gegen Personen in der Gesellschaft im Allgemeinen. Man klagt viele Personen an, intellektuelle Täter des 30. September zu sein, und der Präsident hat sogar eine Untersuchung gegen NRGs und Gruppen von Aktivisten angekündigt, die verdächtig seien, an diesem Tag beteiligt gewesen zu sein.
Das heißt, diese Gewaltereignisse wurden genutzt, um einen repressiveren Staat zu konsolidieren und mit mehr Macht über die Bevölkerung, noch jetzt werden Gesetze verabschiedet, die erlauben, ohne vorherige Genehmigung Telefone abzuhören und Bankinformationen der Menschen zu erhalten. Das lässt uns als Reflexion übrig, dass nach einem unheilvollen Tag eine ganze Gesellschaft anfangen kann, mehr kontrolliert und militarisiert zu werden, das geschah auch nach dem 11. September in den USA.
Gegenwärtig scheinen die Regierungen einen Vorteil aus unheilvollen Tagen ziehen zu wollen, um eine mehr vertikale und die Gesellschaft kontrollierende Macht konsolidieren zu können, weshalb es notwendig ist, dass die Bewegungen, die für den Frieden und den Antimilitarismus arbeiten, das wahrnehmen, um Strategien in unseren Kämpfen erzeugen zu können und das Vorrücken des Militarimsus in unseren Ländern und Regionen aufzuhalten.
Heute ist es mehr denn je notwendig, dass wir wieder neue Strategien entwerfen angesichts der neuen Formen des Militarismus, die sich allmählich in unseren Ländern breitmachen.
Xavier León
(Grupo de Objeción de Conciencia del Ecuador - GOCE)
Űbersetzung: Gerd Bűntzly
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