Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika
Während des NATO-Manövers Trident Juncture 2015 wird die Allianz Militärinterventionen im Norden Afrikas üben
Die NATO-Übung Trident Juncture 2015 wird im Oktober und Anfang November 2015 in Italien, Portugal und dem spanischen Staat stattfinden. Nach verschiedenen Quellen handelt es sich dabei um “die größte Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”1, “die größte von der Allianz seit 2002 durchgeführte Übung” (…) und “die wichtigste Übung der Allianz in 2015”2, oder um “den größten Einsatz der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt”3. Die Übung besteht aus zwei klar unterschiedenen Phasen, einer Kommando-Übung (Command Post Exercise – CPX, 3.-16. Oktober) und einer realen Aktionsphase (Live Exercise, LIVEX, 21. Oktober-6. November).
Das spanische Verteidigungsministerium schreibt: “Während der CPX-Phase … erwarten wir die Kommandostruktur der NRF 2016 zu bewerten und zu zertifizieren. Sie wird in Installationen in Deutschland, Belgien, Kanada, Spanien, den Niederlanden, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich sowie in den Gewässern des atlantischen Ozeans und des Mittelmeers stattfinden.
Während LIVEX … werden verschiedene offensive Wasser-, Luft- und Landoperationen, amphibische Landungen, Fallschirmjäger-Einsätze, Operationen in städtischer Umgebung sowie einer CRBN [chemisch, radiologisch, biologisch und nuklear – der Autor] Umgebung und Einsätze von Spezialkräften geübt werden.“4
Das bedeutet, dass während der CPX-Phase die Militärs in ihren Kasernen (oder Kommandozentren) spielen werden, und während LIVEX kommen sie raus und werden mit ihren Panzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen in unserer Umgebung üben; 36.000 Soldat_innen aus mehr als 30 Ländern werden in Italien, Portugal und Spanien an der Übung teilnehmen, mehr als die Hälfte – 20.000 Soldat_innen – in Spanien. Zusätzlich werden Teile des Manövers in anderen Ländern abgehalten werden: Belgien, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Norwegen, sowie die Seeübungen im atlantischen Ozean und im Mittelmeer.
Nach Informationen des spanischen Verteidigungsministeriums werden “von den teilnehmenden Soldat_innnen 20.000 in den nationalen Übungszentren von San Gregorio (Zaragoza) und Chinchilla (Albacete), auf dem Truppenübungs- und Schiessplatz ‘Álvarez de Sotomayor’ (Almería), dem amphibischen Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz) und auch in den Militärbasen von Albacete, Son San Joan (Palma de Mallorca), Torrejón und Zaragoza stationiert werden.”5 Wir wissen auch, dass die US Marines von der Basis in Morón de la Frontera (Sevilla) am Manöver teilnehmen werden um “die Interoperabilität der MV-22 Osprey-Flugzeuge zu testen: starten, landen, und die Möglichkeit diese zu transportieren”6 auf dem spanischen Flugzeugträger Juan Carlos I, mit Heimathafen in Rota.
In Andalusien allein gibt es drei Orte, an denen das Manöver stattfinden wird: der Truppenübungs- und Schiessplatz ‘Álvarez de Sotomayor’ (Almería), der amphibische Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz), und die US-Luftwaffenbasis von Morón de la Frontera (Sevilla). Zusätzlich werden sich zahlreiche Einheiten, die normalerweise in Andalusien stationiert sind, an dem Manöver beteiligen.
Auch wenn innerhalb des spanischen Staates der wesentliche Teil der Soldat_innen in San Gregorio (Zaragoza) üben werden, so wird Andalusien doch während des Manövers eine wichtige Rolle spielen, insbesondere im Zusammenhang mit der Interoperabilität der verschiedenen Luft-, Land- und Seestreitkräfte der teilnehmenden Länder. In Andalusien gibt es gleich zwei Orte, um Invasionen vom Wasser aus zu üben: der Truppenübungs- und Schiessplatz ‘Álvarez de Sotomayor’ (Almería), und der amphibische Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz),
Trident Juncture 2015: Was „üben“ die Militärs eigentlich?
Entsprechend der Presseerklärung des spanischen Verteidigungsministeriums ist “‘Trident Juncture 2015’ eine sehr sichtbare Übung der Connected Forces Initiative der Atlantischen Allianz an der mehr als 30.000 Soldat_innen aus mehr als 30 Ländern teilnehmen werden“.
Die “Connected Forces Initiative” (CFI) wurde auf dem NATO-Gipfel in Chicago 2012 verabschiedet. Sie ist eines der Schlüsselprogramme, um das Ziel „NATO-Streitkräfte 2020“ zu erreichen. Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der eskalierten Krise zwischen der Ukraine und Russland und den gestiegenen Herausforderungen an kollektive Sicherheit im Mittleren Osten und im Norden Afrikas verabschiedete die NATO den “Readiness Action Plan (RAP)” und zusätzlich sechs weitere Schlüsselmaßnahmen als Teil der Connected Forces Initiative – eine davon das Manöver Trident Juncture 2015 und ein intensiveres Übungsprogramm ab 2016.
Während Trident Juncture 2015 wird die NATO auch zum ersten Mal den Einsatz der neuen Very High Readiness Joint Task Force üben, die auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurde, und deren Kommando im Jahr 2016 der Spanische Staat übernehmen wird.
Wie für jede Übung hat die NATO auch für Trident Juncture ein Szenario, das “SOROTAN Szenario”. Das Szenario “beruht auf einer hochkomplexen Bedrohungslage in einer fiktiven Region und stellt die Soldaten mit verschiedenen Bedrohungen wie hybrider Kriegsführung vor vielfältige Herausforderungen.”7 Konkret geht es bei dem Szenario um einen Konflikt zwischen zwei Staaten – Kamon und Lakuta – um Wasser. “Der Kampf um Trinkwasser facht den Konflikt in der Region Cerasia an. Diese leidet unter Wüstenbildung, Bodenaustrocknung und Streit um Gewässergrenzen. Der Staat Kamon tritt als Aggressor in der Region auf und verweigert ein internationales Schlichtungsverfahren. Um wichtige Staudämme in Lakuta einzunehmen, ist Kamon nach Süden in das Land eingerückt. Lakuta war auf diese Invasion nicht vorbereitet.”8 Und so, wenn es nach der Logik der NATO geht, braucht es jetzt eine militärische Intervention.
Die NATO betont das während Trident Juncture die Lektionen, die aus dem Krieg in Afghanistan gelernt wurden, in die Praxis umgesetzt werden. Ein NATO-Vertreter, der mit der Übung befasst ist, erklärt, dass Trident Juncture bewusst „als Schlüsselereignis der NATO“ geplant wurde, „zu einer Zeit in der die NATO nach mehr als einer Dekade sehr intensiver Aufstandbekämpfung ihre Ausrichtung verschiebt; wir beginnen damit, unsere Ausrichtung für die derzeitige Sicherheitslage neu zu kalibrieren.”9 Und wo ist SOROTAN? General Hans-Lothar Domröse sagt: “Es handelt sich um ein künstliches fiktives Szenario, das in SOROTAN stattfindet, und das ist so eine Art von Teilen Afrikas.“10
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die NATO in der Einleitung eines anderen Dokumentes über das SOROTAN Szenario11 auf eine Studie des Think Tank “Strategic Foresight Group“ mit Sitz in Indien hinweist, in der es um Wasser-Kooperation und Konflikt geht12. Ist es nur ein Zufall, dass die Debatte um die Rolle des Klimawandels in derzeitigen (und zukünftigen) bewaffneten Konflikten immer intensiver wird13, und dass eine Studie Trockenheit und Klimawandel mit dem Krieg in Syrien in Zusammenhang bringt14?
Dass die NATO den Klimawandel – oder, richtiger, durch den Klimawandel verursachte Konflikte – als eine Herausforderung ansieht ist nicht neu. Das Strategische Konzept der NATO, das auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 verabschiedet wurde15, sowie die strategischen Konzepte der USA, der Europäischen Union oder des Spanischen Staates erwähnen den Klimawandel als eine zukünftige „Herausforderung“ für „kollektive Sicherheit“. Jetzt wird mit dem Manöver Trident Juncture diese Analyse bei einer militärischen Übung in die Praxis umgesetzt.
Afrika: mehr als bewaffnete Konflikte und Klimawandel
Doch die NATO (und andere Staaten) interessieren sich nicht nur für Afrika aufgrund des Konfliktpotentials als Folge des Klimawandels. Zusätzlich – und wichtiger: der Kontinent ist reich an Bodenschätzen. Zum Beispiel ist der Kontinent reich an Mineralien, die etwa einem Drittel der weltweiten Reserven entsprechen, und bei einigen wichtigen Mineralien sogar wesentlich mehr: 89% der Platinum-Reserven, 81% Chrom, 61% Magnesium, 60% Kobalt, unter anderen16.
Und zusätzlich, so Didier Lluch, Direktor für Erkundungen in Afrika des spanischen multinationalen Konzerns Repsol, auch wenn die Länder Afrikas nur 10% zur globalen Erdölproduktion beitragen, so “ist das doch ein Kontinent, auf dem es noch viel zu tun gibt”. Lluch fährt fort, dass “nur 12 der 54 afrikanischen Nationen haben Öl oder Gas in ihrem Territorium. Es gibt noch immer große Gebiete die fast komplett unerkundet sind, so z.B. der Osten Afrikas”, doch auch Länder die als entwickelt angesehen werden, die z.B. Algerien “sind groß und verbergen noch immer viele Bodenschätze”17.
Quelle: Explotación de los recursos naturales en África: La Industria Extractiva. Hidrocarburos y minerales, Januar 2014, www.africacuestiondevida.org/wp-content/uploads/2014/01/ExplotacionRecursosNaturales.pdf
Auf dem Kontinent ist der Zusammenhang zwischen Bodenschätzen und sozialen sowie bewaffneten Konflikten sehr klar – zusätzlich zu schwerwiegenden Umweltschäden, die wiederum auch Konflikte auslösen können. Jesús García-Luengos schreibt in dem Bericht Ausbeutung von Bodenschätzen in Afrika: die extraktive Industrie. Hidrokarburate und Mineralien: “Die Auswirkungen der Ausbeutung dieser Bodenschätze auf die Gesellschaft und die Gesundheit lokaler Gemeinschaften und auf die Umwelt sind sehr bedeutsam .... Zusätzlich trägt die Kontrolle über Bodenschätze auch weiterhin zu einem Ansteigen der Instabilität in weiten Teilen Afrikas südlich der Sahara bei, und verschärft und verlängert Konflikte. Andere Ressourcen wie z.B. Fischbestände, Wälder oder landwirtschaftliche Ressourcen – mit Landraub auf einem hohen Niveau – sind ebenso über-ausgebeutet und erschöpft.”18
NATO gemeinsam mit der Zivilgesellschaft? Die neuen “totalen Kriege” der NATO
Eine der Lektionen die die NATO aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gelernt hat ist, das was die NATO mit militärischer Macht erreichen kann, begrenzt ist. Und sie sagen das mittlerweile offen. Der “hybride Krieg” von dem die NATO spricht, ist in Wirklichkeit ein “totaler Krieg”, der alle Aspekte der Gesellschaft mit einbezieht. Auf militärischer Ebene beinhaltet „hybrid“ “kybernetische Kriege”, mehr “militaristische Aufklärung”, den Einsatz neuer Technologien wie z.B. Dronen für die Aufklärung und für das Töten der vermeintlichen Gegner_Innen – mit zahlreichen “kollateralen Opfern”, wie wir seit Jahren in Afghanistan, Pakistan, Yemen und in zahlreichen anderen Ländern, in denen im wesentlichen die USA ihre Dronen einsetzen, beobachten können.
Nach dem SOROTAN-Szenario für die Übung Trident Juncture 2015 ist Teil der Übung über den “Kampf um die Narrative” oder “das Arbeiten innerhalb einer Informationsumgebung die risikoreich ist, sowohl in den Heimatländern als auch in der Region in der die Intervention stattfindet.”19. Propaganda ist ein integraler Teil der Kriegsführung – das ist nicht neu, doch immer wichtiger. Sowohl der Konflikt in der Ukraine als auch der Krieg in Syrien zeigen, dass es in einem Kontext mit massiver Propaganda von verschiedenen Konfliktakteuren es auch für Antimilitarist_innen schwieriger wird, eine unabhängige Perspektive zu entwickeln. Die NATO arbeitet daran, dies in der Zukunft noch schwerer zu machen, und nicht mittels des alten Werkzeugs der Zensur, sondern mittels massiver Propaganda und Desinformation.
Heutzutage gibt die NATO zu, dass sie mit militärischen Mitteln keinen Frieden schaffen kann. Im Juli 2015 betonte General Hans-Lothar Domröse, Kommandant der Übung, dass die Schaffung von Frieden “und das wissen wir im Schlaf ... nur möglich ist mit internationalen Organisationen und mit großen Organisationen wie dem Roten Kreuz, humanitärer Hilfe, und mit einer wirklich einflussreichen EU”20. Und daher haben bei den neuen Arten der Kriegsführung der NATO die zivilen Institutionen eine Schlüsselrolle. In einer ersten Version der Information zu Trident Juncture, die auf der Webseite der NATO veröffentlicht war, hieß es “Ziel der Beteiligung von Internationalen Organisationen/NGO/Regierungsorganisationen an der Übung ist die Fähigkeit der NATO mit wichtigen zivilen Akteuren zu interagieren zu verbessern” Die Liste der Organisationen, die ursprünglich öffentlich war, beinhaltete die Europäische Union, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und zahlreiche UN-Agenturen21, sowie eine Liste von NGO und staatlichen humanitären Agenturen: “Save the Children, Assistência Médica Internacional Foundation (AMI), Human Rights Watch (HRW), Médecins Sans Frontières (MSF), United States Agency for International Development (USAID), Department for International Development (DFID), Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Agencia Española de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AECID - SPA) und World Vision (WV) wurden für die Teilnahme in der Weißen Zelle der Übung akzeptiert, die Afrikanische Union (AU) wurde als Beobachter akzeptiert.”22
Die Beteiligung zahlreicher UN-Einrichtungen, der Europäischen Union oder staatlicher Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit überrascht nicht, ebenso wenig die Teilnahme des Roten Kreuzes. Doch die Teilnahme von einigen der NGO überrascht. Tatsächlich ist die Vereinnahmung von NGO und der „Zivilgesellschaft“ durch die NATO extrem beunruhigend. Glücklicherweise informierten Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières) einen ihrer Unterstützer per email, dass „alles ein Fehler der NATO auf deren Webseite ist, und wir erfuhren davon nur durch zahlreiche Nachrichten von unseren Unterstützer_innen wie die ihre”23. Tatsächlich war die Erwähnung von Ärzten ohne Grenzen eine Überraschung; die Organisation hat die Versuche der NATO, humanitäre NGO in ihre Strategie in Afghanistan einzubeziehen, scharf kritisiert. Und was sagen Human Rights Watch oder Save the Children? Wie rechtfertigen sie ihre Teilnahme an einer Militärübung?
General Hans-Lothar Domröse bestätigte die Teilnahme von “mehr als einem Dutzend NGO” und sagte: “Darunter gibt es einige die sagen: 'Wir freuen uns auf unsere Teilnahme; doch bitte erwähne unseren Namen nicht'. Ich respektiere das.”24 Das ist wahrscheinlich der Grund warum die NATO die Information zu den NGO und internationalen Organisationen die sich an dem Manöver beteiligen von ihrer Webseite entfernt hat.
Für Antimilitarist_innen ist es nicht schwer zu verstehen, dass man mit den Mitteln des Krieges keinen Frieden schaffen kann. Wir könnten sagen das es gut ist, dass jetzt auch die NATO diese Lektion lernt. Doch wenn die NATO dies so sagt, dann sollten wir uns Sorgen machen. Das bedeutet nicht, dass die NATO jetzt einen Weg der Abrüstung einschlagen wird und die Führungsrolle den zivilen Institutionen überlassen wird. Ganz im Gegenteil: die NATO bemüht sich um eine Vereinnahmung der zivilen Institutionen und der NGO um sie in ihre Strategie zu integrieren, und diese ist zu aller erst eine militärische Strategie die einer militärischen Logik folgt, die die NATO dann auch auf die Arbeit der zivilen Institutionen und der NGO anwenden will, wie verschiedene NGO bereits während des Krieges in Afghanistan kritisierten25.
Und Russland?
Es ist ziemlich klar, dass das größte NATO-Manöver seit mehr als einem Jahrzehnt auch geplant wurde, um eine Nachricht an Russland zu schicken. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Ausweitung der Zahl der beteiligten Truppen von den ursprünglich geplanten 20-25.000 Soldat_innen auf mehr als 36.000 Soldat_innen mit der Krise in der Ukraine und Aufheizen des Konfliktes zwischen der NATO und Russland zusammen hängt. In diesem Zusammenhang ist die Teilnahme der Ukraine – die formal kein Mitgliedsstaat der Allianz ist – bedeutsam. Trident Juncture dient nicht nur dazu, Russland die militärische Stärke (und den Willen) der NATO zu demonstrieren, es dient auch dazu, die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Ukraine zu trainieren.
Trotzdem, die zentrale Nachricht ist nicht für Russland, und noch viel weniger für den Islamischen Staat, Al-Kaida oder Boko Haram. Es ist eher wahrscheinlich, dass die zentrale Nachricht an China gerichtet ist, ein Land, das starke wirtschaftliche und geostrategische Interessen in Afrika hat. China investiert stark in Ländern Afrikas, und konstruiert Infrastruktur um sich selbst die natürlichen Ressourcen – vor allem Mineralien – des Kontinentes zu sichern. Die National Petroleum Corporation of China, eines der Ölunternehmen des asiatischen Landes, bezieht fast alles Öl aus Ölfeldern im Sudan und im Südsudan26. China beteiligt sich auch mit Militärs an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan. Das ist das erste Mal, dass sich China mit Militäreinheiten – und nicht mit einer Kleinigkeit: 700 Soldat_innen mit Dronen, Anti-Panzer-Raketen und anderen Waffen – an einer Militärintervention in Afrika beteiligt27. Und auch wenn China der Staat ist, der am meisten zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen beiträgt, “so handelt es sich dabei im wesentlichen um Ingenieure, medizinisches Personal, Transport- und Wachpersonal”, sagt Chema Caballero in einem Blogbeitrag in El Pais. “Niemals vorher hat China bewaffnete Kräfte entsandt, wenn wir das eine oder andere Elitebatallion in Mali oder Südsudan zum Schutz des eigenen Personals ausschließen. Seltsamerweise ist das erste Mal, das China dies tut im Südsudan, und wir müssen uns fragen warum.”28 Und jetzt verhandelt das Land über eine Militärbasis in der Stadt Obeck in Djibouti29.
Chema Caballero fasst das so zusammen: “Es wäre auch nicht überraschend wenn wir in den kommenden Jahren Zeugen einer größeren militärischenPräsenz des asiatischen Giganten in Afrika werden würden, mit der Begründung der Unterstützung von UN-Missionen, zum Beispiel”30.
Bereits heute haben zahlreiche der bewaffneten Konflikte in Afrika zumindest als einen wichtigen Aspekt die Kontrolle über natürliche Ressourcen – Wasser, Mineralien, Öl und Gas. Das ist z.B. der Fall in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), im Sudan und Südsudan (Öl), in Nigeria (Öl), und in zahlreichen anderen afrikanischen Ländern.
Gleichzeitig ist Afrika ein Kontinent, auf dem noch nicht alle Ressourcen zwischen den Hauptakteuren der globalisierten Welt aufgeteilt wurden. Auf dem Kontinent findet eine heftige Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle von natürlichen Ressourcen statt, mit China als einem der wichtigsten Akteure die mit den US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen konkurrieren. Auch wenn die militaristische Präsenz Chinas im Vergleich zu den USA oder den alten Kolonialmächten Frankreich und Vereinigtes Königreich noch eher klein ist, so kann doch das NATO-Manöver als eine Nachricht an China verstanden werden, dass die NATO es nicht akzeptieren wird, dass sich China in Afrika als Militärmacht etabliert.
Der spanische Staat: Speerspitze der NATO
In den Machtspielen im Zusammenhang mit Afrika hat der Spanische Staat eine wichtige Rolle, und zusätzlich hat er seine eigenen militärischen und wirtschaftlichen Interessen. Tatsächlich ist der Spanische Staat auf dem Kontinent mit den eigenen Streitkräften sehr aktiv, sowohl in UN-Missionen, in Interventionen der Europäischen Union, sowie in bilateralen Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie z.B. Mauretanien31.
Militärpräsenz des Spanisches Staates in Afrika und im Nahen Osten
Quelle: http://www.defensa.gob.es/misiones/en_exterior/, Zugriff am 10. August 2015
In Wirklichkeit fanden und finden die große Mehrheit der spanischen Militärinterventionen auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten statt32. Das zentrale Thema vieler dieser Missionen ist der „Kampf gegen den Jihadismus“ oder die Kontrolle illegaler Einwanderung sowie – weniger offen – der Zugang zu natürlichen Ressourcen, entweder direkt oder indirekt über die Sicherung von Transportrouten dieser Ressourcen (Rotes Meer und das Horn von Afrika).
Doch der Spanische Staat ist auch Speerspitze aufgrund der Nähe zum Kontinent, und aufgrund seiner militärischen und zivilen Infrastruktur. Zum Beispiel hat sich der Hafen von Las Palmas auf den Kanarischen Inseln in „eine strategische Basis für humanitäre Hilfe“ für Afrika durch das Rote Kreuz, der Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und von USAID verwandelt33. Zwei dieser drei Einrichtungen beteiligen sich an der NATO-Übung Trident Juncture 2015.
Eine Schlüsselrolle in der militärischen Strategie für Afrika spielt die US-Basis in Morón de la Frontera in Andalusien, wo Spezialkräfte der US-Marines unter dem Kommando von AFRICOM stationiert sind34. Nur vor wenigen Monaten haben der Spanische Staat und die USA ein Abkommen über die Aufstockung des Personals der Basis auf bis zu 3.000 Soldat_innen unterzeichnet35. Es überrascht nicht, dass die Marines von Morón auch an der NATO-Übung teilnehmen werden, und dass sie daran interessiert sind, den spanischen Flugzeugträger mit ihren MV-22B Osprey Kampfflugzeugen zu nutzen. Die Marinebasis Rota ist eine andere wichtige Basis. Nach den offiziellen Informationen der US-Navy dient Rota als Unterstützungsbasis für alle US-Navy-Einheiten in Europa und Afrika, und vor allem für die 6. Flotte. Zusätzlich bietet die Basis logistische und Notfallunterstützung für alle US- und NATO-Streitkräfte36. Und als Hauptquartier der spanischen Marine dient Rota im Jahr 2015 als Hauptquartier der Marinekomponente der NATO-Eingreiftruppe.
Andere wichtige Infrastruktureinrichtugnen beinhalten die Marinebasis des Vereinigten Königreichs in Gibraltar sowie verschiedene Militärbasen und Militäreinheiten der spanischen Streitkräfte. Der Spanische Staat beheimatet auch ein High Readiness Force Land Headquarters der NATO in Betera (Valencia) – dieses Hauptquartier wird während der NATO-Übung Trident Juncture 2015 die Zertifizierung als Hauptquartier der neuen Very High Readiness Forces der NATO erhalten, und wird diese Einheiten mi Jahr 2016 kommandieren.
Widerstand!
Aufgrund der hohen Bedeutung des Manövers Trident Juncture 2015 bereiten eine Reihe von Gruppen Protest- und Widerstandsaktionen vor. Aus den Reihen der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegung Andalusiens gibt es Initiativen, Aktionen Zivilen Ungehorsams in Barbate (Amphibischer Truppenübungsplatz Sierra del Retín) zu organisieren, mit Unterstützung von Alternativa Antimilitarista.MOC auf der Ebene des Spanischen Staates und des Europäischen Antimilitaristischen Netzwerks. Andere Gruppen organisieren Protestaktionen in Zaragoza (Nationales Übungszentrum San Gregorio) und in Barcelona.
Es ist wahrscheinlich, dass im September und Oktober noch weitere Protestaktionen und Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant und angekündigt werden. Mit einem so wichtigen und bedrohenden NATO-Manöver vor unserer Haustür muss sich die antimilitaristische Bewegung wieder organisieren.
Andreas Speck
Andreas Speck ist im Antimilitaristischen und gewaltfreien Netzwerk Andalusiens (Red Antimilitarista y Noviolenta de Andalucía (RANA)) aktiv. Seine Webseite ist http://andreasspeck.info.
Übersetzung aus dem spanischen durch den Autor.
Anmerkungen
1 Die 82a División Aerotransportada auf ihrer Facebook-Seite, 2. Juli 2015: https://www.facebook.com/BripacBrigadaparacaidista/photos/a.761288087289195.1073741833.474829159268424/842851109132892/?type=1&permPage=1
2 NATO: Media backgrounder Trident Juncture 2015, 15. Juni 2015, http://www.jfcbs.nato.int/trident-juncture/media/news/mediabackgrounder-trident-juncture-2015.aspx
3 Ministerio de Defensa: Morenés presenta el ejercicio de la OTAN ‘Trident Juncture 2015’, Nota de prensa, 2. Juli 2015, http://www.defensa.gob.es/gabinete/notasPrensa/2015/07/DGC-150702-ejercicio-trident-juncture.html
4 Ministerio de Defensa: Morenés presenta el ejercicio de la OTAN ‘Trident Juncture 2015’, Nota de prensa, 2. Jull 2015, http://www.defensa.gob.es/gabinete/notasPrensa/2015/07/DGC-150702-ejercicio-trident-juncture.html
5 Ministerio de Defensa: Morenés presenta el ejercicio de la OTAN ‘Trident Juncture 2015’, Nota de prensa, 2. Juli 2015, http://www.defensa.gob.es/gabinete/notasPrensa/2015/07/DGC-150702-ejercicio-trident-juncture.html
6 Esteban Villarejo: Los «marines de Morón», interesados en usar el «Juan Carlos I» en sus misiones, Por Tierra, Mar y Aire, 5. Juli 2015, http://abcblogs.abc.es/tierra-mar-aire/public/post/marines-moron-juan-carlo-18841.asp/
7 Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung , 21. Juli 2015, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DckxDoAgDADAt_iBdnfzF-piClRTMcXUIomvl9x4uGKn9MpBLkXpwhmXKGNoEFpieNxYPBvx7gxuklh9O6tGr9b7YyWTgneehh8j6exo/
8 Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung , 21. Juli 2015, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DckxDoAgDADAt_iBdnfzF-piClRTMcXUIomvl9x4uGKn9MpBLkXpwhmXKGNoEFpieNxYPBvx7gxuklh9O6tGr9b7YyWTgneehh8j6exo/
9 General Phil Jones (Chief of Staff Allied Command Transformation on NATO exercise Trident Juncture 2015), Press briefing on NATO exercise Trident Juncture 2015, 15. Juli 2015, http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_121821.htm
10 General Hans-Lothar Domröse (Kommandant JFC Brunssum): Press briefing on NATO exercise Trident Juncture 2015, 15. Juli 2015, http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_121821.htm
11 CDR Tristan Lovering MBE: SOROTAN War-Gaming, NATO Joint Warfare Center, 17. Dezember 2014, http://www.jwc.nato.int/images/stories/threeswords/NOV_SOROTAN.pdf
12Strategic Foresight Group: Water Cooperation for a Secure World – Focus on the Middle East, 2013, http://www.strategicforesight.com/publications_inner.php?id=31
13 Zum Beispiel: http://www.abc.es/sociedad/20140306/abci-cambio-climatico-violencia-201403052122.html, oder: La ONU vincula por primera vez desertificación, cambio climático y conflictos armados, http://noticias.lainformacion.com/medio-ambiente/naturaleza/la-onu-vincula-por-primera-vez-desertificacion-cambio-climatico-y-conflictos-armados_Ccomave47VKhuOvcWL4qH2/
14 Un estudio relaciona la sequía y el cambio climático con la guerra en Siria, La Vanguardia, 3. März 2015, http://www.lavanguardia.com/natural/20150303/54427846243/estudio-relaciona-sequia-cambio-climatico-guerra-siria.html
15 NATO: Active Engagement, Modern Defence. Strategic Concept for the Defence and Security of the Members of the North Atlantic Treaty Organisation adopted by Heads of State and Government in Lisbon, 19. November 2010, http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_68580.htm
16 Fundación Sur: Recursos mineros en África, 12. April 2011, http://www.otromundoesposible.net/live-africa/recursos-mineros-en-africa
17 Repsol: África: la nueva frontera del petróleo, 13. Juni 2014, http://www.repsol.com/es_es/corporacion/prensa/newsletter/9-africa-nueva-frontera-petroleo.aspx
18 Jesús García-Luengos: Explotación de los recursos naturales en África: La Industria Extractiva. Hidrocarburos y minerales, Januar 2014, www.africacuestiondevida.org/wp-content/uploads/2014/01/ExplotacionRecursosNaturales.pdf
19 SOROTAN will challenge NATO against hybrid threats , 2. März 2015, http://www.jwc.nato.int/media/news-archive/519-sorotan-will-challenge-nato-against-hybrid-threats
20 General Hans-Lothar Domröse (Comandante JFC Brunssum): Press briefing on NATO exercise Trident Juncture 2015, 15. Juli 2015, http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_121821.htm
21 United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), United Nations Development Programme (UNDP), United Nations Department of Safety and Security (UNDSS), United Nations Children’s Fund (UNICEF), World Food Programme (WFP), International Organization for Migration (IOM)
22 NATO: http://www.act.nato.int/trident-juncture-15, Zugriff am 12. Juni 2015
23 Médicos sin Fronteras: Email an einen Unterstützer, aa.moc, 19. Juni 2015
24 General Hans-Lothar Domröse (Comandante JFC Brunssum): Press briefing on NATO exercise Trident Juncture 2015, 15. Juli 2015, http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_121821.htm
25 Zum Beispiel: Aid Groups Urge NATO to Separate Military and Humanitarian Activities to Protect Civilians in Afghanistan, International Rescue Committee, 19. November 2010, http://www.rescue.org/news/aid-groups-urge-nato-separate-military-and-humanitarian-activities-protect-civilians-afghanista-4463; Afghanistan aid groups say NATO threatens their neutrality, PANOS London, 21. April 2010, http://panos.org.uk/features/afghanistan-aid-groups-say-nato-threatens-their-neutrality/
26 China, en expansión: el poder militar de Pekín alcanza el Cuerno de África, La Nación, 9. Juni 2015, http://www.lanacion.com.ar/1800031-china-en-expansion-el-poder-militar-de-pekin-alcanza-el-cuerno-de-africa
27 China inicia primera misión de tropas para la ONU en Sudán del Sur, BBC Mundo, 27. Februar 2015, http://www.bbc.com/mundo/ultimas_noticias/2015/02/150227_ultnot_china_onu_tropas_mantenimiento_paz_wbm
28 Chema Caballero: China la está armando, África no es un país, blogs.elpais.com, 7. Mai 2015, http://blogs.elpais.com/africa-no-es-un-pais/2015/05/china-la-esta-armando.html
29 China, en expansión: el poder militar de Pekín alcanza el Cuerno de África, La Nación, 9. Juni 2015, http://www.lanacion.com.ar/1800031-china-en-expansion-el-poder-militar-de-pekin-alcanza-el-cuerno-de-africa
30 Chema Caballero: China la está armando, África no es un país, blogs.elpais.com, 7. Mai 2015, http://blogs.elpais.com/africa-no-es-un-pais/2015/05/china-la-esta-armando.html
31 La Guardia Civil patrullará también en tierra en Mauritania con la Gendarmería para combatir la inmigración ilegal, abc.es, 29. März 2014, http://www.abc.es/espana/20140329/abci-guardia-civil-patrullara-tambien-201403282046.html; Also: Guardia Civil: La “intensa y vital” colaboración entre España y Mauritania se “eleva a un nivel superior” con la firma de un convenio de lucha contra la criminalidad, nota de prensa, 26. Mai 2015,https://www.guardiacivil.es/es/prensa/noticias/5357.html
32 Ministerio de Defensa: http://www.defensa.gob.es/misiones/en_exterior/actuales/, Zugriff am 11. August 2015
33 Zum Beispiel: http://www.canaryislandshub.com/es-es/sectores/ayudahumanitaria.aspx, Zugriff am 11. August 2015
34 Base Aérea de Morón, la “joya oculta” del despliegue mundial del Pentágono, defensa.com, http://www.defensa.com/index.php?option=com_content&view=article&id=9978:base-aerea-de-moron-la-joya-oculta-del-despliegue-mundial-del-pentagono&catid=69:reportajes&Itemid=199, Zugriff am 11. August 2015
35 El País, 16. Juli 2015, http://politica.elpais.com/politica/2015/01/23/actualidad/1422040816_093926.html
36 http://www.cnic.navy.mil/regions/cnreurafswa/installations/ns_rota.html, Zugriff am 11. August 2015
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