10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Freiheit für Rafael Marques

War Resisters' International ruft zur Unterstützung der angolanischen Friedensbewegung in Zeiten des Krieges und der Repression auf

War Resisters' International, das internationale Netzwerk pazifistischer und antimilitaristischer Organisationen mit 80 Mitgliedsorganisationen in 40 Ländern weltweit, fordert Freiheit für den angolanischen Friedensaktivisten und Journalisten Rafael Marques, und ruft zur Unterstützung der angolanischen Friedensbewegung allgemein und von Deserteuren egal welcher der bewaffneten Gruppen im besonderen auf.

Angola ist ein Land, das sich seit mehr als 25 Jahren im Krieg befindet, nur kurz unterbrochen von einem Waffenstillstandes zwischen der angolanischen Regierung und den RebellInnen der UNITA und der FLEC. Als Folge dieses Krieges starben bisher mehr als Hunderttausend Menschen, wird der Reichtum des Landes in Waffen umgewandelt, während mehr als 70% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Ressourcen des Landes werden geplündert um den Krieg anzufeuern Öl auf Seiten der MPLA-Regierung kämpft gegen Diamanten auf Seiten der UNITA-RebellInnen. Das ist nur möglich durch die Unterstützung internationaler Ölkonzerne, die in Partnerschaft mit einigen westlichen Regierungen in Angola arbeiten.

Alle bewaffnete Kräfte die Armee der Regierung ebenso wie UNITA und FLEC nutzen Methoden der Zwangsrekrutierung, um ihre Reihen zu füllen.

Junge Männer und Jungen (bis hinunter zum Alter von 14 Jahren) werden gruppenweise in einer der bewaffneten Gruppen gezwungen, und wenn es ihnen gelingt, aus einer der bewaffneten Gruppen zu fliehen, können sie zum Dienst in einer anderen gezwungen werden.

Rafael Marques, ein bekannter Friedensaktivist und Journalist, wurde am 16. Oktober 1999 festgenommen und 41 Tage später freigelassen. Erst kurz vor seiner Freilassung wurde er förmlich angeklagt. Ihm wird, gemeinsam mit Aguiar Dos Santos, Direktor der angolanischen Wochenzeitung »Agora«, "Diffamierung des Präsidenten" vorgeworfen, aufgrund eines Artikels von Rafael Marques, der im Juli 1999 in Agora veröffentlicht wurde. In diesem Artikel bezeichnete Rafael Marques den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos als einen Diktator.

Beide wurden zunächst am 31. März 2000 verurteilt; Rafael Marques zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von US$ 50.000, Aguias dos Santos zu zwei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von US$ 7.000. Der Richter in diesem Verfahren war ein sogenannter 'Volksrichter' ohne juristische Ausbildung, der gleichzeitig Offizier des angolanischen Geheimdienstes war.

Am 27. Oktober 2000 urteilte das Oberste Gericht Angolas in der Berufung der Angeklagten. Rafael Marques' Gefängnisstrafe wurde bestätigt, doch die Geldstrafe wurde auf US$ 8.500 reduziert, zuzüglich US$ 8,50 pro Tag für sechs Monate für Gerichtskosten. Die Strafe wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Während dieser Zeit darf Rafael Marques nicht öffentlich sprechen oder schreiben, noch darf er reisen.

Dos Santos' zweimonatige Gefängnisstrafe wurden ebenfalls bestätigt, seine Geldstrafe wurde auf US$ 4.250 reduziert. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, und es ist ihm erlaubt zu reisen.

Die besonderen Massnahmen gegen Rafael Marques das Verbot zu reden, zu schreiben und zu reisen zielen eindeutig darauf ab, einen der engagiertesten Friedensaktivisten in Angola zum Schweigen zu bringen.

Obwohl kürzlich von Präsident José Eduardo dos Santos eine Amnestie erlassen wurde, so scheitert diese Amnestie doch darin, auch JournalistInnen einzubeziehen, und amnestiert stattdessen Vergewaltiger und Kriegsverbrecher.

Rafael Marques gehörte zu den InitiatorInnen des »Manifestos für Frieden in Angola« vom Juli 1999. Dieses Manifest fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ruft auf zu einem Frieden durch Dialog, der durch die entstehende zivile Gesellschaft Angolas vermittelt werden soll.

Rafael Marques sollte die angolanische Friedensbewegung bei der Konferenz der War Resisters' International zu Nonviolence and Social Empowerment, die vom 18.24. Februar 2001 in Indien stattfinden wird, vertreten. Das letzte Urteil macht dies unmöglich, und stellt daher nicht nur einen Versuch dar, die angolanische Friedensbewegung zu schwächen, sondern ist auch eine Verletzung der Menschenrechte.

Daher fordern wir:

für Rafael Marques die Anerkennung grundlegender Menschenrechte: des Rechtes zu schreiben, zu veröffentlichen, öffentlich zu sprechen und zu reisen wie es ihm beliebt; am dringendsten zur internationalen Konferenz zu Nonviolence and Social Empowerment in Indien;
von der angolanischen MPLA-Regierung, der UNITA und der FLEC: einen sofortiger Waffenstillstand und den Beginn eines Friedensprozesses, wie er im »Manifesto für Frieden« skizziert ist;
von der internationalen Friedens- und Menschenrechtsbewegung: Unterstützung für die angolanische Friedensbewegung und Druck auf unsere eigenen Regierung, die Unterstützung des Krieges in Angola zu beenden.

Wir bitten darum, an folgende Adressen Protestbriefe zu schicken:

Senhor José Eduardo dos Santos
President of the Republic of Angola
Palacio do Povo
Luanda
Republic of Angola
tel.: +244-2- 353877/354545/391691
fax: +244-2- 331898/331885

Senhor Domingo Culolo
Attorney General of the Republic of Angola
Procudoria Geral da Republica
Rua 17 de Setembro
Luanda
Republic of Angola
Tel.: +244-2- 333171/337065/391733
Fax: +244-2- 333172

Dr. Cristiano André
Presidente do Tribunal Supremo de Angola
Rua 17 de Setembro
Luanda
Republic of Angola
Fax: +244-2- 335411

Senhor Fernando da Piedade Dias dos Santos
Minister of Interior
Tel.: +244-2- 391079/391049
Fax: +244-2- 321034

Senhor Paulo Tjipilka
Minister of Justice
Ministerio da Justicia
Rua 17 de Setembro
Luanda
Republic of Angola
Tel.: +244-2- 394040
Fax: +244-2- 338175

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: - Andreas Speck, WRI Treasurer
War Resisters' International Nonviolence and Social Empowerment Project
Tel.: +49-441-2480437
Emanuel Matondo
Internationale Angolanische Menschenrechtsinitiative
Tel.: +49-30-7857281
(Andreas Speck)

"Manifest für den Frieden in Angola"

English | français

"Das Volk Angolas will einen dauerhaften Frieden, soziale Gerechtigkeit, eine rechtmäßige und verantwortungsbewußte Regierung, die Achtung staatsbürgerlicher Rechte sowie gegenseitigen Respekt für die Vielfalt der Völker und Kulturen, aus denen das Projekt der angolanischen Nation besteht. Dies sind die fundamentalen Prinzipien dafür, eine Grundlage der Gemeinsamkeit unter den Bürgern Angolas zu schaffen. Im wesentlichen bilden diese Prinzipien das Fundament, um den Begriff der angolanischen Nation grundsätzlich zu erneuern und der Gesamtheit der Staatsbürger mehr Bedeutung und Gewicht zu verschaffen - sowie dafür, in gemeinsamer Übereinstimmung eine Vision von Angola und seines Wegs in die Zukunft zu bestimmen.

Verhängnisvollerweise wird der Krieg noch immer als ein Mittel gegen das angolanische Volk benutzt, während zur gleichen Zeit diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, den Reichtum des Landes plündern - im Bündnis mit ausländischen Abenteurern und fremden Nationen. Erdöl, Diamanten und die daraus stammenden Profite sind die Hauptursachen für die Gier der Regierenden, der bewaffneten Opposition und der multinationalen Ölkonzerne im Besonderen - all dies zur Zufriedenheit von Staaten wie den USA, Frankreich, England, Brasilien, Rußland, Portugal und Südafrika. Statt bloß ihre kurzfristigen ökonomischen und politischen Interessen zu verfolgen, sollten diese Länder ihre Anstrengungen darauf kehren, die Grundlage einer gemeinsamen Werteordnung zu schaffen und auf diesem Weg zur Aussöhnung unter den Angolanern beizutragen.

Der Krieg in Angola wird erst enden, wenn die Zivilgesellschaft, das Volk der Staatsbürger im Ganzen, begreift, daß es keine endgültige militärische Lösung für den Konflikt in Angola gibt. Die Bürger des Landes müssen den Prozeß der Zerstörung klar erkennen, dessen Zielscheibe sie selbst sind und der ihnen deshalb Leben und Würde zu nehmen droht. Sogar noch bedrohlicher ist in diesem Zusammenhang der Umstand, daß das Verstummen der Waffen in der heutigen Lage Angolas keineswegs das Ende des Krieges bedeuten wird. Denn das Denken und Fühlen vor allem der Politiker, die von egoistischen Interessen beherrscht sind, ist so aufgerüstet wie die Armeen unter ihrem Kommando.

Im Fall Angolas ist Frieden stets als das Ende der Kämpfe verstanden worden, als Entwaffnung und Entmobilisierung der Soldaten. Diese Vision, die besonders von einigen ausländischen Institutionen und von Emotionen im Lande genährt wird, ist kaum mehr als eine Beruhigungspille für diejenigen, die verzweifelt nach einem echten Frieden suchen. Aber sie bedeutet ein Festmahl für diejenigen, denen ein sofortiger Friede Vorteile und eine strategisch und geopolitisch günstige Ausgangsposition im Wettlauf um Angolas Reichtümer verschaffen würde.

Wir haben das äußerste Stadium des Leids, der sozialen Erniedrigung und der totalen Perversion der Machtausübung erreicht. Deshalb sind wir zu der Schlußfolgerung gekommen - einer gemeinsamen, aber trotzdem schwierigen Schlußfolgerung, denn sie ist elementar und eindeutig - daß wir, das angolanische Volk, eine gemeinsame Grundauffassung entwickeln müssen sowohl gegenüber den Ursachen als auch gegenüber den Konsequenzen des militärischen und politischen Konflikts, mit dem wir konfrontiert sind. Es kommt darauf an, daß wir, das angolanische Volk, mit Mut und Entschlossenheit erkennen, daß wir alle, ob auf aktive oder passive Weise, für die politische und militärische Zerstörung verantwortlich sind - ebenso wie für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Chaos in unserem Lande. Wir müssen ebenso den schweren Irrtum und die Fehltaten begreifen, die wir selbst auf unserem historischen Weg begangen haben.

Wir, das angolanische Volk, sollten die volle Verantwortung für die Lösung unserer eigenen Probleme übernehmen. Wir sollten nicht fortfahren, das Erbe der Kolonialherrschaft und/oder Dritte für unsere Leiden verantwortlich zu machen. Das ist Selbstmitleid und ein Weg, uns selber ein Unfähigkeitszeugnis auszustellen, um ständig die Lösung des nationalen Konflikts der Intervention des Auslands zuzuschreiben.

An der Schwelle zum totalen Verglühen der angolanischen Gesellschaft ist für uns der Moment gekommen, beharrlich, auf friedliche, beherzte und maßvolle Weise zu handeln, um das zu retten, was die Angolaner am meisten begehren und ihnen das Wertvollste ist - Frieden durch Dialog. Das angolanische Volk streitet für Frieden auf diese Weg, während die Kriegführenden glauben, daß der Krieg das Mittel sei, um Frieden zu erreichen, selbst wenn dies die Demütigung eines Teils der Nation durch den anderen bedeutet, denn dieser Krieg hat keine patriotische Bedeutung.

Deshalb fordern wir, angolanische BürgerInnen,

daß die Regierung, UNITA und FLEC auf dem gesamten nationalen Territorium den unmittelbaren Waffenstillstand achten,
die umgehende Öffnung formeller Kommunikationskanäle zwischen den Kriegführenden durch Vermittlung der zivilgesellschaftlichen Organisationen,
die sofortige Öffnung humanitärer Korridore, um den vom Krieg Betroffenen vor allem im ländlichen Raum zu helfen,
daß Regierung und UNITA, in gemeinsamer Verantwortung, die Unterstützung für die vom Krieg geschädigten Menschen in ihre Militärhaushalte aufnehmen statt die Bürde ihres eigenen Krieges gegen die angolanische Nation auf die internationale Gemeinschaft zu übertragen,
die Festlegung einer Tagesordnung und eines Zeitplans für Friedensgespräche durch die Regierung (MPLA), die bewaffnete Opposition (UNITA und FLEC) und die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dem Zweck, die Ursachen des angolanischen Konflikts endgültig zu beheben,
die Herstellung der Bedingungen für die umfassende Einbeziehung der Angolaner in den und ihre ungefährdete Teilnahme an dem Prozeß des Nationalen Dialogs für den Frieden im gesamten Land,
daß die Regierung und die UNITA in ihre Militärhaushalte die Mittel einstellen, die notwendig sind, um mit Würde und Patriotismus Frieden zu schließen. Denn wenn genug Geld vorhanden ist, um den Krieg im Gang zu halten, sollte genausogut genug Geld dasein, um wirklich Frieden zu schaffen.

Wir haben uns entschlossen, mit Ausdauer und Entschiedenheit für die vollständige Verwirklichung unserer Forderungen zu kämpfen und aktiv für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Angola zu arbeiten - begleitet von einer patriotischen Vision der sozialen Gerechtigkeit und des nationalen Ausgleichs."

Luanda, Juni 1999

(Kontakt in Angola: "Manifesto para a Paz em Angola", GARP (Grupo Angolano de Reflexão para la Paz), C.P. 6095 Luanda - República de Angola, Fax +244 2 - 340409 oder 394865; E-mail:fivilopes@hotmail.com oder dantonzi@ebonet.net)

Die ErstunterzeichnerInnen und Führende Mitglieder dieses Manifests für Frieden in Angola sind:

Name	Alter	Beruf
Daniel Ntoni-Nzinga	53	Pastor
Carlinhos ZASSALA	52	Hochschulprofessor
Ana da Concecion Pedro Garcia	41	Gewerkschafterin/Volkswirtin
Gaspar João Domingos	38	Evangelischer Pastor
Francisco Filomeno Vieira Lopes	44	Volkswirt/Sonangol
Rafael Marques	28	Journalist
N. Luisa C. Rogeiro	31	Journalistin

Dieses Manifest wird von der War Resisters' International unterstützt.