Nicht die Beratung von Kriegsdienstverweigerern ist kriminell, sondern vielmehr, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anzuerkennen

Erklärung des Vorstandes der War Resisters' International (WRI) / Internationale der Kriegsdienstgegner/innen

Am 26. April 2009 wurden fünf Mitglieder der israelischen Sektion der WRI New Profile von der israelischen Polizei festgenommen, ihre Wohnungen wurden durchsucht und ihre Computer und die ihrer Partner/innen beschlagnahmt. Unter den Festgenommenen war auch Sergej Sandler, Mitglied des Internationalen Rates und des Vorstandes der WRI. Alle Festgenommenen wurden in der Ramat Hachiyal Polizeistation im Yarkon Bezirk der Polizei verhört. Nach dem Verhör wurden alle fünf entlassen, aber nur nachdem sie den Kautionsbedingungen zustimmten, während der nächsten 30 Tage keinen Kontakt zueinander aufzunehmen. Die Computer der Patner/innen wurden zurückgegeben, aber nicht die der Festgenommenen. Andere israelische Aktivist/en/innen wurden aufgefordert, heute (27. April 2009) in der derselben Polizeistation zu erscheinen.

Die Polizei begründete dies Vorgehen mit einem Ermittlungsverfahren gegen die website von New Profile (http://newprofile.org) und Target 21 (http://target-21.h1.ru/), eine website in russischer Sprache, wegen Verletzung von Artikel 109 des israelischen Strafrechts, nämlich Anstiftung zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Ermittlung wurde nach einer Anordung des israelischen Justizministers Menachem Mazuz im September 2008 eröffnet. Dies folgte auf die Erklärung „Krieg gegen die Vermeidung der Wehrpflicht“ durch den Verteidigungsminster Ehud Barak und den Stabschef der IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] Gabi Ashkenazi im Sommer 2008.

New Profile, vor 10 Jahren gegründet, ist eine israelische feministische Organisation für die Zivilisierung der israelischen Gesellschaft. Die Bewegung hat jahrelang vor dem ungewöhnlich großen und destruktiven Einfluss des israelischen Militarismus auf das zivile Leben gewarnt und gibt jungen Menschen, die keinen Militärdienst leisten wollen, ob aus politischen oder persönlichen Gründen, Rechtsberatuntg und soziale Unterstützung. New Profile informiert über verschiedene Möglichkeiten für junge Männer und Frauen, eine bewusste Entscheidung zu treffen, aber tritt nicht für eine bestimmte Handlungsweise ein.

Da New Profile jetzt Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung ist, um die Organisation und ihre website wegen Anstiftung zur Vermeidung der Wehrpflicht dichtzumachen, muss darauf hingewiesen werden, dass nicht New Profile, sondern der Staat Israel Internationales Recht verletzt, indem er nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert (Artikel 18 des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte). Dies ist wiederholt von mehreren Körperschaften der Vereinten Nationen erklärt worden [1].

Wenn die israelische Regierung über die Ablehnung des Militärdienstes durch israelische Jugendliche besorgt ist, dann sollte sie nicht diejenigen verfolgen, die guten Rat geben, sondern vielmehr die wachsende Ablehnung gegenüber der Rolle anerkennen, die die israelischen Verteidigungstreitkräfte spielen, – die nämlich kriminelle Methoden benutzen, um eine Besetzung aufrechtzuerhalten, die selbst illegal ist.

Die War Resisters' International verurteilt entschieden die gegenwärtigen Ermittlungen gegen ihre Sektion New Profile und die Festnahme von New Profile Aktivist/en/innen. Sie verurteilt entschieden die Kautionsbedingungen, die ihnen bei der Entlassung auferlegt worden sind, die die wichtige Arbeit von New Profile zerschlagen sollen.

Die War Resisters' International fordert ein Ende der Ermittlungen gegen New Profile und ihre Aktivist/en/innen, die Aufhebung aller Kautionsbedingungen und die Rückgabe des gesamten beschlagnahmten Eigentums.

Die War Resisters' International fordert besorgte Bürger/innen, wo immer sie auch sein mögen, auf, Protestschreiben zu senden an:

Menachem Mazuz
Attorney General
29, Saladin Street
Jerusalem 91010
Fax: +972-2-6467001; Tel: +972-2-6466522
Email: menim@justice.gov.il

(Ein email Protestschreiben kann geschickt werden unter: http://wri-irg.org/node/7449)

Der Vorstand der War Resisters' International, 28. April 2009

[1] I.e. Human Rights Committee: Concluding observations of the Human Rights Committee: Israel. 21/08/2003. CCPR/CO/78/ISR. (Concluding Observations/Comments), http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/CCPR.CO.78.ISR.En?Opendocument; Working Group on Arbitrary Detention: OPINION No. 24/2003 (ISRAEL), 28 November 2003, http://wri-irg.org/node/6481