Krieg beginnt in Europa – dezentraler Aktionstag 14.–15. November 2008

Am 14. und 15. November fanden im Zusammenhang des europäischen Aktionstages gegen militärische Infrastruktur gewaltfreie antimilitaristische Aktionen in zahlreichen Ländern Europas statt. Der Aktionstag war ein weiterer Schritt in der Koordinierung der radikal gewaltfreien antimilitaristischen Gruppen in Europa.

Dieses weit verstreute Netzwerk hat dieses Jahr zwei große Aktionen geplant. Bei der ersten – NATO Game over im März in Brüssel - versuchten 1000 Leute die Zäune des NATO Hauptquartiers zu überqueren. Diese Aktion wurde von der belgischen Gruppe Vredesactie organisiert. Das andere Highlight dieses Jahr war das Europäische Friedensforum, welches ebenfalls wie das Europäische Sozialforum im September in Malmö stattfand. Veranstaltet wurde es von der antimilitaristischen Gruppe Ofog aus Schweden.

Diese Aktivitäten hatten das Ziel die Rolle, die Europa bei militärischen Eingriffen in der ganzen Welt spielt, anzuprangern und ein Ende der Militarisierung Europas zu verlangen. Eines der eindeutigsten Beispiele der Militarisierung ist die Intervention in Afghanistan, wo mehr als 25.000 europäische SoldatInnen eingesetzt sind, als Teil ihres Beitrages zur NATO. Einige dieser Länder sind außerdem im Irak beteiligt, entweder direkt mit der Entsendung von Truppen oder indem sie Ausrüstung bereitstellen, welche vonm US Militär benutzt wird.

Während beiden Veranstaltungen diskutierten einige Gruppen wie man weiterhin regionale Aktionen koordinieren könnte. Daraus entstanden eine Serie von Aktionen. Diese beinhalteten Aktionen, die die jeweiligen Gruppen dort vor Ort machen konnten, aber auch Aktionen wo die Gruppen später zusammen kommen sollten und ein Event oder eine Aktion veranstalten. Als ein Teil der lokal umzusetzenden Arbeit wurde entschieden, einen dezentralisierten Aktionstag gegen die europäische militärische Infrastruktur zu planen. Als Datum wurde der 14.-15. November 2008 festgelegt.

Einige der Aktionen

Die meisten der Aktionen fokussierten sich auf Institutionen, Unternehmen oder Infrastruktur, die vom Militär für die Eingriffe in Afghanistan und Irak benutzt werden. Es waren durchweg gewaltfreie Aktionen, viele von ihnen Aktionen ziviler Ungehorsam. Für einen kompletten Bericht über die Aktionen: http://europeanpeaceaction.org

„Entbettungsaktion“ in Berlin

Am 12. November fand eine antimilitaristische Protestaktion am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin statt. Die „Entbettungsaktion“ richtete sich gegen den am OSI angesiedelte Sonderforschungsbereich SFB 700. Unter dem Titel „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens" geht es im SFB 700 um Forschungen für die Akzeptanz und Effektivierung von Interventionskriegen und lang andauernder Besatzungen. Es wurden blutige Kissen an die Büro-Türen der verantwortlicher ForscherInnen genagelt, sowie eine Puppe mit dem Gesicht des „SFB 700“-Sprechers eingebettet in zerrupfte tarnfarbige Kissen. Dies war ein symbolträchtiger Protest gegen die militärische Einbettung ziviler Forschungseinrichtungen. Die Protestaktion fand im Rahmen des Europäischen Aktionstages gegen militärische Infrastruktur und Militarismus statt. Eine Wissenschaft, die die vom Militär gesetzten Rahmenbedingungen akzeptiert, ist selbst eine militärische Institution und muss stillgelegt werden, argumentierte eine/r der AktivistInnen.

Antimilitaristische Inspektionstour

Am 13. November startete ein Bus, vollgeladen mit AntimilitaristenInnen, auf eine Informations- und Inspektionstour. Der erste Stopp war vor dem Kammergericht Berlin-Moabit, wo drei Aktivisten - Axel, Florian und Oliver – angeklagt sind wegen dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung von drei MAN-Bundeswehr-LKW. Eine berechtigte Initiative notwendiger, praktischer Abrüstung, wie auf der einstündigen Kundgebung vor dem Start der Bustour erneut bekundet wurde. Diese Kundgebung fand direkt vor dem Gericht statt und war so laut, dass das Gericht seinen Arbeitsablauf unterbrechen musste. Als nächstes stoppte der Bus für ein 'teach-in' an der Universität Potsdam, wo der sogenannte Military Studies Kurs existiert. Viele StudentInnen haben gegen diese Zusammenarbeit zwischen militärischen Einrichtungen und Universität schon von Anfang an protestiert, trotzdem existiert dieser Zweig immer noch. Die Uni Potsdam macht sich damit zur Speerspitze einer Militarisierung der Lehre und Forschung in Deutschland. Der nächste Stop war die MAN Werkstatt wo Militärfahrzeuge repariert werden um wieder für den Krieg einsatzbereit zu sein. Nachdem der Versuch von Axel, Florian und Oliver scheiterte die Fahrzeuge nutzlos zu machen, blieb die Werkstatt ein Tatort und wurde von AntimilitaristInnen untersucht. Währenddessen wurde ein MAN Militärtruck, der auf Papier gemalt wurde, am Zaun aufgehängt und angezündet. Bevor die fünf Stunden Tour endete - zwischen den Inspektionen informierten sich die Aktivisten über alle Arten von verschiedenen antimilitaristischen Initiativen, sowie über neue Strategien der deutschen Armee und NATO - wurde das Hauptquartier, welches für alle Auslandseinsätze der deutschen Armee verantwortlich ist, besucht.

AA MOC aus Alcant (Spanien) sind in eine Radarbasis eingedrungen und haben eine Friedensfahne gehisst

Am 14. November haben AktivistInnen von AA MOC aus Alcant eine mit einem doppelten Zaun abgesperrte Militärbasis widerrechtlich betreten. Einmal eingedrungen setzten sie ihren Weg bis zur Spitze des Berges, der im Gebiet der Militärbasis liegt, fort und hissten neben dem Stein, der den höchsten Punkt in der Provinz markiert und neben einer enormen Kuppel, die das Radar der Basis schützt, eine Friedensfahne. Diese Fahne ist ein Symbol des gegen Krieg und Ungerechtigkeit praktizierten Ungehorsams, außerdem ist es ein Symbol für die Gesellschaft, die sie schaffen wollen.

Schwedische Friedensaktivisten zielen auf Aimpoint

Am frühen Morgen des 14. Novembers, sind einige Ofog AktivistInnen zur Aimpoint AB in Malmö (Schweden) gefahren. Aimpoint produziert Laser-Visiereinrichtungen die zum Beispiel in den Kriegen in Afghanistan oder im Irak verwendet wurden. Martin Smedjeback (35) hat führte eine schnelle Waffeninspektion durch bevor er von der Polizei gestoppt und beiseite genommen wurde. Auch Annika Spalde (39) versuchte über den Zaun zu kommen, sie wurde jedoch bevor sie es geschafft hat von der Polizei gestoppt. Währenddessen hielten die anderen AktivistInnen eine Mahnwache außerhalb Aimpoint, wo sie von den vielen Opfern des Irak-Krieges die Namen von etwa 20 verlasen. „Wir EuropäerInnen machen Geld aus den Kriegen des Globalen Südens. Es ist eine Schande Wohlstand aus solchen Aktivitäten zu schaffen“, sagte Annika Spalde, eine Diakonin in der Schwedisch Lutherischen Kirche. Aimpoint hat 400 000 Laser-Visiereinrichtngen, mit einem Gesamtwert von mindestens 240 Millionen US Dollars, an die USA verkauft. Diese Visiere werden an der M16 oder auch anderen Waffen der US Armee befestigt. Sie werden im Irak und in Afghanistan verwendet.

Blockade des belgischen Verteidigungsministeriums

Eine Gruppe von ungefähr 30 belgischen AktivistInnen blockierten die Tore des Verteidigungsministeriums mit Ketten und ketteten sich selbst ebenfalls an den Eingang. Sie kletterten auf das Gebäude um Banner aufzuhängen, während eine Mannschaft von Reinigern Blut von dem Fußweg und der Fahrbahn vor dem Gebäude kehrte. Polizeikräfte wurden schnell mobilisiert nachdem die Blockade begonnen hatte. Ein Spezialteam musste eingreifen um die AktivistInnen, die sich an die Eingänge angeschlossen hatten, zu entfernen. Alle AktivistInnen wurden verhaftet. Die belgische Zusammenarbeit im Krieg in Afghanistan ist nur ein Beispiel dessen, wie unser Land an Kriegen anderswo beteiligt ist. Die Militärtransporte von Militärbasen in Deutschland über den Antwerpener Hafen in Kriegsgebiete in Afghanistan und Irak setzen sich weiterhin fort.

Blockadeaktion der baskischen Waffenfabrik ITP

Am 15. November haben AktivistInnen der KEM-MOC Gruppe aus Bilbao ITP (Industria de Turbopropulsores) blockiert. ITP ist eine der größten baskischen Fabriken für Motoren und Turbinen für die Militärindustrie, hauptsächlich für Militärflugzeuge und Hubschrauber. Die AktivistInnen blockierten die Tür mit Ketten und benutzten rote Farbe um Blut und Zerstörung, welche durch die Produkte von ITP auf der ganzen Welt hervorgerufen werden, zu symbolisieren. Unter anderen militärischen Modellen trägt ITP zum Eurofighter-2000-Taifun, Tiger HAD Hubschrauber und zu militärischen Transportflugzeugen von Airbus bei. Sie machen Wartungsarbeiten für viele Armeen überall auf der Welt. Außerdem sorgt ITP dafür, dass die Militärhubschrauber Chinook und Superpuma funktionsfähig bleiben. Sie sind beide jetzt im Gebrauch in Afghanistan.

Nächste Schritte

Die nächsten Schritte dieser regionalen Koordination konzentrieren sich hauptsächlich auf den Gipfel für den 60. Jahrestag der NATO, der in Straßburg (Frankreich) und Baden Baden (Deutschland) am 3.-4. April 2009 stattfinden wird. Es werden zahlreiche Aktionen vorbereitet, am 4. April soll in Straßburg eine Massendemonstration stattfinden, eine Konferenz um Kritik und Alternativen darzulegen wird vorbereitet, Aktionen zum zivilen Ungehorsam werden stattfinden und ein Camp für AktivistInnen wird aufgebaut. Viele dieser Aktionen sind noch in der Planungsphase. Am 14./.15 Februar 2009 findet in Straßburg eine Internationale Aktionskonferenz statt um die Aktionen vorzubereiten.

Die WRI ist Teil des Organisationskomitees für diese Ereignisse, so werden wir euch stets informieren was gerade geplant wird. Während des europäischen Friedensforums in Malmö wurde vorgeschlagen, ein weiteres dieser Foren während der Tätigkeiten des 60 Jahrestages der NATO zu veranstalten. Hier muss eine Entscheidung noch gefällt werden. Man muss sehen, wie es mit den anderen Aktionen zusammenpassen würde und ob die benötigten Mittel zur Verfügung stehen.

Es gibt drei nützliche Internetseiten:

• Die neu Eingerichtete WRI-Website http://wri-irg.org bietet jetzt auch Platz für Mitglieder ihre eigenen Texte hoch zu laden.
• Die McMilitary Website http://mcmilitary.org sollte der Platz sein, um Materialien über die militärische Infrastruktur auszutauschen.
• Die European Peace Action Website http://europeanpeaceaction.org beinhaltet Berichte von Aktionen verschiedener Gruppen.

Dort sind Werkzeuge zu finden die nur funktionieren, wenn wir sie auch benutzen, also nutzt sie bitte!